Ça ira Nr. 33: Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Syrienkrieg und Block Dresden 2012 (3.2.2012)

Moskau, meine Liebe

Ich stehe auf dem Roten Platz. Es ist grausig kalt. Ich möchte gern zum Grabmal von Clara Zetkin an die Kremlmauer. Der Eingang ist gesperrt...hier weiterlesen

Wolfgang Gehrke: Russische Vermittlungsbemühungen in Syrien nicht beiseite schieben – Verhandlungen statt Gewalt

Russland hat Syrien – und zwar dem syrischen Präsidenten Assad, der Regierung und den verschiedensten Oppositionsgruppen - angeboten, in Moskau zu Gesprächen zusammenzukommen und über eine nicht-gewaltsame Lösung des Konfliktes zu verhandeln. Russland bietet ausdrücklich seine Vermittlung an. Die russische Regierung betont, dass sie nicht hinter Assad und seiner Präsidentschaft steht.... weiterlesen

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Nein zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan

"Ich habe zum Antrag der Bundesregierung mit Nein gestimmt. Alle meine Erfahrungen nach mehr als zehn Jahren Krieg in Afghanistan besagen, dass die Anwesenheit ausländischer Truppen in Afghanistan den Widerstand der Bevölkerung herausfordert. Es gibt eine unheilvolle Kette: mehr ausländische Truppen – mehr Widerstand – mehr Truppen … Die Herabsenkung der Obergrenze der Anzahl eingesetzter Bundeswehrsoldaten trägt in diesem Zusammenhang nur kosmetischen Charakter. Nur ein Abzug der Bundeswehr kann diese Kette aufsprengen."... Mündliche Erklärung lesen

DIE LINKE brachte gleichzeitig einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung aufforderte, die Unterstützung gezielter Tötungen einzustellen. Hier der Antrag. Er wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen (außer Hans-Christian Ströbele) abgelehnt.

"In einem Beitrag der Stiftung Wissenschaft und Politik heißt es dazu kurz und bündig ich zitiere :Das „gezielte Töten“ in großem Stil ist, so scheint es, zur letzten Hoffnung in Afghanistan geworden." so Paul Schäfer in seiner Rede zum Antrag; hier das Video dazu.

Paul Schäfer:  "Ich erkläre Ihnen gerne noch einmal den Standpunkt der Linken.

1. Nur ein vollständiger Truppenabzug schafft die Voraussetzung für eine politische Friedenslösung.

2. Um dahin zu kommen, muss der zügige Abzug in diesem Jahr mit vertrauensbildenden Maßnahmen verbunden sein, das heißt mit einem Ende der Angriffshandlungen. Waffenstillstandsvereinbarungen und die Schaffung von entmilitarisierten Zonen – das wäre in diesem Jahr angesagt.

3. Es muss eine umfassende afghanische Verhandlungslösung
mit Nachdruck gefördert werden. Dabei darf die afghanische Zivilgesellschaft nicht zum Anhängsel der Kriegsparteien gemacht werden.

4. Die politische Lösung muss von Bemühungen um regionale Stabilität begleitet werden. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung auf die US-Regierung einwirkt, die kriegerischen Akte in Pakistan einzustellen und die Hände vom Iran zu lassen."

In der Debatte stellte Wolfgang Gehrcke eine Zwischenfrage an Elke Hoff (FDP), die peinlichst vermied, darauf zu antworten:

... Sie wie wir ...  sitzen hin und wieder im Verteidigungsministerium im sogenannten U-Boot. Ihnen wie uns werden Dias von Personen gezeigt, die angeblich in Anschläge verwickelt waren. Weder Sie noch wir wissen, ob das stimmt. Wir wissen: Wenn diese Personen auf der Liste benannt werden, sollen sie ausgeschaltet werden. Das heißt, sie können verhaftet werden, das heißt aber auch, ... sie können von Einsatzkräften anderer Nationen erschossen oder mit Drohnen liquidiert werden. Ich finde, damit muss Schluss sein. Sie wissen, dass ein solches Vorgehen der Ministergenehmigung bedarf. Das heißt, die Verteidigungsminister haben in dieser Art und Weise an einer völkerrechtswidrigen Aktion mitgewirkt.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Das ist unglaublich!)

Aus der Afghanistan-Debatte:

DIe Wende verbirgt einen Wandel, findet Rolf Mützenich (SPD): "Wenn wir uns noch einmal die Jahre der Bush-Administration anschauen, dann können wir sagen, dass militärische Lösungen im Vordergrund standen. Eine kleine militärische Intervention in Afghanistan sollte das Problem des internationalen Terrorismus lösen. Das war zu kurz gedacht.
Das ist auch der fundamentale Wandel, der sich hinter dieser außenpolitischen Wende verbirgt." Dass die SPD hinter dem zu kurz denkenden US-Präsidenten Bush her getrottet ist, hat er vielleicht vergessen?

Späte Einsicht bei den Grünen und Omid Nouripour: "Man kann Rot-Grün vielleicht so manchen Fehler in der Politik der letzten zehn Jahre vorwerfen; gerade zu Beginn haben wir einige Fehleinschätzungen in Bezug auf Afghanistan gemacht." Und ob der Verfassungsschutz gemerkt hat, dass Nouripour Lenin zitiert hat: "Die Wahrheit ist immer konkret."??

Ganz andere Sorgen macht sich Florian Hahn von der CSU. Ihm liegt die Kriegswirtschaft, eine unweigerliche  Begleiterscheinung jedes Krieges, am Herzen: " Denn so schön wie sich 'Abzug' anhört, so sehr hat er auch ökonomisch negative Folgen für das Land. Es entfällt nämlich ein ganzer Wirtschaftszweig." Prostitution gehört erfahrungsgemäß auch dazu.

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"Sicherer Aufenthalt für Flüchtlinge aus Syrien ist Solidarität mit der syrischen Opposition... "

"Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien" forderte Ulla Jelpke in der Begründung des Antrags der LINKEN, der am 26.1.im Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Neben der Fraktion DIE LINKE stimmte die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag, die SPD enthielt sich. Hier das Video.

Die Bundesregierung erklärt durch ihren parlamentarischen Staatssekretär Christoph Burger, "dass Ungarn derzeit keine Personen mehr nach Syrien zurückschicke". Pro Asyl schätzt das völlig anders ein und ebenso das ungarische Helsinki-Komitee. Über die demokratischen Qualitäten der gegenwärtigen ungarischen Regierung hört man nichts, was diesen Einschätzungen widersprechen würde.

Das Rückübernahmeabkommen mit Syrien hat im Übrigen die SPD in der Großen Koalition mit beschlossen.

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Israel / Palästina

Risebericht von Wolfgang Gehrcke von seiner Reise nach Israel und Palästina an den Präsidenten des Bundestags:

"Viele Gesprächspartner in Palästina und Israel glauben nicht mehr daran, dass Verhandlungen tatsächlich zu zwei Staaten führen werden. Das Vorgehen der jetzigen israelischen Regierung wird als Absage an die Zwei-Staaten-Lösung verstanden. Die Distanz zwischen Israel und Palästina wächst beinahe stündlich und ist mit Händen zu greifen. Das betrifft auch politische Akteure auf beiden Seiten...hier geht's weiter

medico international zur Menschenrechtssituation in Palästina

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international beklagt fortgesetzte Verletzungen von Menschenrechten und zunehmende Repression der palästinensischen Autoritäten und bewaffneter Gruppen gegenüber der eigenen Bevölkerung. So wurde der Aktivist Mahmoud Abu Rahma von drei vermummten Angreifern mit Messern verletzt. Die Täter begründeten den Überfall mit einem jüngst von Abu Rahma veröffentlichten Artikel, worin er vor einem System der Rechtlosigkeit und der Willkür warnt.

Sowohl Fatah wie auch Hamas setzen willkürliche Verhaftungen und Folter zur Einschüchterung des politischen Gegners im innerpalästinensischen Machtkampf ein. Weiterlesen auf der Website von medico.

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Aller guten Dinge sind drei!

BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden

 

Da die automatische Zählung des Infobriefs durch eine Extranummer durcheinander geriet, fällt die Nummer 32 aus und wir passen uns der Automatik wieder an, weil wir nichts gegen sie ausrichten können.

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"Die Linke wird sich im Unterschied auch zur SPD und zu den Grünen an diesem schmutzigen Geschäft niemals beteiligen. Deswegen werden wir heute gegen diesen Gesetzentwurf stimmen." Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 26.01.2012 über das Finanzmarkt-stabilisierungsgesetz

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"Es ist kalt in Moskau, sehr kalt. Vieles hat sich verändert, grelle Reklame und Kitsch überlagern „mein Moskau“. Ich nehme mir vor, heute Abend als Bettlektüre noch einmal in dem Kriminalroman von Doris Gercke zu lesen, „Moskau, meine Liebe“. Den Roman kann ich nur weiterempfehlen.

 

 

1. Februar 2012
Franziska Augstein rezensiert "Afghanistan - so werden die "neuen Kriege" gemacht" von Wolfgang Gehrcke, Christel Buchinger, Jutta von Freyberg und Sabine Kebir.

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Rückspiegel (1):

Ein Antrag der LINKEN am Tag des Gedenkens an die Opfer des National- sozialismus am 27. Januar forderte "Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen".

In der Debatte erinnerte Jan Korte (DIE LINKE) an immer wieder groß angelegte Aktenvernichtungen beim Bundesnachrichtendienst. U.a. wurde die 581 Seiten dicke Akte von Alois Brunner vernichtet. Er war die rechte Hand von Adolf Eichmann bei der Judenvernichtung. Was in Wikipedia über die Machenschaften des BND zu erfahren ist, ist ungeheuerlich. Was wäre aus der BND-Akte hervorgegangen?

Christian Ströbele (Bündnis90/ die Grünen): "Das Ganz zeigt uns, dass es nicht nur die schreckliche deutsche Vergangenheit bis 1945 gegeben hat, sondern dass es noch einen zweiten Teil einer schlimmen Vergangenheit als Folge der Nazizeit in Deutschland gegeben hat. Und die ist bis heute nicht ganz zu Ende."

Hans-Peter Uhl (CSU) fand es in der Debatte ganz angemessen, Reinhard Gehlen mit dem Aufbau des BND nach dem Krieg zu betrauen, denn  "wer wusste mehr über die Sowjetarmee als Herr (!!) Gehlen mit seiner Abteilung "Fremde Heere Ost?"... Es lag im Interesse der Amerikaner, ... so viel wie möglich über den neuen Gegner zu erfahren. Dazu war er nützlich, einfach nützlich."

Nützlich waren auch die alten Gestapo-Leute, als die US-Army ihr "Amt für Verfassungsschutz" zum Kampf gegen die KPD aufbauten. Da brauchten sie Leute, die so viel wie möglich über die KPD wussten. Wer aber wusste mehr als die Gestapo? Die neuen Verfassungsschützer haben (zumindest in NRW) die alten Gestapo-Akten über die Kommunisten, die überlebten hatten, einfach weiter geführt. Wie nützlich!

Rückspiegel (2)

Am 19. Februar ist der 175. Todestag von Georg Büchner, revolutionärer Schriftsteller aus dem Hessischen. "Friede den Hütten! Krieg den Palästen!" hieß sein Aufruf.

"Das Leben der Reichen ist ein langer Sonntag, sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigne Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf dem Acker. Der Bauer geht hinter dem Pflug, der Vornehme aber geht hinter ihm und dem Pflug und treibt ihm mit den Ochsen am Pflug, er nimmt das Korn und lässt ihm die Stoppeln. Das Leben des Bauern ist ein langer Werktag; Fremde verzehren seine Aecker vor seinen Augen, sein Leib ist eine Schwiele, sein Schweiß ist das Salz auf dem Tische des Vornehmen."

Büchner wurde verfolgt und musste in die Schweiz fliehen. Er hätte heute bestimmt eine dicke Akte beim Verfassungsschutz. Und heute hieße sein Ruf: "Occupy!" und "Empört Euch!"

Passend dazu:  Konstantin Wecker "Empört Euch!" (seit 17.10.2011 zum kostenlosen Download) und hier auf YouTube

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Termine 

3.-5. Februar Münchner Sicherheitskonferenz

6.-10. Februar Sitzungswoche

13.-14. Februar Klausur des AK Internationale Politik, Berlin

16.-17- Februar Parlamentariertag, Kiel