Syrien

21.08.2013

„Ich lehne alle Sanktionen, die in ihrer Konsequenz die Lebenslage der Menschen in Ägypten weiter verschlechtern, kategorisch ab. Dagegen sollten die Rüstungszusammenarbeit mit und die Rüstungsexporte nach Ägypten beendet werden. Das gilt auch für den gesamten Nahen Osten“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel über die jüngste Entwicklung in Ägypten. Gehrcke weiter:

„Die Debatte zeigt, dass es keine abgestimmte europäische Nahostpolitik gibt, weder im Verhältnis zu Israel-Palästina noch zu Syrien, noch…

16.08.2013

„Es muss alles getan werden, um ein weiteres Abgleiten Ägyptens in einen Bürgerkrieg zu verhindern“, fordert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. „Ein Bürgerkrieg in Ägypten würde zweifellos auch ausländische Akteure auf den Plan rufen – zumindest dies kann man aus dem Syrien-Konflikt lernen. Deshalb muss die heutige Devise lauten: Deeskalieren, die Spirale der Gewalt durchbrechen. Daran müssen sich das Militärregime, die Anhänger Mursis und die linke, demokratische Opposition messen lassen.“ Gehrcke weiter:

„Die Lage in Ägypten ist äußerst kompliziert:…

23.07.2013

"Die Listung der Hisbollah ist ein schwerer politischer Fehler. Sie ist nicht nur ein Affront gegen den Iran, dessen neuer Präsident gerade Verhandlungsbereitschaft in vielen Fragen signalisiert, sondern bedeutet auch eine Destabilisierung des Verhältnisses zu Syrien und Israel. Kluge Politik sieht anders aus", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur Entscheidung der EU-Außenminister, die libanesische Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Gehrcke weiter:

"Die Hisbollah stellt rund ein Drittel der Abgeordneten des libanesischen Parlaments und einen…

05.07.2013

„Der Machtwechsel in Ägypten verändert die geostrategische Situation im arabischen Raum grundlegend. Die Chance, eine Ausweitung des Syrienkrieges zu verhindern, ist mit der Absetzung Mursis gewachsen. Das festzuhalten, ist auch für die deutsche Politik wichtig“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Lage in Ägypten nach dem Militärputsch. Gehrcke weiter:

„Das ägyptische Militär stand vor der Wahl: mit der Bevölkerung oder gegen die Bevölkerung. Die Militärführung hat sich für einen Weg mit der Bevölkerung entschieden. Nun muss es sich aber wieder…

01.07.2013

„Die Rückkehr des Militärs an die Macht ist keine Lösung für Ägypten. Das Militär muss in die Kasernen zurück. Es darf gar nicht erst ausrücken“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Proteste gegen den umstrittenen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Gehrcke weiter:

„Die Zeit des ägyptischen Präsidenten und der Muslimbrüder ist abgelaufen. Mursi zeigt die gleiche Realitätsverweigerungshaltung wie vor ihm schon Mubarak. Die Demonstranten müssen jetzt einen Weg finden, auch angesichts der Toten, die angespannte Situation im…

14.06.2013

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Der Libanon ist heute labiler denn je (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

 

Was das UNIFIL-Mandat angeht, so habe ich hier immer vertreten: Dieses Mandat war notwendig, um den Krieg zu beenden. Wir wollten aber nie eine Teilhabe deutscher Soldaten an diesem Mandat, und dabei bleibt es. Wir werden gegen eine Verlängerung des Mandats stimmen. Der Libanon ist leider nicht stabilisiert worden, er ist heute labiler denn je. - Nicht wegen des UNIFIL-Mandats, sondern weil man politisch nichts zustande gebracht hat. Das ist das, was man…

14.06.2013

Obama stellt die Weichen im Syrien-Konflikt in Richtung Krieg. Die Entscheidung, an die „Aufständischen“ Waffen zu liefern, stand längst fest. Die Behauptung, dass jetzt Beweise vorlägen für den Giftgaseinsatz durch syrische Regierungstruppen, ist durch keine neuen Belege untermauert. Sie soll nur die Waffenlieferungen rechtfertigen. Die USA bewegt sich damit im engen Schulterschluss mit Großbritannien und Frankreich. Vieles erinnert an die Vorbereitung des Irak-Kriegs, vom Krieg gegen Libyen ganz zu schweigen. US-Präsident Obama steuert sein Land, Europa und den Nahen Osten in einen neuen…

14.06.2013

Ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen, ruft dazu auf, US-Präsident Obama die Rote Karte zu zeigen, wenn er in Berlin am Brandenburger Tor redet.

Demonstration und Menschenkette am 17. Juni 2013: Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz, Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft.

Im Aufruf heißt es:

Mit der Wahl Barack Obamas verbanden viele die Hoffnung auf positive Änderungen der US-Außen- und Innenpolitik: Beschränkung der aggressiven imperialen Aggressions- und Rüstungspolitik der USA, tragfähige Friedensinitiativen im…

06.06.2013

„Die Bundesregierung muss jetzt, und das ohne Wenn und Aber, gegenüber ihren engen Verbündeten, der Nationalen Koalition und der ‚Freien Syrischen Armee', deutlich machen, dass sie ohne Vorbehalte die internationale Syrienkonferenz unterstützt. Dabei muss sie von den Rebellen ebenso wie von der syrischen Regierung fordern, ohne Vorbedingungen an der Konferenz teilzunehmen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass keine Waffen nach Syrien geliefert werden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan. Gehrcke…

28.05.2013

„Die EU entscheidet sich für Waffengewalt statt für Waffenstillstand. Aus Europa können und werden wieder Waffen an die ‚syrischen Aufständischen‘ geliefert. Das werden Formulierungen wie ‚Einzelentscheidung‘ und ‚Verantwortlichkeit der Lieferung‘ nicht verhindern“, kritisiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, die Entscheidung der EU-Außenminister zur Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien. „Die Bundesregierung hat mit dem Argument, ein gemeinsames Handeln der EU sichern zu wollen, einen schweren Fehler gemacht.“…