Ça ira Nr. 53: Es gibt keine sauberen Kriege (1.2.2013)

Große Koalition der Kriegsbefürworter im Bundestag

Nur die Linke ist gegen Krieg in Mali und Afghanistan und gegen  Kampfdrohnen

Am 30. und 31. Januar war großer Kriegsrat im Bundestag. Am 30. fand die Debatte über Mali statt, am 31. wurde die Weiterführung des Afghanistaneinsatzes beschlossen und über Waffenexporte und die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr debattiert.

In der Malidebatte wurden die deutschen Interessen und die des Westens, Europas und Frankreichs hinter den Vokabeln "deutsche Rolle in der Welt", "Kampf gegen den internationalen Terrorismus vor unserer Haustür", "Stabilisierung der Sahelregion" und "Schutz der Menschenrechte" versteckt. Nur Wolfgang Gehrcke nannte in der Debatte die Rohstoffinteressen des Nordens (s.u.). Den Tuareg, den sog. Dschihadisten wird die Destabilisierung Malis angelastet, ja ihnen wird eine "globale Agenda" (Arnold) unterstellt. Die jahrzehntelange Unterdrückung und gewaltsame Bekämpfung der Tuareg, die verzweifelte soziale und ökonomische Lage des Nordens, der Landraub, die Armut der Menschen, die Umweltzerstörungen werden als destabilisierenden Faktoren allenfalls verschämt am Rande erwähnt aber keinesfalls wird die Verantwortung des Westens dafür zugegeben.

Wolfgang Gehrckes Beitrag in der Debatte:

Es gibt keine sauberen Kriege!

... Eine vernünftige Politik muss doch anders laufen. Ich glaube, es ist richtig, dass nicht alles, was in Mali passiert ist, eine Reaktion auf das Vorgehen gegen den libyschen Staat ist. Aber die Zerschlagung von Libyen, die Destabilisierung von Libyen hat auch Auswirkungen auf die Situation in Mali gehabt. Beantworten Sie doch einmal die Frage: Wenn die Terroristen, die dort geschlagen werden, gehen, wenn sie nach Mauretanien, an die Grenze zu Algerien gehen, wird mit dem Krieg gegen den Terror ein Konfliktfeld in das nächste Konfliktfeld übergeführt. Das kann doch keine vernünftige politische Lösung sein. Wir müssen endlich eine Politik entwickeln, die den Terror dadurch schlägt, dass man ihm die Grundlage entzieht, und das heißt Schaffung kultureller Vielfalt und wirtschaftlichen Ausgleichs. So müsste eine vernünftige Politik sein.... Die ganze Rede und das Video hier

Vor dem Terror der Tuareg gab es den Terror gegen die Tuareg

1989 bis 1994 kam es zu einem Bürgerkrieg mit den Tuareg im Norden des Landes. 80.000 Menschen mussten aus ihrer Heimat fliehen, 2.000 starben. Hintergrund waren - neben der Dürre - auch die Rückkehr vieler ausgewanderter Gastarbeiterfamilien aus der Erdölindustrie Algeriens und Libyens, die in diesen Jahren einen Niedergang erlebten. Als die versprochenen Wiedereingliederungshilfen ausblieben, kam es zu Protesten, die mit Verhaftungen und Folter beantwortet wurden. Die Tuareg griffen zu den Waffen, überfielen Polizeistationen und planten die Gründung einer Widerstandsorganisation. Das staatliche Militär schlug mit brutaler Gewalt auch gegen unbeteiligte Zivilisten zurück. Am 15. August 1990 forderte Amnesty International die malische Regierung auf, die Ermordung der Tuareg umgehend zu unterbinden.

Im Bundestag redeten alle Parteien von der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und Sicherheit in Mali, Niemand außer der LINKEN von den wirtschaftlichen Interessen.

Wirtschaftliche Interessen des Westens in Mali... 

