Ca ira Nr. 10: Der Obama-Lack bröckelt (4.12.2009)

Der Obama-Lack bröckelt

Die neue US-Politik führt nur tiefer in die Katastrophe

US-Präsident Obama will 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken und damit die Anzahl der US-Truppen auf 100.000 erhöhen. Die Verbündeten wurden aufgefordert, ebenfalls um 10.000 Soldaten aufzustocken. Präsident Obama will diesen Krieg unbedingt gewinnen, dafür ist er bereit, ihn zu eskalieren. Bis 2011 soll alles erledigt sein, dann will er die US-Truppen aus Afghanistan abziehen. Vieles spricht allerdings dafür, dass das Gegenteil von dem eintreten wird, was er erzwingen will. Denn die Tendenz war schon in der Vergangenheit: Je mehr Soldaten in Afghanistan stehen, desto mehr wächst die Empfindung, ein besetztes Land zu sein, desto stärker wird der Widerstand.

Obama will die Sorge für die Sicherheit so schnell wie möglich den nationalen Sicherheitskräften übergeben. Aber es war gerade der Krieg, der die Ungesetzlichkeiten und die Korruption auf allen Regierungsebenen und in der Gesellschaft stärkte und damit den Aufbau der Sicherheitskräfte behinderte, ja vereitelte.

Nach der Aufstockung um insgesamt 40.000 Soldaten durch USA und Partner würde die Truppenzahl in Afghanistan bei etwa 150.000 Soldaten liegen. Das sind mehr als die Sowjetunion je dort stationiert hatte. Die Zahlenangaben zu den Truppen schwanken, andere Angaben sind gar nicht verfügbar, so zu der Zahl der Personen, die über private Sicherheitsdienste in Afghanistan eingesetzt sind, über die Zahl und die Art der Waffen und auch nicht über die Gesamtzahl der zivilen und militärischen Opfer.

Unter den klügeren Köpfen im Bundestag breitet sich die Einsicht weiter aus, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist. Das ist jene Einsicht, die die Mehrheit der Deutschen schon lange hat. Guttenbergs Trick ist, momentan eine Debatte um die Erhöhung des deutschen ISAF-Kontingents zu vermeiden und keinesfalls den Eindruck zu erwecken, dass auch die neue Regierung in blindem Gehorsam hinter der US-Administration her rennt. Daher soll die Entscheidung für eine Erhöhung des Kontingents erst nach der Afghanistan-Konferenz fallen, deren Aufgabe es sein soll, eine inhaltliche Begründung für die Weiterführung des Krieges und die Aufstockung der Kontingente zu liefern.

Dabei zeigt die ganze Entwicklung in Afghanistan, dass die Erhöhung der ausländischen Truppenkontingente nicht zu größerer Sicherheit geführt hat sondern im Gegenteil zu einem Anstieg der zivilen Opfer. Der Tötungsbefehl des Oberst Klein ist nur die Spitze des Eisbergs. Er ist kein Ausrutscher, Töten gehört zum Krieg, Krieg ist töten. Das müssen die deutsche Regierung und der deutsche Bundestag zur Kenntnis nehmen.

Die USA und ihre Verbündeten haben Krieg in dieses Land getragen, sie tragen deshalb Verantwortung für den Friedensprozess. Dieser Prozess muss in Gegensatz zu diesem Krieg das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Region achten, alle gesellschaftlichen Kräfte einbeziehen und nationale und regionale Aussöhnung zum Ziel haben.

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Ça ira!
Das wird gehen, wir werden es schaffen, das geht ran! Zur Ge- schichte des Revolutionsliedes, das dem Infobrief den Namen gab, lesen Sie hier:
Und hier singt Dieter Süverkrüp Ça ira! Herzliche Dank an ihn, dass er das Lied zur Verfügung gestellt hat!

Neu: Wolfgangs Blog zu Heike Groos: "Ein schöner Tag zum Sterben. Als Bundeswehrärztin in Afghanistan2 Frankfurt/M. 2009 Weiter...

Liebe Leserinnen und Leser, hier kommt schon der nächste Infobrief aus aktuellem Anlass. Im letzten ça ira hat der Fehler- teufel zwei Termine in den November gelegt und ein Link funktionierte nicht. Wir geloben Besserung!

Termine:

30.11 -04.12.2009
Sitzungswoche

12.12.2009 Parteivorstandssitzung, Berlin

14. -18.12.2009
Sitzungswoche

20.12.2009
Jahreskonferenz der Sozialistischen LINKEN, Frankfurt, DGB-Haus
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"Seit Anfang dieses Jahres ist es zum Stichwort eines großen Teils der deutschen Presse geworden, daß der Rhein am Po verteidigt werden muß... Italien sei total außerstande, unabhängig zu bleiben; entweder Deutschland oder Frankreich müsse in Italien herrschen; zögen sich die Östreicher heute aus Italien zurück, so ständen morgen die Franzosen im Etschtale und an den Toren von Triest, und die ganze Südgrenze Deutschlands sei entblößt dem "Erbfeinde" preisgegeben. Darum behaupte Östreich die Lombardei im Namen und Interesse Deutschlands." Friederich Engels, Frühjahr 1859

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