Unrechtsstaat

In diesem Jahr bewegt mich vor allen Dingen nicht nur, dass wir in Kriegszeiten leben – Krieg herrscht in der Ukraine, Krieg herrscht im Nahen Osten und in Afghanistan – und leider ist Deutschland an diesen Kriegen beteiligt. Und erneut gibt es eine Debatte über den Charakter der untergegangenen DDR. War die DDR nun ein Unrechtsstaat, wie es ein Teil meiner Partei glaubt und schreibt? Oder ist dieser Begriff falsch, wie ich überzeugt bin. Meine Genossinnen und Genossen, die den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR benutzen, bitte ich, das Gedicht von Bertolt Brecht „An die Nachgeborenen“ zu…

Gysi hat Recht: Der Begriff Unrechtsstaat für die DDR ist nicht akzeptabel. Der Begriff Unrechtsstaat ist historisch falsch, politisch interessengelenkt und wissenschaftlich unhaltbar. Dem Begriff Unrechtsstaat folgt die Totalitarismusideologie, das heißt, die Gleichsetzung von Hitlerfaschismus und DDR auf dem Fuße.

Die Brandmarkung der DDR als Unrechtsstaat entwertet, ob gewollt oder nicht, die Lebensleistung vieler Bürgerinnen und Bürger dieses Staates und macht per se auch alle Gesetze, die in der DDR erlassen wurden, zu Unrecht. Öffentliche Debatten zu dem Thema sind von mir…