Sarkozy und Fischer-Grüne Arm in Arm

25.03.2011

Presseerklärung des hessischen Bundestagsabgeordneten und außenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Gehrcke:

Arm in Arm: Sarkozy und Joschka Fischer. Sarkozy will überall im arabischen Raum, nicht anders ist seine Erklärung zu verstehen, mit Militär eingreifen. Ein weiter Bogen kann sich spannen, die NATO im Jemen, in Syrien, in Libyen agiert sie ja schon. Ohne Probleme könnte man hinzufügen: Bahrein und Oman. Aber offen bleibt, zumindest bei Sarkozy, was ist mit Saudi Arabien, Algerien und Marokko. Der ganze gefährliche Irrsinn der Ankündigung Sarkozys wird schlagartig deutlich. Zu recht hat Bundesaußenminister Westerwelle eine distanzierte Position bezogen.


Überall, wo er Menschenrechte in Gefahr wähnt, will auch Joschka Fischer mit Militär eingreifen. Fischers Amtszeit als Außenminister ist und bleibt die Zeit von zwei großen Kriegen – Jugoslawien und Afghanistan. Der Kriegskurs im Deutschen Bundestag wird maßgeblich von grünen Politikerinnen und Politikern vorangetrieben. Sie sprechen das aus, was offensichtlich auch Politiker der SPD, der FDP und der CDU denken. Deutschland soll im arabischen Raum ebenfalls mit Militär intervenieren.

Für DIE LINKE bleibt es dabei: Mit Bomben und Raketen können Menschenrechte nicht erkämpft werden. Statt Gewalt und Militär will DIE LINKE mehr Diplomatie. Weniger Krieg, dafür mehr Politik – das geht im Moment weder mit Sarkozy noch mit den Fischer-Grünen.