Ça ira Nr. 166: Deutsche Sprachlosigkeit, wenn es um Kritik an Israel geht (04.06.2018)

Solidarisch mit den Schwachen, solidarisch mit den Palästinensern

Netanjahu besucht Deutschland, Frankreich, Großbritannien. Sein Ziel: Der Widerstand „Europas“ gegen die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die Trump-Administration zu schleifen. Seine eigene Regierung schließlich war es, die sich mit den USA die Bälle für diesen Coup zugespielt hat. Dafür hat ihn Trump schon belohnt:  Die US-Botschaft kommt nach Jerusalem, die Interessen der Palästinenser werden geopfert, Gaza brennt. Diese Politik der Gewalt durch Trump und Netanjahu hat schon heute einen hohen Preis. Allein im Mai d.J. sind von der israelischen Armee in ihrem Kampf gegen den „Marsch der Rückkehr“ 190 unbewaffnete Palästinenserinnen und Palästinenser getötet und 14 700 verletzt worden. Die israelische Seite hatte über 100 Scharfschützen eingesetzt und sie angewiesen, Demonstranten in die Knie zu schien; diese Wunden heilen ganz schlecht und sie vermitteln zudem die Botschaft: Auf die Knie! Abgeriegelt und bombardiert, wird Gaza zum größten Freiluftgefängnis der Welt.

Die Aufkündigung des Iran -Abkommens und Israels Angriffe auf Stellungen der Hisbollah in Syrien und Stellungen der Hamas in Gaza haben die Sicherheit Israels nicht erhöht, sie zeugen vielmehr von der geballten Gewalt im Nahen Osten. Wenn Verträge nichts mehr wert sind, macht es auch keinen Sinn, zwischen Israel und Palästina um Verträge zu verhandeln – über zwei Staaten, die Verteilung von Wasser, Rückkehrrechte von Palästinenserinnen und Palästinensern, die Sicherung von Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten...

Die Aufkündigung des Iran-Vertrages durch die USA, das gewaltsame Vorgehen Israels, die Passivität oder Duldung des Westens signalisieren, dass man sich nicht auf Verhandlungen, sondern nur auf militärische Stärke verlassen kann. Und neue Waffen wird Netanjahu fordern. Die Bundesregierung wird mit der Begründung, dass man Israels Sicherheit nicht allein Trump überlassen darf, bereit sein, neue Waffen zu liefern. Umgekehrt klappt das jetzt auch: Deutschland least israelische Drohnen und lässt die „Piloten“ dafür in Israel ausbilden. So wäscht eine Hand die andere. Das hat mit Aussöhnung oder Freundschaft nichts zu tun. Das ist Machtpolitik pur mit dem bitteren Beigeschmack: Diese Politik gefährdet die Sicherheit des Staates Israel. Wer glaubt, seine Sicherheit auf der Unterdrückung anderer gründen zu können, irrt gewaltig. Das klappt vielleicht zeitweilig, aber nicht auf Dauer.

Unbestritten ist ein besonderes Verhältnis Deutschlands zu Israel, denn, wie es Günter Grass ausdrückte: Deutschland denken heißt Auschwitz denken. Angesichts der 27 Millionen im faschistischen Vernichtungskrieg getöteter Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion wäre auch ein besonders achtsames Verhältnis zu Russland nötig, sei hier nur angemerkt. Das besondere Verhältnis zu Israel kann aber nicht mit dem Begriff „Staatsräson“ beschrieben werden, denn „Staatsräson“ konstituiert ein über der Verfassung stehendes eigenes Recht. Dem Geist und Buchstaben des Grundgesetzes entspricht es hingegen, den Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ in politisches Handeln umzusetzen. Gerade, wenn es um die Sicherheit Israels geht, wäre die Beibehaltung des Iran-Abkommens ein Schritt in diese Richtung, ein eigenständiger, lebensfähiger palästinensischer Staat auch.  Und an die Stelle israelischer Besatzungspolitik sollte israelische Nachbarschaftspolitik im Nahen und Mittleren Osten treten. Das hätte Angela Merkel Benjamin Netanjahu nahebringen müssen.

Als Außenminister war für Josef Fischer Kosovo die Rampe von Auschwitz. Sein aktueller Nachfolger im Amt unterstützt die Netanjahu-Regierung vorbehaltlos. Ersterem ging es nicht um Auschwitz, sondern um die Rechtfertigung von Krieg, und Letzterem nicht um Entspannung im nahen Osten, sondern um die Stärkung der einen Konfliktpartei zu Lasten der anderen. Aber muss nicht deutsche Schuld und deutsche Verantwortung dahin führen, die politischen und Menschenrechte Aller zu achten? Das betrifft aktuell auch und vor allem die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser; sie sind in diesem Konflikt die Schwächeren und sie sollen geopfert werden. Wenn es Deutschland wirklich um ein gutes Verhältnis zu Israel geht, dann wäre eine andere Politik der Aufrichtigkeit, des offenen Wortes, auch der gegenseitigen Kritik angesagt. Da sie von der Bundesregierung derzeit nicht zu erwarten ist, muss sich wenigstens die Linke dafür einsetzen.

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