Ca ira Nr. 20: Von "Krähwinkel" bis Gaza (2.7.2010)

Soll "Krähwinkel" zum politischen Standort der LINKEN werden?

Ein Streitwort zur Präsidentenwahl

Manchmal schlafe ich schlecht. Ich träume davon, die LINKE hätte Gerhard Schröder wieder zum Bundeskanzler gewählt. Irgendein Sprecher der Partei erklärte dazu, weil Gerhard Schröder für den Afghanistan-Krieg ist, weil Gerhard Schröder Hartz IV durchgesetzt hat, weil Gerhard Schröder ‚Fordern und Fördern‘ zur Sozialpolitik gemacht hat, weil wir hoffen, dass Gerhard Schröder zur Politik der Berufsverbote zurückkehrt, weil sein Freiheitsbegriff, die uneingeschränkte Freiheit des Privateigentums, überhaupt die Grundlage für die Freiheit des Individuums ist, verdient er die Stimmen der LINKEN. Außerdem, ruft in meinem Traum ein Zwischenrufer hinein, wäre eine solche Entscheidung der LINKEN das Signal, dass die LINKE es mit ihrer Vergangenheitsbewältigung und mit Rot-Rot-Grün ernst meint. Etwas leiser flüstert mir dann ein lieber Kollege der Grünen zu: „Lieber Wolfgang, durch diese Weißwaschanlage müsst ihr durch, damit ihr endlich in diesem Staat ankommt.“

Wie gerädert wache ich auf und denke, so verrückt kann doch keiner sein! Denkste! Genau das war die Situation Gauck.  Weiter lesen in Wolfgangs Blog

Hier kann die Diskussion dazu im Freitag-Blog verfolgt werden

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Einstimmiger Beschluss des Bundestages: Aufhebung der Gaza-Blockade und Einsetzung einer Untersuchungs-kommission

Am 1. Juli 2010 ist etwas Besonderes passiert: Der Bundestag fasste einen einstimmigen Beschluss, in dem er die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens fordert sowie die Einsetzung einer von der UNO geführten Kommission zur Untersuchung der Vorfälle um die Gaza-Flottille.

Eingebracht hatten den Antrag die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP unter Ausschluss der LINKEN, die einen eigenen Antrag einbrachte.

Trotzdem stimmte DIE LINKE zur Überraschung der anderen Fraktionen dem Antrag zu. Wolfgang Gehrcke begründete, warum:

"Jetzt ist etwas Besonderes passiert, das ich hier gewürdigt wissen will. Der Antrag der vier Fraktionen kann nun zu einem wirklich interfraktionellen Antrag gemacht werden. Wir (DIE LINKE) werden diesem Antrag zustimmen."

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, dass zum ersten Mal in der Nahostfrage alle Fraktionen des Hauses einen gemeinsamen Antrag haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieses Signal wird mit Sicherheit auch im Nahen Osten, insbesondere in Israel und Palästina, wahrgenommen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Gewichtung muss man verstehen. Ich will gar nicht über Details reden. Der Antrag enthält jedenfalls zwei klare Forderungen, denen ich nur zustimmen kann. Erstens wird gefordert, eine internationale Untersuchung einzuleiten. Zweitens wird die Forderung erhoben, einen Weg zur Aufhebung der Blockade zu finden.

Weiter lesen

und hier kann man die Rede anschauen

"Mal abgesehen davon, dass jene am lautesten gegen die Linkspartei krakeelten, denen es nicht so wichtig war, dass Landesregierungen zustande kommen, die weit mehr hätten bewegen können als ein Bundesnotar. Zudem: Wer ein gemeinsames Leuchtsignal gegen Schwarz-Gelb verlangt, hätte auch bei der Auswahl des Fackelträgers auf Kooperation setzen müssen. SPD und Grüne haben das nicht getan und später verlangt, die Linke solle sich ihrem Willen beugen."
Tom Strohschneider im Freitag 30.6.2010

Termine

03. 07. 2010 - 04. 07. 2010 Fraktionsklausur der LINKEN

05.07.2010 - 09.07.2010 Sitzungswoche

05. Juli 2010 09.00 Uhr Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe

08. Juli 2010  09.00 Uhr Nahost AG der Fraktion DIE LINKE

09. Juli 2010 09.00 Uhr Regierungserklärung zur Situation in Afghanistan

10. 07. 2010 10:00 Uhr Berlin KL-Haus Afghanistan-Forum des  Linken Asienforums

16.07.2010 - 18.07.2010 Sommerakademie der Sozialistischen Linken Bielefeld

17.08.2010 - 22.08.2010
Foro Sao Paulo
Buenos Aires