Awacs

Wir werden nicht den kleinsten Finger für Kriegseinsätze hinhalten (Wolfgang Gehrcke)

Das ist für mich das wichtigste Argument: Ich will diese Mandate nicht, weil Menschenrechte unter dem Strich niemals mit Bomben und Raketen durchzusetzen sind, weder in Libyen noch in Afghanistan. Das ist die Motivation, die meine Fraktion hat.

98. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 23. März 2011
Debatte zum Antrag der Bundesregierung „Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen…

Mit der Meldung, die Obleute der Fraktionen seien über die Bedingungen und das Umfeld des AWACS-Einsatzes in Afghanistan unterrichtet worden, versucht die Bundesregierung den Eindruck zu erwecken, dies sei ohne Widerspruch geschehen. "Das ist falsch", sagt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Er und sein Fraktionskollege Paul Schäfer, Obmann im Verteidigungsausschuss, lehnen einen AWACS-Einsatz entschieden ab. Gehrcke:

"Die Informationen der Bundesregierung sind dürftig und sollen die Öffentlichkeit täuschen. Dass die Anforderung der…