.. bezieht sich hauptsächlich auf den Bergbau, der 75 % der Exporte ausmacht. Nach Südafrika und Ghana hat Mali die drittgrößten afrikanischen Goldfunde, die hauptsächlich von ausländischen Firmen ausgebeutet werden.  Der Abbau erfolgt mit unglaublichen Umweltschäden, hunderte Dörfer werden vernichtet. Außerdem wird Uran, Kupfer, Silber und Bauxit von abgebaut. Auch hier immense Umweltzerstörung und Zerstörung der Lebensgrundlagen der Dörfer. Im Spiel sind Konzerne aus Südafrika, Frankreich, den USA, Kanada und Australien. Ein Teil der Vorkommen liegt in Nordmali.

Wikipedia: Die kanadische Great Quest Metals Ltd. verkündete im Oktober 2012 den Investoren, dass die Phosphatvorkommen auf einer Fläche von 1200 Quadratkilometern im Tal von Tilemsi im Rebellengebiet - über 50 % größer sind als bisher geschätzt. Malis Reserven an Mangan werden auf 10 Millionen Tonnen geschätzt. Die Aktie von Great Quest, die seit 2012 auf ein Siebentel ihres Wertes gefallen war, hat direkt nach der französischen Intervention ihren Wert fast verdoppelt. Der CEO, Joel Jeangrand, kommentierte diesen Anstieg wie folgt: "The current developments in Mali signal a turn in the geopolitical crisis that has affected the country for the past 10 months." Die Geschäftspolitik werde unverändert fortgesetzt.

Dr. Barbara Hendricks (SPD) und Anita Schäfer (CDU/CSU) sorgten sich in der Malidebatte allerdings zuerst um die Zerstörung von antiken Mausoleen, der Sufi-Schreine und mittelalterlicher Handschriften durch die Rebellen und dann erst die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen. Die Damen haben keine Erinnerung oder hatten nie Kenntnis über die unglaubliche Kulturzerstörung, die Deutschland und Europa über Jahrhunderte, aber vor allem im letzten Jahrhundert zu verantworten hat.

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Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Unverzüglicher und vollständiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Bundeswehr wird unverzüglich und vollständig mitsamt dem deutschen Kriegsgerät aus Afghanistan abgezogen.
2. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine neue Afghanistan-Resolution einzusetzen, die einen umfassenden zivilen Aufbau in
Afghanistan unter Koordination der Vereinten Nationen unterstützt und den Abzug der ausländischen Truppen voraussetzt. Die Mitnahme des gesamten militärischen Materials soll hierbei gegenüber der UNO dokumentiert werden. Weiterlesen ...

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Argumente für die Notwendigkeit einer konstitutiven Zustimmung des Bundestages zum Transall-Einsatz in Mali

Nadja Aschmoneit, Referentin für das Justiziariat der Fraktion DIE LINKE hat eine Argumentation erstellt, die die Notwendigkeit der Zustimmung des Bundestages für den Transall-Einsatz in Mali begründet. Der Text ist hier.

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In der ISAF Debatte am 31.1. sprach Paul Schäfer für die LINKE.

"Meine Damen und Herren, noch schlimmer als der zögerliche Abzug ist, dass die Vorbereitungen und Planungen für das Folgemandat nach 2014 längst im Gange sind.
(...) Bestenfalls im Kleingedruckten findet sich der Hinweis, dass die Operationen der US-Spezialkräfte gegen die Terroristen weitergehen werden, also genau die Kampfeinsätze an der afghanisch-pakistanischen Grenze – Drohneneinsatz inklusive –, die das Völkerrecht unterlaufen, die neuen Hass erzeugen und die für das bisherige militärische Versagen stehen. Dieser Ansatz ist gescheitert und damit auch die NATO, die diese Politik getragen hat. Warum also soll man in dieser Weise weitermachen?" Hier geht es zum Bundestagsvideo.

Die Rednerinnen und Redner der großen Kriegskoalition bieten wenig mehr als Fensterreden. Die einen loben pflichtgemäß die großen Fortschritte wie Bijan Djir-Sarai von der FDP; die anderen benennen die noch großen Probleme und sorgen sich, ob der Abzug ernst gemeint ist. Frithjof Schmitdt (Grüne): "Die hohen Zahlen im Mandat sind objektiv darauf ausgelegt, dass die Bundeswehr auch 2015 mit einer deutlich vierstelligen Zahl in Afghanistan im Einsatz bleiben soll. Das verfestigt den Eindruck, dass Sie sich vom Ziel eines vollständigen Abzuges der Kampftruppen schon unausgesprochen verabschiedet haben." Vielen ist klar: ohne Gesichtsverlust kommt Deutschland da so schnell nicht raus. Dr. Schockenhoff nennt das Jahr 2024, wenn dann "immer mehr zivile Hilfe" möglich sei. Aber eben nicht nur zivile, sondern auch militärische. Tote Soldaten in den eigenen Reihen will man vermeiden, deshalb der Drang nach bewaffneten Drohnen.

