Moldawien

Wir, DIE LINKE, verfolgen nach wie vor das Ziel Michail Gorbatschows von einem Gemeinsamen Haus Europa. Wir glauben und wollen, dass in diesem gemeinsamen Haus jeder seinen Platz findet. Die Einrichtung des anderen muss uns nicht gefallen und auch nicht die Art, wie er die Feten in seinen Räumen feiert. Aber wir müssen in einem gemeinsamen Europa zusammenleben wollen; das muss die Zielsetzung sein.

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97. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 26. März 2015
TOP 20 a bis c – Gesetze zu Assoziierungsabkommen mit Ukraine, Georgien und…

Vorschläge für praktische Hilfe für Moldawien sind in diesem Antrag eher weniger enthalten. Es wäre zum Beispiel dringend notwendig, bei der Entsorgung von militärischen Hinterlassenschaften - seit dem Ersten Weltkrieg hat jeder seinen Waffendreck in Bessarabien hinterlassen - zu helfen. Schon die PDS-Fraktion hatte in der 14. Legislaturperiode finanzielle Unterstützung für Moldawien bei der Entsorgung von flüssigen Raketentreibstoffen beantragt. Diese sind hochgiftig und die Lagerstätten sind nicht sicher genug. Abgelehnt von der Mehrheit des Bundestages, wie so vieles Vernünftige.

„Die Tagung des Petersburger Dialogs in Leipzig wäre ein geeigneter Anlass zu politischen Klarstellungen. Der Grundsatz ‚Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit Russland sein‘ bedarf inmitten der ukrainischen Krise politischer Untersetzung. Es muss Schluss gemacht werden mit den Scheinalternativen einer Eurasischen Union oder Europäischen Union und stattdessen ein neues Kapitel der EU-Zusammenarbeit mit Russland aufgeschlagen werden“, so Wolfgang Gehrcke zur Tagung des deutsch-russischen Diskussionsforums unter dem Motto „Dialog ist gelebte Krisenbewältigung“ in Verbindung mit der…

„Die EU wäre gut beraten, wenn sie in Richtung Moskau Angebote unterbreiten würde, die Vereinbarungen über Verhandlungen zum künftigen Status der Ukraine, die OSZE-Beobachtermission und die Bildung einer Kontaktgruppe unter Einbeziehung Russlands enthalten. Besonders hilfreich wäre der Verzicht auf die weitere Osterweiterung der NATO und ein Angebot für verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit, vor allem die ernsthafte Arbeit an Visaerleichterungen nicht nur gegenüber Russland“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des informellen…

„Die östliche Nachbarschaftspolitik der EU ist gescheitert. Das wird in der Ukraine überdeutlich und bedroht jetzt auch Moldawien“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Massenproteste in der Ukraine. Gehrcke weiter:
„Es ist nicht Aufgabe der EU, sich weiter in die innenpolitischen Auseinandersetzungen mit der Forderung nach einem Regimewechsel einzumischen oder gar in Moldawien Wahlkampf zu betreiben. Sinnvoll dagegen wäre es, der Ukraine und Moldawien wirtschaftliche und soziale Unterstützung einzuräumen und in der…