Ça ira Nr. 42: Die Zukunft der EU (3.7.2012)

Erklärung von Wolfgang Gehrcke zur Abstimmung zum Fiskalpakt

Zukunft für die Europäische Union nur demokratisch und sozial

Wer demokratische und soziale Verantwortung empfindet, muss NEIN zu diesen Gesetzesvorlagen sagen. Wer demokratische und soziale Verantwortung empfindet, muss auch die erforderlichen verfassungsrechtlichen Schritte einleiten. Eines steht fest: Ohne die Verteidigung von Demokratie und Sozialstaat wird die Europäische Union keine Zukunft haben. Dem widersetze ich mich.

Ich habe mit Nein zum Fiskalvertrag und dem Vertrag über den dauerhaften „Rettungsschirm“ ESM gestimmt - schon deshalb, weil durch ESM- und Fiskalvertrag nicht die Mitgliedsstaaten der EU und schon gar nicht die Menschen in den verschiedenen Ländern gerettet, sondern die Großbanken und Finanzmarktzocker gesichert werden. Mit meiner Fraktion werde ich im Organstreitverfahren und mit Verfassungsbeschwerde das Bundesverfassungsgericht anrufen.

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Wolfgang Gehrcke und Kirsten Tackmann bei der Demo gegen den Fiskalpakt vor dem Bundestag am 29.6.12.

Aus der Rede von Gregor Gysi im Bundestag zum Fiskalpakt

Warum, Frau Bundeskanzlerin, unterzeichnen Sie einen Fiskalvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit?

"Bitte erklären Sie, Frau Bundeskanzlerin, weshalb von der Europäischen Zentralbank – das heißt zu 27 Prozent von deutschen Steuerpflichtigen; ein Anteil, der jetzt übrigens steigen wird – den großen europäischen Privatbanken ein Darlehen von 1 Billion Euro für drei Jahre und 1 Prozent Zinsen gewährt wird, die dieses staatliche Geld dann weiterverleihen, zum Beispiel an Italien und Spanien, und dabei über 6 Prozent Zinsen verlangen. Warum müssen den Großaktionären der Privatbanken Milliarden Euro auf Kosten unserer Steuerpflichtigen zugeschanzt werden?
(Beifall bei der LINKEN)

 

Gregor Gysi bei der Demo gegen den Fiskalpakt vor dem Bundestag am 29.6.12
Nun haben Sie auf dem EU-Gipfel geregelt, dass das Geld vom Rettungsschirm nicht mehr über die Regierung, sondern auch direkt an Banken und Hedgefonds fließen kann. Ich danke Ihnen für die geschaffene Klarheit. Nun weiß jede und jeder: Es geht nur um die Rettung der Banken und Hedgefonds. Dahinter steckt aber ein Trick. Dadurch, dass das Geld nicht über die Regierung, sondern gleich an die Banken fließt, muss formal die Staatsverschuldung nicht erhöht werden. So vermeiden Italien und Spanien die Diktate der Troika, vielleicht sogar jede Auflage, was diese freute und Sie wohl nicht, was aber eindeutig dem Rettungsschirmvertrag widerspräche, den Sie trotzdem heute hier beschließen lassen wollen." Hier das Video zur Rede

 

 

 

Sahra Wagenknecht und Nele Hirsch beim Bankenprotest in Berlin (15.10.11)

Sahra Wagenknecht: „Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz“

Der ganze Redetext und das Video sowie ein Interview mit der Welt auf der Website von Sahra Wagenknecht.

in der Bundestagsdebatte am 29.06.2012 über den Europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

„Sie handeln wie Marionetten. Die Puppenspieler sind die Banker (...) Es ist schon bezeichnend, dass auf die gestrigen Gipfelbeschlüsse mit einem Kursfeuerwerk der Aktienmärkte reagiert wird.(...)
Europa ich darf das in Erinnerung rufen sollte einmal ein Projekt des Friedens, der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit sein, (...) Das heutige Europa, das Sie jetzt mit dem zweiten riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegeln wollen, ist das genaue Gegenteil davon. Dieses Europa ist ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und ein Projekt zur Senkung von Löhnen und Renten. Es ist ein Projekt von Deutscher Bank, Goldman Sachs und Morgan Stanley zur Ausplünderung der europäischen Steuerzahler. (…)

Hören Sie endlich auf, die Realität durch Lügenworte zu umnebeln! Sie erzählen uns, wir hätten eine Staatsschuldenkrise. Tatsächlich ist es die Bankenkrise, die die Schulden der Staaten immer weiter nach oben treibt, weil Sie einerseits milliardenschwere Rettungsschirme aufspannen und riesige Brandmauern errichten und weil Sie andererseits nichts dafür tun, den eigentlichen Brandherd zu löschen. Dieser ist ein nach wie vor viel zu großer, weitgehend deregulierter Finanzsektor, der unverändert mit unverantwortlichen Zockergeschäften immer wieder riesige Verluste produziert.
(…) Wenn der Fiskalpakt eingehalten wird, müssen die europäischen Staaten in den nächsten Jahren über 2 000 Milliarden Euro aus ihren Haushalten heraushacken: bei Gesundheit, bei Sozialem, bei Bildung und bei Renten. Was soll dann denn noch von Europa übrig sein? Herr Gabriel, jetzt zu behaupten, dass das durch die zusätzlichen 10 Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank und die Umwidmung einiger Gelder in der EU aufgefangen wird: Machen Sie sich doch nicht lächerlich! (…)

Es ist doch kein Zufall, dass parallel zu den Staatsschulden auch die privaten Vermögen der oberen Zehntausend in Europa immer neue Rekorde erreichen. Holen Sie sich das Geld doch dort zurück. Da liegen die Milliarden, die uns fehlen. Sie können sie von dort holen ohne Fiskalpakt und ohne Zerstörung der Demokratie.
Sie aber tun das Gegenteil. Sie vergemeinschaften die Schulden, (…) Sie retten nicht den Euro, sondern Sie retten die Euros der Millionäre.
Dann seien Sie wenigstens so ehrlich und sagen das den Bürgern. Sagen Sie ihnen, dass sich der soziale Bundestaat, den das Grundgesetz festschreibt, mit den vorliegenden Verträgen erledigt hat. Sagen Sie ihnen, dass sie in Zukunft auch in Deutschland ein Parlament wählen dürfen, das nicht mehr viel zu sagen haben wird (...) Sagen Sie den Menschen, dass das ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz ist.

 

Gratulation: Hannes Wader ist 70 geworden!

Foto: Meyborg

Über Facebook gratulierte Wolfgang Gehrcke:

Lieber Hannes,

meine Glückwünsche werden Dich sicher irgendwie erreichen. Von Deinen 70 Jahren ziehen wir beide mindestens 40 parallel unsere Bahn im Universum. Auf Festivalbühnen, Kundgebungsplätzen und Demonstrationen, wo immer 'Bretter die Welt bedeuten', höre ich live oder über Technik Deine Stimme. Ich werde mir heute den Genuss erlauben, Dein Kokain zu hören, den Refrain Deines tollen Liedes „Trotz alledem“ mitzusummen ('Trotz SPD und alledem …'), das Frühlingslied, das unser gemeinsamer Freund Franz Josef Degenhardt so wundervoll komponiert hat, richtig zu verstehen, und ganz spät abends lege ich die Platte mit Deinen Seemannsliedern auf und träume von Käpt'n Kid, dessen Kopf, ausgestopft mit Kokosnusswolle, in einer britischen Kneipe hängt, und die Motten fressen seine Haare, aber seine Gedanken sind immer noch beim großen weiten Meer.

Lieber Hannes,
Du hast uns viel gegeben; uns, den SozialistInnen und KommunistInnen, der Friedensbewegung, allen, denen Lieder, Kultur, Freigeistiges am Herzen liegt. Feiere anständig! Ich trinke heute Abend einen ordentlichen Rotwein auf Dich! Alles Gute!

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Wolfgang Gehrcke - Solidarität für eine linkes Lateinamerika

Wolfgang Gehrcke auf dem Weg zu einem Treffen mit lateinamerikanischen Linken in Venezuela hier

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Rede von Wolfgang Gehrcke im Deutschen Bundestag am 28. Juni 2012
zu den Anträgen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD zur „Internationalen Schutzverantwortung“ (R2P)

"Schauen Sie sich einmal die Opfer der Kriege an: in Jugoslawien – bei diesem Krieg wurde immer mit den Menschenrechten argumentiert –, im Irak, in Afghanistan und Libyen. Wenn Sie die Zahl der Opfer zusammenrechnen, kommen Sie auf das furchtbare Ergebnis, dass wahrscheinlich über 900 000 Menschen in diesen Kriegen ihr Leben verloren haben. Das ist eine gewaltige Opferzahl. Kann es wirklich sein, dass wir akzeptieren, dass aufgrund des Einsatzes von militärischer Gewalt und ihrer Folgen Menschen Leben und Gesundheit verlieren? Das entspricht nicht meiner Vorstellung. Ich glaube nicht, dass man über den Krieg Menschenrechte erkämpfen kann. Deswegen will ich militärische Gewalt ausschließen."

Hier das Video

Hier der Text der Rede

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Da irrt Bundestagspräsident Lammert gewaltig:

Er antwortete auf Heike Hänsels Eingangssatz:

"Mir ist es wichtig, als Parlamentarierin heute auch eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abzugeben, weil es hier um fundamentale Rechte in der Bundesrepublik Deutschland geht. Ich stimme gegen den Fiskalpakt, weil ich auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und weil dieser Fiskalpakt ein Anschlag auf die Demokratie in Europa ist."

Daraufhin Lammert: "Frau Kollegin Hänsel, mit Blick auf Ihren Eingangssatz gestatte ich mir den klarstellenden Hinweis, dass für die Feststellung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nicht Fraktionen zuständig sind, nicht einmal das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht. Ich finde, es ist ein Mindestgebot des Respekts gegenüber den Kollegen wie gegenüber dieser Zuständigkeit unserer Verfassungsordnung, hier nicht Alleinzuständigkeiten zu reklamieren."

Abgesehen davon, dass natürliche jede Bürgerin und jeder Bürger, also auch Abgeordnete das Recht haben, Ihre Meinung darüber zu sagen, ob sie ein Gesetz für verfassungswidrig halten, steht in Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Wer, außer jeder Bürgerin und jedem Bürger sollte dann feststellen, dass es gegen die grundgesetzlich garantierte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland geht?

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Termine

03.07. - 07.07.2012 Caracas
Foro de São Paulo
Treffen linker Parteien und Bewegungen Lateinamerikas in Caracas, Venezuela

17.07. - 22.07.2012  Portaria, Griechenland
Sommeruni der Europäischen Linken
Infos hier