Rede zu Protokoll zum Antrag der Linken "Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten" und zwei Anträgen der Grünen "Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelischpalästinensischen Konflikt erhalten – Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern – Abrissverfügungen
für Solaranlagen stoppen" und "Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten"
Sehr geehrter Herr Präsident,
heute hat die UNO-Generalversammlung beschlossen, dass Palästina künftig einen erweiterten Beobachterstatus erhalten soll. Das ist ein historischer Beschluss auf dem Wege zu einem eigenständigen, lebensfähigen, demokratischen Staat. Ich gratuliere Präsident Abbas und seinem Ministerpräsidenten Fayyad und freue mich über diesen Beschluss der Vereinten Nationen.
Gleichzeitig bin ich voller Ärger über das schwächliche Verhalten der Bundesregierung, die ihre UNO-Vertretung angewiesen hat, sich der Stimme zu enthalten. Der Bundesregierung fehlte es an Mut, Charakter und Rückgrat, sich positiv zum palästinensischen Antrag zu verhalten.
Meine Fraktion DIE LINKE. hatte noch heute, in letzter Minute, versucht, die Bundesregierung darauf festzulegen, in der UNO mit Ja zu stimmen. Leider hat dieses Ansinnen keine Mehrheit im Parlament gefunden. Es bleibt aber dennoch richtig.
Die Entscheidung der Bundesregierung hat Deutschland in eine außenpolitische Isolierung, in eine kleine radikale Minderheit gebracht. Das Regierungsargument, dass bereits die Stimmenthaltung ein bedeutender Schritt im Unterschied zu einer Nein-Stimme wäre, ist nicht überzeugend. Auch nicht überzeugend ist das Argument, dass man mit dieser Entscheidung den besonderen Beziehungen zu Israel Rechnung getragen habe. Besondere Beziehungen und die Freundschaft zu Israel hätten es erfordert, alles einzusetzen, um die israelische Regierung von weiteren Schritten in die eigene Isolierung abzubringen. Freundschaft beweist sich auch darin, mit den Freunden Klartext zu reden. Auch dazu fehlt es der Bundesregierung an Mut und Rückgrat.
Die Entscheidung der Bundesregierung, dem Antrag Palästinas nicht zuzustimmen, schwächt den Palästinenserpräsidenten Abbas und Ministerpräsident Fayyad. Die linksliberale römisch Zeitung „La Republica“ kommentiert das:
„Sie (die Europäer) müssen aber wissen, dass eine Stimme gegen die Palästinenser oder auch nur eine Enthaltung – mit dem unweigerlichen Beigeschmack der Feigheit – eine Niederlage für den Palästinenserpräsidenten Abbas bedeuten wird.“
Dieser Vorwurf der Feigheit bleibt zu Recht an der Außenpolitik der Bundesregierung hängen.
Entgegen der amtlichen Feigheit wünschen wir uns ein Signal des Deutschen Bundestages an Israel und Palästina. Wir werden nicht müde, immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass Sicherheit für Israel und Gerechtigkeit für Palästina zusammengehören. Viele Initiativen aus dem Bundestag, so auch unser Antrag, waren ein Signal an die Friedensbewegung, an die linken Parteien und Bewegungen in Israel, dass wir sie selbstverständlich nicht gleichsetzen mit der Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu. Wir wissen, dass in Israel viele Menschen für eine Politik der Vernunft kämpfen.
Unser Antrag und viele Debatten im Bundestag sind ebenso ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Palästina: Wir wollen euch bestärken in der Gewaltlosigkeit eures Kampfes und darin, dass euer Recht auf einen eigenständigen, lebensfähigen Staat überall in der Welt Widerhall und Rückhalt findet.
Ich bitte die Freundinnen und Freunde in Israel und in Palästina: Setzt uns nicht gleich mit dem Verhalten unserer Regierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Wesen stimmen der Antrag der Fraktion DIE LINKE und die beiden Anträge von Bündnis 90/DIE GRÜNEN überein. Damit endlich positive Bewegung in die Nahostpolitik des Bundestages kommt, wäre es sinnvoll, solche Anträge inhaltlich zu bündeln und mit Charakterstärke, Mut und Rückgrat gemeinsam zu vertreten.
Bitte bedenken Sie auch, dass der Tag der Abstimmung über diese Anträge nicht nur historisch ist angesichts der Entscheidung in der UN-Generalversammlung. Am 29. November 1947 entschieden die Vereinten Nationen über die Errichtung zweier Staaten in Palästina. Und im Jahre 1977 wurde dieser Tag von den Vereinten Nationen zum „Tag der Internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ erklärt. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um ihre Zustimmung zum vorliegenden Antrag.