Farc

Alle Abgeordneten der Partei DIE LINKE. im Bundestag werden vom Verfassungsschutz bespitzelt. Dies gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (07.09.) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu. Ihre Begründung: Es gebe "tatsächliche Anhaltspunkte", dass die Partei Die LINKE "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen" verfolge. Aus den mir zugänglichen Unterlagen der Akten, die der Verfassungsschutz über micht angelegt hat, kann ich mir gut vorstellen, was zu diesen "tatsächlichen Anhaltspunkten" gehört. Zum Beispiel Kontakte zur PKK und zur FARC,…

Frieden ist der Weg
TOP: 18, ZP 4
18.) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)
zum Antrag CDU/CSU, SPD
Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Deutschlands im Rahmen der strategischen Partnerschaft der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zielgerichtet stärken
zum Antrag DIE LINKE.
Zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima - Impulse für solidarische und gleichberechtigte Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika
zum Antrag B90/GRÜNE
Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union,…

Der Wind dreht sich nach LINKS in Lateinamerika (Wolfgang Gehrcke)

Der Wind geht nach links!

161. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 9. Mai 2008
u.a.
22.c) Beratung Antrag DIE LINKE.
Zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima - Impulse für solidarische und gleichberechtigte Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika
- Drs 16/9074 -

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe auf der Besuchertribüne den Botschafter Boliviens. Ich freue mich…

„Mit großer Erleichterung habe ich die Nachricht aufgenommen, dass Ingrid Betancourt in Freiheit ist. Ich hoffe, dass diese erfolgreiche Geiselbefreiung die kolumbianische Regierung und Armee nicht darin bestärkt, weiter auf eine militärische Lösung des Konflikts mit der Guerilla zu setzen, sondern dass sie zum Anlass genommen wird, jetzt einen breit angelegten Verhandlungsprozess für einen humanitären Gefangenenaustausch und eine friedliche Lösung der politischen und zugrundeliegenden sozialen Konflikte in Gang zu setzen“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion…