Ca ira Nr. 18: Nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan? (3.5.2010)

Konkrete Vorschläge für die Zeit nach dem deutschen Truppenabzug

185 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstützen den Afghanistan-Antrag, der von Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Paul Schäfer, Biggi Ostmeyer und Jan Klute zum Bundesparteitag eingebracht wird.

Was kommt nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan? Dem Bundesparteitag der LINKEN in Rostock am kommenden Wochenende liegt ein Antrag vor, in dem sie konkrete Antworten für die Zeit nach dem deutschen Truppenabzug aus Afghanistan gibt.

Die Vorschläge gründen auf vielen Diskussionen, auf Besuchen in Afghanistan und Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern aus der Region, auf den Erfahrungen der Friedensbewegung und vieler Hilfsorganisationen sowie den Ergebnissen von internationalen Konferenzen und Kongressen.

Es wird heraus gestellt, dass Lösungen für Afghanistan nicht von außen aufgezwungen werden können: „Eine maßgebliche Teilhabe der (afghanischen) Bevölkerung ist die wichtigste Voraussetzung für einen friedlichen Entwicklungsweg. Dazu gehören Selbstbestimmung und die Beendigung der Bevormundung.“

Notwendig ist neben der finanziellen Unterstützung des Kampfes gegen Hunger, Armut, Gewalt und Unterentwicklung, der Umwidmung der Gelder vom Militärischen zum Zivilen vor allem die konsequente Unterstützung ziviler, selbstbestimmter Strukturen. Die 170 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Antrags sind sich sicher, dass „die Afghaninnen und Afghanen Mittel und Methoden zur Initiierung eines umfassenden Friedens- und Aussöhnungsprozesses selbst herausbilden“ werden. Schlüssel dafür ist und bleibt aber der sofortige Abzug der Bundeswehr.

Konsequent für Frieden: Sozialistische Außenpolitik und der Programmentwurf der LINKEN

Die zweite Veranstaltung im Rahmen der Programmdiskussion fand in Nordhessen statt. Über 50 TeilnehmerInnen waren der Einladung des Rosa-Luxemburg-Clubs  gefolgt, um über linke Außenpolitik und den Programmentwurf der LINKEN zu diskutieren. Wolfgang Gehrcke (MdB) betonte zu
Beginn die Notwendigkeit einer kritischen Debatte und eines theoretischen Anspruchs der Partei.

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Termine

15. Mai - 16. Mai 2010
2. Bundesparteitag DIE LINKE in Rostock

17. Mai 2010 - 21. Mai 2010 Sitzungswoche

Und hier noch etwas scharfsinniges von Karl Marx zu einer historischen Programmdebatte:

Freier Staat - was ist das?

Es ist keineswegs Zweck der Arbeiter, die den beschränkten Untertanenverstand losgeworden, den Staat "frei" zu machen. Im Deutschen Reich ist der "Staat" fast so "frei" als in Rußland. Die Freiheit besteht darin, den Staat aus einem der Gesellschaft übergeordneten in ein ihr durchaus untergeordnetes Organ zu verwandeln, und auch heutig sind die Staatsformen freier oder unfreier im Maß, worin sie die "Freiheit des Staats" beschränken.
Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms

hier mit noch vielen anderen Texten im Internet zu http://www.mlwerke.de/me/me19/me19_013.htm