demokratische Opposition

"Das Einfrieren von Eigentum und Geldern syrischer Oppositioneller stellt einen herben Rückschlag in den Bemühungen um eine Verhandlungslösung zur Beendigung der Gewalt im Land dar", erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. "Ich erwarte, dass die syrische Regierung diese Maßnahmen sofort zurücknimmt." Gehrcke weiter:

"Das syrische Finanzministerium hat das Einfrieren von Eigentum und Geldern einer Reihe prominenter demokratischer Oppositioneller, darunter der renommierte Menschenrechtsaktivist Michel Kilo,…

Ein "Tag danach" erfordert unmittelbar und sofort die Einstellung der Gewalt, die Akzeptanz religiöser Vielfalt, die Anerkennung der Rechte von Minderheiten im Land sowie unbedingt die Beendigung der Einmischung von außen. Die syrische demokratische Opposition muss Antworten finden auf die zunehmende, auch von den Golfstaaten geschürte, Radikalisierung und Militarisierung der aktuellen Auseinandersetzungen. Es bleibt leider offen, wie, wann und mit wem ein "Tag danach" gestaltet werden soll.

Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des…