Ça ira Nr. 68: Europawahlprogramm der Linken (4.12.2013)

Diskussion um Europawahlprogramm der LINKE

... und die „Linksöffnung“ der SPD

Die „Linksöffnung“ der SPD hat Hoffnungen geweckt. Wenn „eine verantwortungsvolle Europa‐und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet“ ist, schließt die SPD eine Koalition sogar mit der LINKEN nicht mehr von vornherein aus. Dieses Kriterium gilt laut SPD-Parteitagsbeschluss für jegliche Koalitionen. Doch schon der Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ist in seinem außen- und europapolitischen Teil schlechter, rückständiger und militärorientierter als die Vereinbarungen der schwarz-gelben Koalition. Maßstab dieser höchst verantwortungslosen Politik sind die als „deutsche“ getarnten globalen Interessen der Banken, Großkonzerne, des militärisch-industriellen und des agro-chemischen Komplexes, schreibt Wolfgang Gehrcke in seinem Artikel. Daraus an dieser Stelle einige Thesen, hier geht es zur kompletten Fassung. 

Zeitgleich beginnt DIE LINKE die Diskussion um ihr Programm zur Europawahl. Sein Maßstab sind Frieden, Demokratie, Ökologie, soziale Gerechtigkeit. Dazu liegen jetzt zwei Entwürfe vor, der Leitantrag des Parteivorstands (er wird in den nächsten Tagen auf der Website der LINKEN veröffentlicht) und ein Alternativentwurf von Diether Dehm, den Wolfgang Gehrcke unterstützt.

Differenzen

Auf den ersten Blick variieren die zwei Entwürfe vor allem in der Länge: Der Leitantrag des Parteivorstands hat 35, der Alternativentwurf neun Seiten. Darüber hinaus, so Wolfgang Gehrcke, unterscheiden sie sich u.a. durch

►Sprache und Ansprache: Welches sind unsere Kernaussagen zu Europa?

►Welchen Charakter hat die EU?