Vollständige Gleichstellung ist Voraussetzung für Integration

09.03.2013

In seinem Grußwort bei der Jahrestagung des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates sagte der hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) heute in Frankfurt am Main:

"Rechtliche Gleichstellung muss zu sozialer Gleichstellung führen. Die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund ist zumeist verbunden mit sozialer Benachteiligung und Ausgrenzung. Die vollständige rechtliche Gleichstellung muss unter anderem das Wahlrecht für alle Menschen umfassen, die in Deutschland leben, und zwar nicht nur auf der kommunalen Ebene. Ein republikanisches Staatsbürgerrecht ist nötig, mit dem der Entscheidungszwang für nur eine Staatsbürgerschaft aufgehoben wird. Die Forderung nach umfassenden sozialen, kulturellen und politischen Rechten für Menschen mit Migrationshintergrund wird ein wichtiger Teil auch der Wahlprogramme der Partei DIE LINKE für die Bundes- und Landtagswahlen sein.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im Grundgesetz. Die Realität sieht leider anders aus. Die Schlussfolgerung daraus lautet: Die soziale und politische Realität muss an die Verfassung angepasst werden ‑ und nicht umgekehrt! Wer das will, kommt um die Feststellung nicht herum, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist."

Gehrcke forderte die Öffnung der Grenzen Deutschlands und Europas für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und den entschiedenen Widerstand gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma in Europa und auch in Deutschland.