Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dass sich die Bundesregierung für eine engere Kooperation mit Georgien einsetzen soll, dies vor allem auch über die EU. Eine gute Kooperation mit Georgien und anderen Ländern der Kaukasus-Region ist sinnvoll und nötig. Neue Aufrüstung, Abbau demokratischer Rechte, die Gefahr bewaffneter Konflikte muss ausgeschlossen werden. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu Georgien beinhaltet viel Kritisches zur Lage in Georgien und zur deutschen Kaukasuspolitik. Das ist vernünftig und unterstützenswert. Glaubwürdiger allerdings wäre es, wenn sich die richtige…
