Parlament

„Die Bundesregierung muss jetzt die Gelegenheit nutzen und US-Außenminister John Kerry offensiv mit der Ausspäh-Affäre konfrontieren. Denn dass der US-Geheimdienst NSA flächendeckend deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dauerhaft ausspioniert, wird nicht bezweifelt. Partnerschaftliche Offenheit zwischen den USA und Deutschland muss es auch möglich machen, exakte Auskünfte darüber zu erhalten, welche Regierungsmitglieder, Politiker und Unternehmen abgehört werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Besuch des US-Außenministers in…

Herr Außenminister, Sie haben zu Recht gesagt, dass die Außenpolitik ihren guten Ruf verloren hat. Vielleicht hätte man einmal überlegen sollen, ob es an der Qualität der Außenpolitik liegt, dass sie bei vielen Menschen in dieser Welt so schlecht angesehen ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe oft den Eindruck, dass, wenn hier von Menschenrechten geredet wird, eigentlich Öl, Wasser und andere Naturressourcen gemeint sind.

Das weiß man in der Welt. Die Doppelbödigkeit und die Doppelzüngigkeit der Außenpolitik, auch der deutschen Außenpolitik, haben den Ruf der Außenpolitik…

„Die einseitigen und konfliktverschärfenden Erklärungen aus der Europäischen Union und besonders die des französischen Außenministers Fabius dürfen keine Berliner Unterstützung finden. Die Absicht von Außenminister Steinmeier, sich auf das Engste mit seinem französischen Kollegen abzustimmen, zeigt nur eins: Fabius bestimmt die Richtung und Steinmeier trottelt hinterher“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Zunächst müssen alle Konfliktseiten in der Ukraine aufgefordert werden, auf…

„Auch mit weiteren Militäreinsätzen wird es keinen Frieden in Mali geben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Erwägungen der Bundesregierung, die deutsch-französische Brigade in Mali einzusetzen. „Mit dieser schwarz-roten Bundesregierung wird der Bundeswehreinsatz in Afrika ausgeweitet und die EU weiter militarisiert“, erklärt Gehrcke und weiter:

„Frankreich kann den Eindruck, dass es bei seinem Engagement vorwiegend um ökonomische Interessen geht, nicht glaubhaft widerlegen. Es geht in Mali um den Zugriff auf die Goldförderung. Mali…

Ich würde mich sehr freuen, wenn man den großen Gedanken des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ - das gilt natürlich auch für die Würde des Flüchtlings -, „Sie zu schützen und zu achten ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt“ endlich im eigenen Land umsetzen würde.

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Rede zur 9. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Freitag, 17. Januar 2014 - TOP 16 - Antrag der Fraktion Die LINKE "Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union"…

„Nur eine politische Lösung kann die Gewalt und das Morden in Syrien beenden. Im Vordergrund der ersten Runde der Genfer Verhandlungen müssen daher humanitäre Vereinbarungen stehen. Dazu gehört ein Waffenstillstand und die Öffnung humanitärer Korridore für medizinische und Lebensmittelhilfen in allen Gebieten Syriens, unabhängig der regionalen Machtverhältnisse“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorbereitung der Syrien-Friedenskonferenz. Ob die syrische Opposition an der Konferenz teilnimmt, ist weiter offen. Gehrcke weiter:

"Der Besuch des Bundesaußenministers ist vernünftig, schon aus dem Grunde, dass Griechenland derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU innehat. Griechenland ist und bleibt einer der wichtigen europäischen Partner Deutschlands. Steinmeier meidet aber Gespräche mit dem Vorsitzenden der größten demokratischen Oppositionspartei in Griechenland. Das ist unvernünftig und kleinkariert", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Wer ein realistisches Bild von der politischen und sozialen Situation in Griechenland gewinnen und Alternativen…

"Die neue Bundesregierung hält am unseligen Prinzip deutscher Militäreinsätze im Ausland fest. Auch in dieser Hinsicht heißt ‚große Koalition‘ lediglich Fortsetzung einer falschen Politik mit neuen Mehrheiten", kommentiert Wolfgang Gehrcke die Beschlüsse des Bundeskabinetts zu den Bundeswehreinsätzen "Active Fence" in der Türkei und "Active Endeavour" im Mittelmeer. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Mit der Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze bleibt die Gefahr groß, unmittelbar in einen Nahostkrieg einbezogen zu werden.…

Wir haben keinen Antrag gestellt, die Operation Active Endeavour zu beenden. Wir haben einen Antrag gestellt, den NATO-Bündnisfall aufzuheben. Das geht viel weiter als die Forderung, die Operation Active Endeavour zu beenden.

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6. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2013

TOP Antrag DIE LINKE „Den NATO-Bündnisfall umgehend aufheben“ – Kurzintervention zu Omid Nouripour (Grüne)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Schönen Dank, Herr Präsident! Ich möchte zwei Irrtümer ausräumen; denn sonst…

Vor Weihnachten darf man ein paar Wünsche äußern. Ich wünsche mir, dass Sie an Weihnachten in sich gehen, begreifen, dass diese ganze Politik falsch ist, zu einer anderen politischen Linie kommen, dass wir hier gemeinsam über Friedenspolitik reden können, dass Schluss ist mit dem Krieg gegen den Terror, dass der NATO-Bündnisfall aufgehoben wird. Wenn Sie dabei, weil Sie an mich denken, auch gleich noch entscheiden, die NATO aufzulösen, bin ich natürlich außerordentlich dankbar.

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6. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2013

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