Ça ira Nr. 34: Wie im Namen der Verfassung Demokratie zerstört wird (7.2.2012)

Vor 40 Jahren - Berufsverbote

Zum Jahrestag der Einführung der Berufsverbote hat DIE LINKE einen Antrag ins Parlament eingebracht: Nach 40 Jahren – Berufsverbote aufheben und Opfer rehabilitieren

-> Antrag: Berufsverbote aufheben und Opfer rehabilitieren (PDF)

-> Rede von Wolfgang Gehrcke zum Antrag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sehr viele Menschen in diesem Land, die über 40 Jahre darauf gewartet haben, dass dieses Parlament - von der Regierung hat man das kaum erwartet - den einfachen Satz ausspricht: Entschuldigung, euch ist Unrecht geschehen. Hier geht es weiter zur ganzen Rede

Kommentar von Wolfgang Gehrcke auf der Website der Fraktion DIE LINKE:

Wie im Namen der Verfassung Demokratie zerstört wird

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, gebar die Runde der Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den "Radikalen-Erlass", die Berufsverbote. "Mehr Demokratie wagen" wollte Willy Brandt, aber der Kalte Krieg steuerte die Politik in eine andere Richtung. Antikommunisten, vor allem die CDU/CSU, forderten ein Verbot der DKP oder wollten wenigstens den Ausschluss von Kommunisten aus dem Öffentlichen Dienst im Grundgesetz verankert wissen. Das aber wäre eine arge Behinderung der Ostpolitik geworden und so einigte man sich auf den Radikalenerlass. Willy Brandt bezeichnete diesen Demokratiezerstörungserlass später als schweren Fehler.. weiterlesen..

Verfassungsbruch und Verletzung von Menschenrechten

Mit den Berufsverboten wurde etwas Unerhörtes praktiziert: Verfassungsrechte wurden durch einen Verwaltungsakt, durch eine einfache Absprache zwischen Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler außer Kraft gesetzt, Behörden und Verwaltungen konnten verfassungsmäßige Rechte aushebeln. Nota bene: Das waren Rechte, die als unveräußerliche Menschenrechte gelten, die der sogenannten Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes unterworfen sind und zu deren Änderung nicht einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestags befugt wäre.

Das 3. Russell-Tribunal zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland beschuldigte den westdeutschen Staat der Menschenrechtsverletzungen. