Oman

22.10.2011

16 Anträge der Linksfraktion, die alle den Stopp von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zum Thema haben, hat der Bundestag am 20. Oktober in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. Er folgte dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (17/6335)

Die Anträge bezogen sich jeweils auf Lieferungen in bestimmte Länder:

 

Ägypten (17/5935),
Libyen (17/5936),…

25.03.2011

Presseerklärung des hessischen Bundestagsabgeordneten und außenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Gehrcke:

Arm in Arm: Sarkozy und Joschka Fischer. Sarkozy will überall im arabischen Raum, nicht anders ist seine Erklärung zu verstehen, mit Militär eingreifen. Ein weiter Bogen kann sich spannen, die NATO im Jemen, in Syrien, in Libyen agiert sie ja schon. Ohne Probleme könnte man hinzufügen: Bahrein und Oman. Aber offen bleibt, zumindest bei Sarkozy, was ist mit Saudi Arabien, Algerien und Marokko. Der ganze gefährliche Irrsinn der Ankündigung…