"Die Bundesregierung weigert sich, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Neue Strategische Konzept der NATO zur Kenntnis zu geben. Nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Parlaments ist der Entwurf einzusehen", kritisiert Wolfgang Gehrcke. "Die Abgeordneten sollen aber darüber beraten, der Auswärtige Ausschuss hat eine öffentliche Anhörung für den morgigen Tag angesetzt. Hier wird ein Kuriosum inszeniert." Weiter erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
"Die Abgeordneten des Bundestages sollen Verantwortung übernehmen für etwas, das sie nicht kennen dürfen, und sie sollen Fragen stellen dürfen zu etwas, was vor ihnen geheim gehalten wird. DIE LINKE wird sich an diesem unwürdigen Spiel nicht beteiligen. Wir werden nicht dazu beitragen, die Öffentlichkeit zu täuschen. Ich verlange, dass das Neue Strategische Konzept der NATO sofort zur Kenntnis gegeben wird."
Siehe auch: "NATO-Geheimnisse im Paul-Löbe-Haus"
Von Olaf Standke 08.10.2010 / Inland
http://www.neues-deutschland.de/artikel/181393.nato-geheimnisse-im-paul-loebe-haus.html
Wie der Auswärtige Ausschuss des Bundestages versuchte, die neue Strategie der Allianz zu verstehen
Die NATO arbeitet an einem neuen strategischen Konzept, das auf dem November-Gipfel in Lissabon verabschiedet werden soll. In der nächsten Wochen wollen sich die Außen- und Verteidigungsminister mit dem Entwurf von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen befassen, den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages wurde das jetzt bei einer Anhörung in Berlin schwer gemacht.