Ramstein

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde ,

alles läuft über Ramstein! Das ist die Erkenntnis, die uns der ehemalige US-amerikanische Drohnenpilot Brandon Bryant vermittelt hat. Ohne ihn, ohne sein Whistleblowing, wüssten wir kaum etwas darüber, welche Rolle das Air and Space Operations Centre und die Satelliten Relais Station mit 12 Satellitenantennen und über 650 Mitarbeitern sowie das Distributed Common Ground System 4 (DGS-4) zur Auswertung von Drohnenbildern auf der Air Base Ramstein im Drohnenkrieg spielen. Deshalb haben wir – IALANA Deutschland und die  Vereinigung Deutscher…

Die Großdemonstration der Friedensbewegung vom 10. bis 12. Juni um den US-Stützpunkt Ramstein trifft einen Kern der Kriegsführungsfähigkeit der USA. Ramstein ist für die USA unverzichtbar, für Drohneneinsätze und als Drehscheibe aller Militäraktionen im Nahen Osten. Die LINKE fordert bisher vergeblich Untersuchungen, ob von Ramstein aus illegale Tötungen ausgeführt wurden, denen auch deutsche Staatsbürger zum Opfer gefallen sein könnten.

Die Groß-Demonstration gegen den US-Stützpunkt ruft auch den Umstand in das Gewissen vieler Menschen zurück, dass Deutschland immer noch ein Land…

"Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Zustimmung des US-Senatsausschusses für einen Militärschlag gegen Syrien und der Ankündigung Obamas, am 9. September dann in beiden Kammern des Kongresses über die Resolution abstimmen zu lassen. Gehrcke weiter:

„Bereits mit der Androhung des Angriffs verstößt Präsident Obama gegen das Völkerrecht, das Bestrafung, Vergeltung oder Abschreckung als Grundlage für Militärintervention…

Wolfgang Gehrke und 13 weitere Abgeordnete der LINKEN im Deutschen Bundestag erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung

MdB Wolfgang Gehrcke hat am 30. August 2013 gemeinsam mit 13 weiteren Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Strafanzeige gestellt gegen den Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch…