Ça ira Nr. 113: Und der nächste Krieg… (4.12.2015)

"Mit den gleichen Drecksargumenten wie vor 15 Jahren wird Deutschland in den nächsten Krieg getrieben"

Das war ein Scheiß-Woche im Bundestag. Der Krieg in Afghanistan wird mit mehr Soldaten fortgesetzt, in den Syrien-Krieg steigt Deutschland mit Tornados, Tankflugzeugen und einer Fregatte ein. Gauck kann sich die Hände reiben. Deutschland übernimmt in seinem Sinne Kriegsverantwortung in der Welt. Beharrliche Lernverweigerer im Bundestag haben nichts gelernt aus dem Jugoslawien-Krieg, aus Afghaistan und aus Libyen. Aber halt stopp: Dieses Argument stimmt nur zum Teil. Sie wollen ja lernen, wie man Krieg effektiver führt, wie die Bevölkerung noch besser aus der Diskussion ausgeschlossen wird und die Souveränität von der das Völkerrecht spricht, durch die Gewalt von Waffen weltweit abgeschaftt wird. Nicht mal Syrien zu fragen, ob deutsche Tornados wilkommen sind, sie sind es nicht, das ist die Arroganz von Mächten, die glauben, dass sie über die entsprechende militärische Gewalt verfügen. Der IS, Al-Nusra und andere terroristischen Gangster reiben sich die Hände.

So unerfreulich diese Woche im Bundestag und der Beschluss zur Entsendung deutscher Soldaten nach Syrien auch waren, stimmt mich die gestrige Demonstration tausender Friedensfreunde in Berlin und anderen Städten doch hoffnungsvoll.

"Es ist der Fluch der bösen Tat, dass immer wieder Böses sie gebiert."

Auszug aus der Rede von Wolfgang Gehrcke zum Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan am 3.12.2015

"Ich denke, dass es der Fluch der bösen Tat ist, dass immerfort Böses sie gebären muss. Die böse Tat war, dass sich Deutschland vor 14 Jahren entschieden hat, mit eigenen Soldaten in den Krieg in Afghanistan einzugreifen. Wir sind bislang nicht herausgekommen, wir wollten offensichtlich auch nicht herauskommen. Dabei kann man aber eines erwarten - das ist eine Minimalanforderung -, nämlich dass man nach 14 Jahren einmal hinschaut und erörtert, was dieser Kriegseinsatz gebracht hat. (...) 70.000 Tote hat dieser Krieg gebracht. Wir, Deutschland, haben mit dem Krieg in Afghanistan das Völkerrecht tief verletzt. 55 Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan umgekommen. Das Mindeste wäre gewesen, dass man sich angesichts dieser Opfer einer Auseinandersetzung über die Frage stellt: Hat es sich gelohnt, in diesen Krieg zu gehen, oder wäre es besser gewesen, es zu unterlassen? (...)

Wir sind dafür, dass die deutsche Bundeswehr sofort aus Afghanistan zurückgezogen wird. Das würde dem Land die Chance für einen zivilen Aufbau bieten."

Die vollständige Rede von Wolfgang Gehrcke können Sie hier nachlesen

Nur weil einer Kommunist ist, muss er nicht Unrecht haben

Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke in der Bundestagsdebatte zum neuen Afghanistan-Mandat

Nachdem Herr Staatssekretär Brauksiepe in Antwort auf die Rede des Abgeordneten zur Verlängerung des Afghanistan-Mandates doch etwas "daneben gegriffen" hatte, wurde eine Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke nötig:

(...) Herr Brauksiepe, ich kann nachvollziehen, dass es Sie verwundert, dass hier im Parlament Leute sitzen, die vor ihrer Vergangenheit nicht weglaufen und sich ihrer Vergangenheit stellen. Ich brauche auch keine Weißwaschanlage einer anderen Partei. Ich habe so oft in diesem Parlament erklärt - aber Sie hören ja nie zu; Sie wollen auch nichts aufnehmen -, dass ich mit den gleichen schlechten Argumenten, die Sie jahrelang hier gebraucht haben, den sowjetischen Militäreinsatz in Afghanistan gerechtfertigt habe. Im Ergebnis war dieser Einsatz jedoch falsch und ist gescheitert.

Gehen Sie doch einmal Ihren Argumenten nach! Davor drücken Sie sich. Sie glauben, dass ein Hinweis reicht, dass jemand einmal Kommunist gewesen ist oder von mir aus Kommunist ist. Man kann schlechte Argumente vorbringen. Man kann aber auch irgendwann einmal begreifen, dass die Argumente nicht stimmig waren und dass man die Politik, die man in der Vergangenheit falsch bewertet hat, anders bewerten muss. (...) Verstehen Sie doch endlich, dass man die eigene Politik auch einmal kritisch zu betrachten hat, wenn man etwas neu gestalten will. - Ich wollte es Ihnen nicht ersparen, sich das anzuhören.

Hier können Sie die vollständige Kurzintervention nachlesen

Zur erneuten Zustimmung der Sozialdemokratie für einen Kriegseintritt Deutschlands

Brief an den sozialdemokratischen Kollegen Rolf Mützenich

Lieber Rolf,

Du bemühst Dich, das mehrheitliche Ja der SPD-Fraktion für die Bereitstellung deutscher Flugzeuge für den Luftkrieg in Syrien zu erklären, eure innere Zerrissenheit. Das erscheint auf den ersten Blick positiv, ist es aber nicht. Mit der inneren Zerrissenheit erklärte die SPD über Jahre ihr Ja zum Krieg in Afghanistan. Ich erinnere mich, es war euer Kollege Klose, damals Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, der davon sprach:  49% Nein, 51% Ja. Die innere Zerrissenheit endete bei einem Ja für den Krieg bis heute. Und gab es nicht eine innere Zerrissenheit der SPD zur Bewilligung der Kriegskredite, die zum 1. Weltkrieg führte. Anfänglich war es nur ein Abgeordneter, der Nein sagte, dann wurden es mehr, aber die innere Zerrissenheit der SPD endete bei einem mehrheitlichen Ja für Kriegskredite, einem mehrheitlichen Ja für den 1. Weltkrieg. Was wir brauchen, ist nicht eine innere Zerrissenheit, die beim Krieg endet, sondern wir brauchen Klarheit im Kampf gegen Kriege. Ich bin froh, aber nicht selbstgerecht, dass die LINKE in dieser Frage nicht zerrissen ist, weder äußerlich noch innerlich, sondern völlig klar und eindeutig gegen den Krieg stimmt und argumentiert. Dank an diejenigen bei euch, die lernen Nein zu sagen, wenn ein Ja zum Krieg abgefordert wird. Aus der Geschichte zu lernen, heißt, dass Linke zusammenarbeiten sollten - auch in der Friedensbewegung. Eine linke Zerrissenheit, die bei einem Ja zu Militäreinsätzen endet, ist niemals eine Basis für eine solche Zusammenarbeit und noch weniger eine Basis für eine gemeinsame Regierung.

Wolfgang Gehrcke

Terminankündigungen und Veranstaltungshinweise

22. Friedenspolitischer Ratschlag am Samstag, 5. Dezember 2015 - Sonntag, 6. Dezember 2015 in Kassel (Universität Kassel, Wilhelmshöher Allee 73) zum Thema: „Wege aus der Kriegslogik - für eine neue Friedenspolitik“. Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung finden Sie hier 

Veranstaltung der BO Riederwald der LINKEN Montag, 7. Dezember 2015, 19:30, Frankfurt/Main zum Thema "Fluchtursachen bekämpfen - nicht die Flüchtlinge" in                     der Stadthalle Bergen in Frankfurt/Main

Veranstaltung der LINKEN Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel am Dienstag, 8. Dezember 2015, 18:00 zum Thema "Wir müssen die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen" im Café Veronika (Julius-Vosseler-Straße 193) in Hamburg - Eimsbüttel. Weitere Informationen sind hier abzurufen