Dokumentiert: Anträge zum Stop von Rüstungsexporten abgelehnt

22.10.2011
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16 Anträge der Linksfraktion, die alle den Stopp von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zum Thema haben, hat der Bundestag am 20. Oktober in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. Er folgte dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (17/6335)

Die Anträge bezogen sich jeweils auf Lieferungen in bestimmte Länder:

 

Ägypten (17/5935),
Libyen (17/5936),
Syrien (17/5937),
Tunesien (17/5938),
Oman (17/5939),
Jemen (17/5930),
Vereinigte Arabische Emirate (17/5941),
Saudi-Arabien (17/5942),
Israel (17/5943),
Marokko (17/5944),
Libanon (17/5945),
Kuwait (17/5946),
Jordanien (17/5947),
Bahrain (17/5948 ),
Katar (17/5949) und
Algerien (17/5950).

Für Rüstungsexporte in diese Länder sollten nach dem Willen der Linksfraktion grundsätzlich und auf Dauer keine Genehmigungen mehr erteilt werden. Ebenfalls abgelehnt wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der SPD (17/7336), Rüstungsexporte nicht zu liberalisieren und eine restriktive Rüstungsexportpolitik einzuhalten und zu stärken. Keine Mehrheit fand zudem ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Rüstungsexporte nicht zulasten von Menschenrechten zu genehmigen (17/6931), über den ebenso namentlich abgestimmt wurde.

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/36164992_kw42_angenommen_abgelehnt/index.html