Ça ira Nr. 73: Laue Bundesregierung – kämpferische Opposition (1.2.2014)

Laue Bundesregierung –
kämpferische Opposition

Diese Woche im Bundestag Regierungserklärung der (über)großen Koalition und in der Außenpolitik das neue alte Aufeinandertreffen Steinmeier vs. Gehrcke. Steinmeiers freundliche Gesten können nicht über die knallharte Substanz der schwarz-roten Außenpolitik hinwegtäuschen. Vor dem Plenum des Bundestages beklagte der Außenminister den schlechten Ruf der Außenpolitik. Vielleicht liegt das auch an der Art und Weise, wie deutsche Regierungen Außenpolitik betrieben haben und betreiben? Eine aus meiner Sicht wesentliche Botschaft hat in Steinmeiers Beitrag gefehlt: Edward Snowden sollte in Deutschland Asyl bekommen, denn er hat sehr viel für die Menschen getan. Was die Bundesregierung sich nicht traut, haben andere in Angriff genommen. Auch Gregor Gysi hat für die Linksfraktion im Bundestag an das Nobelkomitee geschrieben und Edward Snowden für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
Wir, die LINKE, wollen und werden das schlechte Gewissen dieser Koalition sein, zumindest ihres sozialdemokratischen Teils. Wir werden auch in der Außenpolitik die Alternativen präsentieren, die sie nicht sehen wollen.

Meine Antwort auf Außenminister Steinmeier - hier lesen

Diether Dehm antwortete als europapolitischer Sprecher unserer Fraktion:

"Das Freihandelsabkommen, das Sie unter strengster Geheimhaltung mit den USA planen, erlaubt zwar der Deutschen Bank, die strengere amerikanische Bankenaufsicht auszuhebeln, und dem US-Konzern Monsanto, sich vor einem Schiedsgericht einen Persilschein für seine Umweltverbrechen abzuholen. Aber die Arbeitenden in Europa und den USA werden dabei noch mehr zum Spielball der Konzerne und Banken. So machen Sie aus der Europäischen Union eine Anti-Europäische Union."

Die Rede von Diether Dehm - hier weiterlesen

Hintergrund

Der Arbeitskreis VI - Außenpolitik und internationale Beziehungen - der Linksfraktion im Bundestag hat intensiv debattiert und eine Bewertung des Koalitionsvertrages der Großen Koalition im Bereich Internationale Politik erstellt: "Der Koalitionsvertrag von 2013 setzt noch stärker als der Vertrag von 2009 auf eine Politik der Militarisierung. Auch nur der geringste Ansatz einer Kultur der Zurückhaltung im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr ist verschwunden. Dagegen werden zentrale Aufrüstungsprojekte wie NATO-Raketenschild oder EU-Kampfdrohnen befürwortet bzw. geprüft. Die konkrete Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen wird nicht mehr erhoben. Der Vertrag steht in erster Linie für eine Außenpolitik im Dienste des Kapitals. Im Bereich der Internationalen Politik bedeutet dieser Koalitionsvertrag einen Rechtsruck gegenüber der bisherigen Koalition aus Union und Liberalen. So wird eine deutsche Nichtbeteiligung an NATO-Kriegen wie gegen Libyen in der Vergangenheit mit der Großen Koalition wesentlich unwahrscheinlicher."

hier das ganze Dokument lesen

Am Freitag, 31. Januar 2014, zum Abschluss der Sitzungswoche beschäftigte sich der Bundestag mit der Situation in der Ukraine. Bis auf wenige Ausnahmen war diese vereinbarte Debatte eine sehr sachliche - mein Beitrag ist hier zu lesen

Medien: Stefan Korinth, Journalist aus Hannover, geht der Frage nach, wie wenig wir eigentlich über die Situation in der Ukraine wissen und warum das so ist. "Reporter stehen sich in der Innenstadt auf den Füßen und bestätigen sich ihre Meinungen gegenseitig – einen differenzierten Blick auf die Stimmung im Land kann es so nicht geben. (...) Der deutsche Medienkonsument wird allein gelassen." - den ganzen Beitrag auf nachdenkseiten.de lesen

Die EU - Europäischer Traum oder Albtraum?

Wohin bewegt sich die EU in der Folge der Finanz- und Schuldenkrise? Ist die Demokratie in Gefahr? Welche Gefahren bauen sich am politischen Rand rechtsaußen auf? Wie geht es weiter mit der gemeinsamen Währung? Bricht der Euro zusammen? Welche Ansätze gibt es, um aus der Währungsunion auch eine Sozialunion zu machen? Bietet die EU eine Fülle von Chancen für das soziale und demokratische Europa oder droht ein antidemokratischer, asozialer und kriegerischer Albtraum? Über diese und andere Fragen wird diskutiert und gestritten im…

…weltnetz.tv-talk mit Oskar Lafontaine (Die LINKE), der Autorin und Journalistin Daniela Dahn, dem Politikwissenschaftler Elmar Altvater und Diether Dehm (Die LINKE).

Deutschland -
zu groß, zu wichtig

"So richtig die Politik der militärischen Zurückhaltung ist, sie darf nicht als eine Kultur des Heraushaltens missverstanden werden. Dafür sind wir, auch in Europa, inzwischen ein bisschen zu groß und ein bisschen zu wichtig." Außenminister Steinmeier am 31.1.2014 im Plenum des Bundestages

Wir sind wieder wer und uns dessen bewusst ...

Noch deutlicher wird der Herr Außenminister in München. Auf der "Sicherheitskonferenz" stellt er sieben Thesen auf, medial bereits als die "neue deutsche Außenpolitik" gefeiert. Die Rede ist auf den Seiten des Auswärtigen Amtes nachzulesen.

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Termine

3. Feburar 2014, 19 Uhr, Berlin
Diskussionsveranstaltung der LINKEN Berlin-Lichtenberg zur Europapolitik mit Wolfgang Gehrcke.

6./7. Februar 2014, Athen
Europapolitisches Seminar "Europa - Euro - EU. Probleme, Widersprüche und Perspektiven"

8. Februar 2014, Berlin
Parteivorstandssitzung

10. bis 14. Februar 2014, Berlin
Sitzungswoche des Bundestages

12. Februar 2014, 19 Uhr, Berlin
Ratschlag Europa-Politik "Neustart!" - Ist EU-Kritik "anti-europäisch"? Podiumsdiskussion mit Sahra Wagenkencht, Axel Schäfer (MdB / SPD), Prof. Klaus Busch und Wolfgang Gehrcke

13. Februar 2014, 18.30 Uhr, Bad Doberan
Diskussionsveranstaltung zur Europapolitik der LINKEN mit Wolfgang Gehrcke

15./16. Februar 2014, Hamburg
Europa-Parteitag der LINKEN