Die Wahrheit spricht der konservative Jürgen Todenhöfer in der FR vom 31. Januar aus: "Als der Westen in Afghanistan einmarschierte, nannte er als Ziel die Überwindung des internationalen Terrorismus. Erreicht hat er das Gegenteil. Die Zahl der Selbstmordanschläge stieg nach dem 11. September 2001 weltweit um ein Vielfaches. Für jeden getöteten Terroristen standen Dutzende neue auf. Antiterror-Kriege sind Terrorzuchtprogramme."

Acht Milliarden Euro haben die deutschen Steuerzahler für den Krieg in Afghanistan ausgegeben. Dieses Jahr legen sie noch eine Milliarde drauf. Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt.      

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Ebenfalls am 31.1. fand die Aussprache zu den Rüstungsexporten statt. In der Debatte sprachen Gregor Gysi und Jan van Aken für DIE L INKE.

Gregor Gysi: »Wir wollen, dass Deutschland ein Waffendienstverweigerer ist«

Bei der Frage von Rüstungsexporten gibt es eine Große Koalition; (...) Ob Union, SPD, FDP oder Grüne: Sie alle haben immer gemeinsam diese Exporte genehmigt und fortgeführt. Deutschland nimmt auf der Liste der größten Waffenexporteure der Erde den dritten Platz ein. Das heißt, es gibt zwei Länder, die mehr Waffen exportieren als Deutschland. Das sind die USA und Russland. Alle anderen Länder ‑ beispielsweise China, Großbritannien, Frankreich ‑ verkaufen weniger Waffen als Deutschland. (...) Im Jahre 2011 gab es bei dem berühmten Bundessicherheitsrat, der ja zu entscheiden hat, ob ein Rüstungsexport genehmigt wird, 17 586 Anträge auf Genehmigung des Exports von Waffen. Wissen Sie, wie viele abgelehnt worden sind? Von 17 586 Anträgen wurden 105 abgelehnt. Das sind 0,005 Prozent. Und da wird immer behauptet, Sie behandelten das restriktiv. Sie genehmigen ja fast jeden Antrag. (...)

Interessant ist auch: Was sind eigentlich die 20 Topländer, die die meisten Rüstungsgüter im Jahre 2011 bekommen haben? Ich sage Ihnen: Darunter sind die Vereinigten Arabischen Emirate, sie sind auf Platz drei - eine tolle Demokratie. Irak: Platz sechs - eine tolle Demokratie. Algerien: Platz acht - ein Beispiel für Demokratie. Saudi-Arabien: Platz zwölf. Ein Land der Menschenrechte? Top, kann ich nur sagen. Ägypten, wo wir jetzt all das erleben: Platz 18. Sie liefern überall Waffen hin." Den ganzen Redetext gibt es hier: Und hier geht es zum Video.

Jan van Aken: Waffenexporte: Weltweite Unsicherheit made in Germany

"Es geht hier heute darum, dass Deutschland Panzer, Gewehre und tausend Arten von Waffen ziemlich hemmungslos in alle Welt exportiert.
Es geht hier darum, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist. Das schreibt die Bundesregierung selbst in ihrem Rüstungsexportbericht. Was heißt das eigentlich? Ganz praktisch heißt das, dass da draußen Menschen sterben, weil Sie sich weigern, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist das." Weiterlesen
Und hier geht es zum Video.

