Gaddafi

„Die Bilder des zur Schau gestellten Gaddafi sind symptomatisch für den gesamten Krieg: Moral und Politik gehen einem Tiefpunkt entgegen. Die verständnisvollen Stellungnahmen europäischer Staatschefs und des US-Präsidenten, also vieler, die noch vor wenigen Monaten Gaddafi hofiert haben, zu seinem Tod, unterstreichen nur: Heuchelei ist der Stil der Politik geworden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der geplanten offiziellen Beendigung des NATO-Einsatzes in Libyen.

Gehrcke weiter: „Tatsächlich ist der Krieg eine Katastrophe für die…

„Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), wonach die Bundeswehr den Alliierten für die Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen einzelne Teile für Bomben und auch ganze Geschosse liefern darf.

Gehrcke weiter: „Woche für Woche verstrickt sich Deutschland, entgegen der anfänglichen Zurückhaltung, immer tiefer in den Libyenkrieg. Dass der…

„Die Bundeswehr marschiert bald auch in Libyen“, so Wolfgang Gehrcke zu den Ankündigung von Verteidigungsminister de Maizière, dass Deutschland bereit sei, „nach dem Sturz von Gaddafi „ und „sofern ein UNO-Mandat vorläge“, Soldaten nach Libyen zu schicken. Dies ist vorab in Washington in den Gesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Obama ausgehandelt worden.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
„Die beiden Feigenblätter „UNO-Mandat“ und „nach dem Sturz von Gaddafi“ werden sich schnell erledigen lassen. Wer bereit ist, Truppen nach dem Sturz von Gaddafi zu…

„Die NATO-Luftangriffe in Libyen vernichten Leben. Sie haben schon lange nichts mehr mit dem Schutz der Zivilbevölkerung zu tun. Wer Zivilbevölkerung schützen will, darf keinen Krieg führen. Aber das Gegenteil ist der Fall: die NATO verstärkt mit ihren Bomben, Marschflugkörpern und Raketen weiter den Druck auf Gaddafi. Das Leiden der Zivilbevölkerung in Tripolis spielt da keine Rolle mehr“, so Wolfgang Gehrcke zu einem der schwersten Angriffe auf Libyens HauptstadtTripolis.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in…

Lieber Uri,

da wir in den vergangenen Jahren in der wirklich schwierigen, unglaublich vertrackten Nahost-Problematik gut und auch mit Sympathie zusammengearbeitet haben, bin ich mir sicher, dass Widerspruch dich nicht verletzt, sondern dass Reaktion dir wichtig ist. Dies gilt auch aktuell für deinen Kommentar „Napoleons Diktum“ und deine darin ausgesprochene Befürwortung der militärischen Intervention gegen Libyen unter Gaddafis Herrschaft. Dieser Text hat in der deutschen Friedensbewegung und in der Öffentlichkeit viel Diskussion ausgelöst, Widerspruch und Unterstützung gefunden.…

Kein Krieg für Öl! (Wolfgang Gehrcke)

Ich glaube, wir müssen uns zugestehen, dass wir in einer Zeitenwende, in einer wirklichen Zeitenwende leben. Wir erleben einen tiefen Bruch von Zivilisation und müssen neue Antworten darauf geben. Die alten Reden, die Phrasen der Vergangenheit tragen nicht mehr in die Zukunft.

95. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 16. März 2011
Regierungserklärung zum „Umbruch in der arabischen Welt“

Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke

Herzlichen Dank. Herr Präsident! Liebe…

„Die Regierungserklärung, die der Außenminister im Deutschen Bundestag abgeben wird, muss noch einmal klarstellen, dass sich Deutschland an keinerlei militärischen Aktionen gegen Libyen beteiligen wird, völlig unabhängig von Entscheidungen des Weltsicherheitsrates der UNO oder der Arabischen Liga“, so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Beratungen in New York und anderen arabischen Ländern über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und anderen militärischen Aktionen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Errichtung einer Flugverbotszone…

"Die Forderungen des französischen Staatspräsidenten Sarkozy nach Luftangriffen durch die NATO oder EU-Staaten gegen Ziele in Libyen sind abenteuerlich. Die Kanzlerin muss Sarkozys Angriffspläne strikt zurückweisen", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Diskussion über ein mögliches Eingreifen von EU oder NATO in Libyen. Gehrcke weiter:

"Deutschland sollte sich im Weltsicherheitsrat gegen alle militärischen Formen des Eingreifens in die Auseinandersetzungen aussprechen und die Initiative für eine Vermittlungsaktion entsprechend…

„Die Bundesregierung darf nicht länger Öffentlichkeit und Bundestag über die deutsche Verwicklung in die Vorbereitung einer militärischen Aktion in Libyen täuschen. Die Gefahr ist groß, dass die NATO – und dieses Mal auch Deutschland – erneut in einen Krieg hineingezogen wird“, so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Informationen des griechischen Verteidigungsministeriums, dass auf Kreta Spezialeinheiten aus verschiedenen NATO-Staaten, darunter auch aus Deutschland, angekommen seien sowie der weiteren Truppenkonzentration vor der libyschen Küste. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE…

„Wer Gaddafi schwächen will, darf nicht auf Militär setzen. Diese einfache, aber einsichtige Logik wird insbesondere von Grünen- und FDP-Politikern in den Wind geschlagen“, kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke entsprechende Spekulationen bei FDP und Grünen. „Vor dem Hintergrund der Truppenkonzentration der NATO bei Kreta werden alle Zweideutigkeiten, die einen Militäreinsatz und eine deutsche Beteiligung daran offen halten, zu einem Spiel mit dem Feuer. All das hilft dem Gaddafi-Clan.“ Gehrcke weiter:

„Vor diesem Hintergrund fällt…