Ça ira Nr. 109: Dem Frieden eine Chance (5.11.2015)

Würde, Leben und Tod dürfen nicht vom sozialen Status abhängen

Erklärung von Wolfgang Gehrcke im Bundestag zu den Gesetzentwürfen Sterbehilfe

Aus meiner Sicht gibt es das nicht einzuschränkende Recht über den eigenen Körper. Dieses Recht steht am Beginn des Lebens, es ist das uneingeschränkte Recht der Frau, zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder beendet. Es ist das Recht eines jeden Menschen, zu entscheiden, ob er sein Leben fortführen oder beenden will. Leben ist immer – aus meiner Sicht – ein soziales Ensemble. Gründe zum Weiterleben oder zur Beendigung des eigenen Lebens liegen im Ermessen der oder des Betroffenen. Es darf keinen Zwang geben, es darf auch keine Einschränkung geben. Krankheit, Alter sind Gründe, aber nicht die alleinigen.

Mich hat über Jahrzehnte die Entscheidung von Laura Marx und Paul Lafargue tief beeindruckt. Beide entschieden sich, nach langen Jahren des Zusammenlebens ihrem Leben gemeinsam ein Ende zu setzen. Nach einem Opernbesuch 1911 gingen sie gemeinsam in den Freitod. (...)

Die vollständige Erklärung können Sie hier einsehen und gerne verweise ich an dieser Stelle auf die Rede von Petra Sitte "Zur Würde des Menschen gehört nicht nur sein Leben"

Dem Frieden eine Chance

Einschätzungen zur Wiener Syrien-Konferenz von Wolfgang Gehrcke

Das Dokument der Wiener Konferenz war in der vorliegenden Klarheit – daran ändert auch nichts, dass einige Punkte sehr vage formuliert sind und auch nur so vage formuliert werden konnten – nicht zu erwarten. Ich bewerte es grundlegend positiv.

Die ausgeweitete Anzahl der Teilnehmer des Treffens ist positiv. Der Iran, Saudi Arabien, Katar, Türkei und andere mussten an den Verhandlungstisch, wenn die Gewalt in Syrien beendet werden soll. Dass sich alle Teilnehmer der Konferenz erklärt haben, Syrien als einheitlichen und unabhängigen Staat erhalten zu wollen, dass seine territoriale Integrität und der säkulare Charakter grundlegend sind und dass die Teilnehmer sich erklären, dass die Staatsinstitutionen intakt erhalten werden sollen, ist sehr, sehr weitgehend. (...)

Zum vollständigen Text gelangen Sie hier

Kommunal- und Regionalwahlen in der Ukraine – Notizen

Am 25. Oktober fanden in 22 Regionen der Ukraine Kommunal- und Regionalwahlen (Bürgermeister, Stadt- und Bezirksräte) statt. Am 4. November sollten die offiziellen Wahlergebnisse vorliegen. Sie lagen nicht vor.

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen ging es um die Wahl von rund 10.000 Bürgermeistern und 160.000 Abgeordneten in örtlichen und Regionalräten. Etwa 210.000 Kandidatinnen und Kandidaten sowie 142 „Parteien“ traten zur Wahl an. Die meisten dieser „Parteien“, die eher „Wahlgruppierungen“ genannt werden sollten, wurden erst kurz vor den Wahlen gebildet. Der Kommunistischen Partei war eine Wahlteilnahme verboten. In den Rebellengebieten Donezk und Luhansk wurden Kommunalwahlen in das Jahr 2016 verlegt. (Minsker Abkommen) Etwa 30 Millionen Bürger waren wahlberechtigt. Rund 13,8 Millionen Bürger beteiligten sich an der Wahl, das waren mit 46,6 Prozent weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten. Bei den Kommunalwahlen 2006 lag die Wahlbeteiligung noch bei 59 Prozent, aber 2010 lag sie schon unter 50 Prozent und sank nun weiter ab. 

Nach bisherigen Mitteilungen soll der Block Poroschenko „Solidarnist“ die meisten Sitze in den Regional- und Kommunalparlamenten erhalten haben. Bisherige Angaben zu den Wahlen zeigen als weitere Tendenzen: Stimmengewinne für den Oppositionsblock, Stimmengewinne für die Partei von Julia Timoschenko, aber auch Stimmengewinne für faschistische Parteien. 

Den gesamten Artikel können Sie hier nachlesen

Jizchak Rabin – 20. Jahrestag seiner Ermordung

Auszug aus dem Beitrag "Porträt eines Politikers – Porträt eines Landes"

Es ist nicht einfach für Kommunisten und Sozialisten, die Person und Politik Jizchak Rabins zu würdigen. Er war die meiste Zeit seines politischen Lebens kein Friedensengel. Lange glaubte er an die vom Staatsgründer David Ben Gurion hinterlassene Doktrin, die für den »Arbeiterzionismus« d.h. den sozialdemokratisch orientierten Zionismus, wie eine heilige Kuh gehandelt wurde. (...) 

Die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen muss schnell geschehen. Innerhalb der palästinensischen Gesellschaft baut sich der Dampfkesseldruck auf. Sie steht erneut kurz vor einer Explosion. Weil sich in der Politik offensichtlich nichts bewegt, würde eine neue Intifada verheerende Folgen für Israel und die Palästinenser mit sich bringen. Diese Gefahr besteht umso mehr, da diesmal kein koordinierendes Zentrum des Aufstandes besteht, das auch Verhandlungen einleiten könnte. Parteien und staatliche Institutionen haben immer weniger Einfluss auf die neue Generation der 13- bis 27-jährigen Palästinenser, deren Aktionen zumeist spontan stattfinden.

Eine neue Intifada, die von Präsident Mahmud Abbas nicht gewollt, aber durch ihn immer weniger aufzuhalten ist, kann den Siegeszug von Hamas bedeuten. Schaut man sich die scheinbar irrationale Politik von Netanyahu an, der durch seine Äußerungen, »die Palästinenser seien am Holocaust schuldig« die Stimmung unerträglich aufheizt statt sie zu deeskalieren, so ist das gar nicht so irrational. Netanyahu möchte den Sieg von Hamas. Denn er und das rechte politische Lager in Israel glauben, dass er dann gar nicht mehr mit den Palästinensern zu verhandeln braucht.

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Eine gute Nachricht aus El Salvador

Vor 20 Jahren war ich das erste Mal in El Salvador zu einem Treffen der lateinamerikanischen Linken. Dort traf ich mich auch mit einem deutschen Freund, der im Bürgerkrieg die Linke in El Salvador unterstützt hat und besuchte gemeinsam mit ihm eine Kaffeekooperative. Beim anschließenden „Marsch“ durch den Dschungel durfte ein kleiner Junge, der lange Zeit auf meinen Schultern gesessen hatte, nicht mit. Ich fragte, warum? Pablo, so sein Name, hatte keine Schuhe.

Jetzt erhalte ich aus El Salvador die Meldung: Es gibt jetzt für alle Schulkinder handgefertigte Schuhe. Immer wenn ich gefragt wurde, was für mich Sozialismus ist, war meine Antwort: Wenn alle Pablos dieser Welt Schuhe haben, Essen und Bildung, dann könnte das Sozialismus sein. Jetzt haben die Pablos in El Salvador zumindest Schuhe.

La lotta continua

Herzlichen Dank für die Gratulationen zu meiner Wiederwahl als stellvertretendem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Es war knapp, aber das ich umstritten bin, ist für mich nichts Neues... La lotta continua

Veranstaltungshinweis: Wir wollen eure Kriege nicht!

Sonntag, 8. Nov 2015 in Hamburg von 10:00 - 18:00 Uhr

weitere Informationen gibt es hier