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Andrej Hunko und Inge Höger zur Debatte: Aufrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Dohnen:

Andrej Hunko. "Die Schwellen zum Einsatz von Kampfdrohnen sind derart gesunken, dass oftmals andere Mittel gar nicht mehr ins Auge gefasst werden. Zweitens. Parlamentarische Kontrolle ist hier kaum möglich. Wie etwa deutsche Geheimdienste dem Drohnenpiloten geholfen haben, den Aufenthaltsort von Samir H. in Pakistan zu ermitteln, hält das Bundesinnenministerium unter Verschluss. Drittens. Die Beschaffung und der Einsatz von Kampfdrohnen sind längst zur globalen Realität geworden. Zu den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik sollte allerdings die Abrüstung gehören." Hier geht es zum Video von Andrej Hunko.

Inge Höger: "Bei angeblichen Antiterroreinsätzen in Afghanistan und Pakistan, im Jemen, in Somalia und in den Palästinensergebieten führen Israel und die USA immer wieder „gezielte Tötungen“ gegen vermeintliche Terroristen durch. Gezielte Tötungen sind völkerrechtswidrig. Das wurde hier von verschiedenen Rednern bestätigt. Bei diesen Aktionen kommen regelmäßig Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben. Ganze Hochzeitsgesellschaften wurden schon durch diese unbemannten Flugzeuge angegriffen und viele Menschen getötet. Später heißt es dann lakonisch, das seien Kollateralschäden". Hier geht es zum Video von Inge Höger.

 

"Die Rebellen verstecken sich irgendwo;  sie werden sich nicht alle verkrümelt haben" Rainer Stinner (CDU)

Heidi Wieczorek-Zeul als Kriegspropagandistin:  "Die französische Regierung hat mit ihrem Handeln erstens die Bildung eines terroristischen Staates in Mali verhindert, und sie hat zweitens den Süden vor der Überrollung durch Gewaltgruppen und der damit verbundenen Terrorisierung geschützt. Sie hat Responsibility to Protect gezeigt, und sie hat damit verhindert, dass in der Region ein ganzes Band der Gewaltgruppen etabliert werden konnte. Man muss sagen: Das ist die Leistung der französischen Regierung und der französischen Truppen, die heute hier auch anerkannt werden soll. Währenddessen hat die Bundesregierung, wie so häufig, nur geredet."

Dem Krieg ein afrikanisches Gesicht...

Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) sorgt sich in der Debatte darum, dass "die Intervention der Franzosen auf die Dschihadisten in aller Welt wie ein Brandbeschleuniger wirken kann. Und  in der Tradition der Vietnamisierung des Vietnamkriegs, der Afghanisierung des Afghanistankrieges fordert sie, dass der Malieinsatz ein afrikanisches Gesicht bekommen solle. Dafür muss Afrika aufgerüstet werden. Das nützt der deutschen Rüstungsindustrie.

Da geht das Geld- Einsammeln ganz schnell. Barbara Hendricks (SPD) lässt uns hinter die Kulissen blicken: "Ja, es ist richtig, dass wir in kurzer Zeit, in der Geberkonferenz gestern, rund 300 Millionen Euro für die notwendige militärische Mission eingesammelt haben, durch die in der Tat auch die afrikanischen Staaten und die afrikanischen Soldaten aus der Nachbarschaft befähigt und in den Stand gesetzt werden sollen, diese Mission auch in Mali zu erfüllen. Es ist richtig, dass wir dafür Geld einsammeln. Das ging ziemlich schnell."

Bundesaußenminister Westerwelle stellte fest, dass die wichtigste Ursache des Konflikts in Mali die Unterentwicklung und Unterprivilegierung des Nordens ist. Unterentwicklung bekämpft man nicht mit Krieg. Man hätte also lange Zeit gehabt, diesen Krieg zu verhindern, indem man die Unterentwicklung wirksam bekämpft. Der zweite Grund, so gibt er zu, ist der Überfall auf Libyen, der zur Flucht von Kämpfern in die Sahelzone führte. Dieser Grund ist folglich selbstgemacht. Und der dritte Grund sei der Putsch.

