Von der Leyen

„Deutlicher kann man den Abgeordneten des deutschen Bundestages nicht demonstrieren, dass ihre Meinung von der Regierung als lästig empfunden wird. Diese Feldherrenallüren sind fatal und wider das Grundgesetz“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu Plänen der Verteidigungsministerin, Bundeswehrsoldaten zur Drohnenaufklärung in der Ostukraine sowie für ein Ausbildungszentrum im Nordirak in neue Auslandseinsätze zu schicken. Dabei hatte Verteidigungsministerin von der Leyen offen gelassen, ob sie dafür ein Bundestagsmandat für notwendig hält. Gehrcke…

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen,

in den vergangenen Monaten erreichten mich bedrückende Nachrichten von Betriebsräten und Belegschaften aus Hessen über die erhebliche Ausweitung von Leiharbeit in ihren Betrieben. Anlässlich des Aktionstages der Gewerkschaften gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung am 24. Februar fordere ich Sie auf, dem Missbrauch von Leiharbeit ein Ende zu machen!

42.600 Unternehmen in Deutschland setzen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Leiharbeitskräfte ein. Nach Angaben des Instituts der Deutschen…