Diplomatie

Die sehr schlechten chinesisch-US-amerikanischen Beziehungen wurden durch die Teilnahme einer US-Delegation an einem Tischtennisturnier in China aufgelockert. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind ebenfalls schlecht, Eiszeit ist eingezogen. Lockerungsübungen zwischen Abgeordneten des russischen Parlamentes, der Duma, und des Bundestages sind dringend angesagt. Dazu treffen sich am 29. Mai 2017 eine Delegation der Russischen Staatsduma, die von Anatoli Karpow – FIDE-Schachweltmeister bis 1999 – angeführt wird, und eine überfraktionelle Schachmannschaft des Deutschen…

„Statt Diplomatie und Verhandlungen gehen vom G7-Treffen und besonders den USA neue Drohungen und Erpressungen gegen Russland aus. So wird kein Frieden in Syrien erreicht, sondern eine grundlegend falsche Politik fortgesetzt“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Um den Regierungswechsel in Syrien doch noch durchzusetzen, wird jetzt von Russland gefordert, seine Verträge mit dem Land zu brechen. Plötzlich ist die Frage einer internationalen Untersuchung des Giftgaseinsatzes von Chan Scheichun durch eine objektive…

Reisetagebuch (2) – Moskau, 28. Oktober 2016

Im Zentrum meines Programms hier in Moskau stehen der Syrien-Konflikt und die deutsch-russischen Beziehungen. Russland baut, so der russische Vizeaußenminister Bogdanow, weiterhin auf eine diplomatische Lösung des Syrien-Konfliktes, was allerdings tiefgreifende Änderungen der westlichen Politik erfordern würde. Russland hatte die Chance eingeräumt, dass die Menschen Aleppo hätten verlassen können. Dazu waren humanitäre Korridore eingerichtet worden. Das dies in Größenordnung nicht geschah, ist auf die Angriffe der…

Nach den Besuchen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (Juli 2015) und des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (Januar 2016) in Kuba weilte nun der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla zu einem offiziellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Besuch ist ein vorläufiger Höhepunkt in der Neuordnung der Beziehungen der Bundesrepublik zu Kuba. Deutschland hatte im Jahr 2003 die Beziehungen zu dem sozialistischen Land auf Eis gelegt. Ein schon unterschriftsreifes Kulturabkommen wurde damals nicht abgeschlossen, und die Bundesrepublik…

„Die Antwort der NATO und die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über eine verstärkte deutsche Beteiligung an der Luftraumüberwachung der baltischen Staaten entwerten die politische Rolle Deutschlands und mindern die Vermittlungsmöglichkeiten der deutschen Außenpolitik. Wer verhandeln will, darf nicht mit Waffen drohen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Forderungen des Westens, die Militärtruppen an den NATO-Ostgrenzen zu verstärken. Gehrcke weiter:

„Der Deutsche Bundestag sollte gerade jetzt…

Rede zu Protokoll zum Antrag der Linken "Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten" und zwei Anträgen der Grünen "Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelischpalästinensischen Konflikt erhalten – Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern – Abrissverfügungen
für Solaranlagen stoppen" und "Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten"

Sehr geehrter Herr Präsident,

heute hat die UNO-Generalversammlung beschlossen, dass Palästina künftig einen erweiterten Beobachterstatus erhalten soll. Das…

„Alles, was hilft, das Blutvergießen, das Morden in Syrien zu stoppen, findet die Unterstützung der LINKEN. Ein Krieg oder militärische Gewalt, das beweist nicht zuletzt Libyen, häuft auf alten Hass neuen und kostet immer mehr Menschen das Leben. Verhandeln ist besser als schießen. Das gilt für alle Seiten, zuallererst aber für die staatliche Gewalt“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien. Gehrcke weiter:

„China und Russland sollten gemeinsam eine diplomatische Offensive gegenüber dem Assad-Regime, aber auch…

Zur Freilassung der beiden deutschen Journalisten im Iran erklärt der außenpolitische Sprecher des parteivorstandes der LINKEN: Es ist gut und begrüßenswert, dass die zwei deutschen Journalisten den Iran verlassen konnten. Ich begrüße ausdrücklich alle Schritte, die zu ihrer Freilassung geführt haben. Unabhängig, wie man den Inhalt und die Art ihrer Iran-Reise beurteilt, sollte die Freilassung von Inhaftierten positiv aufgenommen werden.

Das gilt auch für die Reise von Bundesaußenminister Westerwelle in den Iran. Beweist doch der ganze Vorgang nichts anderes, als dass…

Kriege gedeihen im Geheimen und Frieden in der Öffentlichkeit

„Nicht die despektierlichen Äußerungen der US-Politik über deutsche Politikerinnen und Politiker, sondern das Vorhandensein von außenpolitischen Strategien, die weltweite Gefährdungen mit sich bringen, sind das eigentliche Problem. Das wird durch die Wikileaks-Dokumente erst deutlich“, so Wolfgang Gehrcke zu den erneuten Veröffentlichungen von Wikileaks.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Zeit der Geheimdiplomatie muss endgültig zu Ende sein. Linke in aller…

Wolfgang Gehrcke, Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss fordert, dass die im November in den USA geplante internationale Nahost-Konferenz einen verbindlichen Prozess zu Endstatusverhandlungen einleiten muss.

"Die Palästinenser haben Kompromissbereitschaft gezeigt. Sie bestehen nicht mehr auf der Vollständigkeit der Grenzziehung auf der von der UNO festgelegten Linie. Nichts Geringeres steht auf dem Spiel als die Frage, wie ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen und dauerhaft existieren kann, auch als territoriales, ökonomisches, politisches, soziales und…