Helle Momente

Philipp Missfelder(CDU) hatte in der Debatte ein paar helle Momente: "Ich glaube, auch darin sind wir uns alle einig: Keiner von uns glaubt, dass durch Flugzeuge, egal ob zwei oder drei, oder durch ein, was wir nicht wollen, wesentlich größeres militärisches Engagement dieser Konflikt auch nur im Ansatz gelöst werden könnte. (...) geht es in erster Linie darum, mit wesentlich größerem Engagement an der politischen Konzeption, wie es in Mali weitergehen soll, zu arbeiten. Das ist, glaube ich, auch eine der Lehren, die wir aus dem Afghanistan-Einsatz ziehen. (...) Ob die Franzosen selber dem gerecht werden, kann ich so nicht beurteilen, weil in Frankreich eine andere Tradition von Militäreinsätzen vorhanden ist als bei uns, insbesondere was militärisches Engagement in Afrika angeht. (...) Guido Westerwelle und Thomas de Maizière leiten heute den Abzug aus Afghanistan ein. Eine Lehre aus dieser schwierigen Mission ist, dass es ein Fehler war, sich vorher nicht zu überlegen, wie man nachher wieder herauskommen will." Und er denkt auch an die notleidende Rüstungsindustrie: "Zur Ausbildung gehört natürlich auch die Verantwortung für eine entsprechende Ausstattung. Es ist nicht von vornherein ein ethisch einwandfreierer Weg, jemanden auszubilden, ihm Geld zu geben und zu sagen: Kauf die Dinge, die du brauchst, woanders."

Helle Augenblicke auch bei Rainer Arnold (SPD): "Zu glauben, dass Aufständische und Rebellen weg sind, wenn man sie vertreibt, ist ein Irrtum. Sie sind nicht weg, sondern nur woanders. Die viel schwierigere und größere Herausforderung, als einen Konflikt militärisch zu entscheiden, ist möglicherweise, ein Land nachhaltig zu stabilisieren. Die zweite Lehre aus Afghanistan lautet daher: Es ist schwierig, mit vielen Soldaten, von außen kommend, ein Land zu stabilisieren oder sogar Nation Building zu betreiben." Aber Arnold denkt auch "über die Rolle Deutschlands in der Welt" nach. Dahinter stehen Großmachtallüren und das mahnt zur Vorsicht.

Und den neokolonialen Hintergrund lässt er durchblicken. "Es war erkennbar: Die Franzosen, die die Kräfte vor Ort hatten, auch aufgrund des geschichtlichen Hintergrundes, haben gehandelt."

Und sogar bei Florian Hahn, wenn er den Waffenhandel als destabilisierend festmacht. (welcher Staat ist noch der drittgrößte Waffenhändler?)

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"Mit der Einführung von Kampfdrohnen gilt das rechtsstaatliche Verfahren gegenüber den mit Killerdrohnen Verfolgten nicht mehr. Für die USA wählt Präsident Obama aus einer »Kill-List« aus, wer ins Visier seiner Scharfrichter gerät, die weit entfernt vom Geschehen am Bildschirm sitzen.
Killerdrohnen töten, ohne eigene Soldaten zu gefährden, senken deshalb die Schwelle zum Einsatz. Dass sie seltener Unbeteiligte töten, hat sich als Lüge herausgestellt – insofern sind sie mit Bombern vergleichbar. Zudem wird bereits jetzt an vollständig autonomen Killerrobotern geforscht. (Lühr Henken Friedenskoordination Berlin 1.2.2013 in der Jungen Welt)

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Vorankündigung: Syrien – Wie man einen säkularen Staat zerstört...

herausgegeben von Wolfgang Gehrcke / Christiane Reymann
Syrien – Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert
PapyRossa Verlag, Neue Kleine Bibliothek 191, etwa 160 Seiten, ca. EUR 9,90
ISBN 978-3-89438-520-0

Der Krieg in Syrien ist täglich in den Nachrichten, verlässliche Informationen sind dennoch Mangelware. Längst ist der anfangs friedliche Protest in einen von außen geschürten und finanzierten bewaffneten Aufstand übergegangen, der einem demokratischen Wandel die Luft abwürgt. In diesem Konflikt mischen mittlerweile so viele unterschiedliche Akteure mit, dass das Geflecht widerstreitender Interessen nur schwer zu durchschauen ist. Medial und politisch werden im Westen nur jene Kräfte wahrgenommen, die den gewaltsamen Sturz von Staatschef Baschar Al-Assad betreiben. Andere Stimmen finden kein Gehör.  Weiterlesen...