Sehr geehrter Herr Kartmann,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Müller,
sehr geehrter Herr Staatsminister Starzacher,
mit Freude haben wir gelesen, dass das Kuratorium Hessischer Friedenspreis den Hessischen Friedenspreis 2012 am 28. September im Hessischen Landtag an die Präsidentin der schweizerischen Nichtregierungsorganisation „Geneva Call“, Frau Elisabeth Decrey Warner, verleihen wird.
Frau Warner engagiert sich seit einem Vierteljahrhundert in verschiedenen Nichtregierungsorganisationen besonders für die Interessen und den Schutz von Frauen und Kindern in Kriegen. Sie ist eine wichtige Vertreterin der internationalen Bewegung gegen Landminen, jener schrecklichen Waffen, die noch Jahre und Jahrzehnte nach der Beendigung von Kriegen zahllose Zivilisten töten, verletzen und verstümmeln. Jedes vierte Minenopfer ist ein Kind.
Es imponiert uns, dass Frau Warner bei ihrem Engagement für die Ächtung von Landminen sich erfolgreich an nichtstaatliche Armeen und an Kriegen beteiligte Organisationen wendet. Viele Regierungen betrachten deshalb ihr Engagement mit Misstrauen und belegen sie, wie die Frankfurter Rundschau am 28. August 2012 schreibt, mit Sanktionen: „Wegen der Kontakte zur PKK dürfe Decrey Warner nicht in die Türkei einreisen. Auch die USA stufen die Kurdenpartei als Terrorgruppe ein – wer dort Völkerrechtsarbeit leiste, mache sich strafbar.“
Zwar hat die Bundesrepublik Deutschland die Ottawa-Konvention zum Verbot der Antipersonenminen ratifiziert, seit dem 23. Juli 1998 ist der Umgang mit Personenminen und deren Produktion in Deutschland verboten. Jedoch befinden sich nach wie vor Antifahrzeugminen in den Beständen der Bundeswehr und werden weiterhin von deutschen Unternehmen entwickelt und verkauft, obwohl sie im Verdacht stehen, auch von Personen ausgelöst werden zu können.
Konsequent wäre es, wenn Sie Ihren Einfluss im Hessischen Landtag geltend machen würden, um über eine Bundesratsinitiative auch ein Verbot der Produktion, des Verkaufs und des Besitzes von Fahrzeugminen durchzusetzen. Die Unterstützung der Partei DIE LINKE sagen wir Ihnen dafür verbindlich zu.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Gehrcke
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann im Auswärtigen Ausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Dr. Achim Kessler
Stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Hessen