Paul Löbe Haus

10.05.2012

Es ist mir außerordentlich wichtig, dass wir das Thema der Visa-Freiheit mit Russland und Osteuropa hier im Bundestag beraten. Glücklicher wäre ich gewesen, wenn es zu einer gemeinsamem Initiative der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses gekommen wäre. Denn es geht hier nicht um parteipolitisches Geplänkel, sondern um die Reisefreiheit von Millionen von Menschen, Bürgerinnen und Bürgern der EU und Russlands und Osteuropas.

 

Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke zum TOP 29 - Beratung des Antrags der Abgeordne-ten Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, weiterer…

05.10.2010

"Die Bundesregierung weigert sich, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Neue Strategische Konzept der NATO zur Kenntnis zu geben. Nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Parlaments ist der Entwurf einzusehen", kritisiert Wolfgang Gehrcke. "Die Abgeordneten sollen aber darüber beraten, der Auswärtige Ausschuss hat eine öffentliche Anhörung für den morgigen Tag angesetzt. Hier wird ein Kuriosum inszeniert." Weiter erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:


"Die Abgeordneten des Bundestages sollen Verantwortung übernehmen für etwas, das sie nicht…