Recht

09.03.2013

In seinem Grußwort bei der Jahrestagung des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates sagte der hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) heute in Frankfurt am Main:

"Rechtliche Gleichstellung muss zu sozialer Gleichstellung führen. Die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund ist zumeist verbunden mit sozialer Benachteiligung und Ausgrenzung. Die vollständige rechtliche Gleichstellung muss unter anderem das Wahlrecht für alle Menschen umfassen, die in Deutschland leben, und zwar nicht nur auf der kommunalen Ebene. Ein republikanisches…

03.05.2011

„Osama bin Laden, einer der Verantwortlichen für tausendfachen Mord, ist nun selbst tot. Die Genugtuung, die sich bei Vielen einstellt, ist nachvollziehbar. Trotzdem – Demokratische und rechtsstaatliche Strukturen siegen nur, wenn sie auch für einen solchen Mann gelten“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Tod des Al-Kaida-Führers Osama bin Laden. Gehrcke weiter:
„Nicht ein US-Kommandounternehmen, sondern die pakistanische Polizei wäre für eine Festnahme und eine Überstellung an den internationalen Strafgerichtshof zuständig gewesen. Gerade die…

14.04.2011

"Ich bin entschieden dafür, dass der Frieden Regeln erhält"

  • Wolfgang Gehrcke

'Es werden Prüfkriterien für Auslandseinsätze präsentiert. Trotz meiner grundsätzlichen Position bin ich dafür, dass man ernsthaft darüber redet. Mich persönlich bewegen hier zwei Motive: Erstens. Ich will mit solchen Prüfkriterien die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr schwerer, wenn nicht sogar unmöglich machen. Das kann man erreichen, wenn man es schlau anfängt. Zweitens. Ich möchte eine Kräfteverschiebung mit befördern, weg vom Regierungshandeln, hin zu den…