Der Weg zu einem demokratischen Wandel in Syrien führt über einen Dialog der Konfliktparteien, Waffenruhe und Waffenstillstand.
Resolution des 5. Landesparteitages DIE LINKE. Hessen
5. Landesparteitag DIE LINKE. Hessen
Antragsteller: Wolfgang Gehrcke, Achim Kessler, Christine Buchholz, Stefanie Haenisch
Antrag: Der Landesparteitag möge beschließen:
NEIN zum Krieg in Syrien – Solidarität mit der Anti-Kriegs-Bewegung in der Türkei und anderswo!
Die tagtägliche Gewalt, das Morden und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende nehmen. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen, zu einem offenen Krieg kommen. Die Gewalt muss gestoppt werden. Das Regime Assad hat versucht, mit Militär die Volksbewegung für Demokratie und Soziale Gerechtigkeit niederzuschlagen – im Unterschied zu Tunesien und Ägypten. Weder das Regime Assad noch syrische Aufständische haben das Recht, die Bevölkerung als Geisel zu nehmen.
Das schlimme, völkerrechtswidrige Beispiel des Libyenkriegs darf nicht wiederholt werden.
Waffenlieferungen gleich welcher Art - von Russland an den Staat Syrien oder von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei an Aufständische - müssen unterbunden werden. Äußere Einmischungen mit Waffen, Geld oder konfliktverschärfenden Bündnissen sollten ein Ende haben. Der Weg zu einem demokratischen Wandel in Syrien führt über einen Dialog der Konfliktparteien, Waffenruhe und Waffenstillstand.
Die Nato hat in Syrien nichts zu suchen. Nach der kürzlich durch das Parlament (mit Stimmen der AKP und MHP) verabschiedete Interventionsermächtigung, bekommt die Türkei einen Freischein jederzeit in Nachbarländer einzumarschieren. Dadurch spitzt sich der türkisch-syrische Konflikt weiter zu und die Gefahr einer Intervention durch die Türkei steigt, die in den Regionen zu eskalieren droht. Deshalb stehen wir entschieden an der Seite der Friedensbewegung in der Türkei, die legitim gegen die Eskalationspolitik der AKP-Regierung protestiert. Wir sind solidarisch mit den Mehrheiten der Bevölkerung in der Türkei, die sich gegen einen Krieg gegen Syrien wendet.
Die Türkei darf sich nicht militärisch in Syrien einmischen. Die militärische Inventionsermächtigung muss sofort zurück genommen werden. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien haben das Recht auf Autonomie, ebenso wie im Irak, dem Iran und der Türkei selbst. Deutschland muss auf Diplomatie und nicht auf Konfliktverschärfung setzen.
Verzicht auf Gewalt, multikulturelle Vielfalt, Erhalt der staatlichen Einheit Syriens sind Eckpunkte der Syrienpolitik der Linken.
Deutschland darf nicht Kriegspartei werden. Deshalb fordern wir das sofortige Ende der Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, und die Wiedereröffnung diplomatischer Kanäle. Die Wiederentsendung eines deutschen Botschafters nach Syrien wäre die richtige Antwort unseres Landes.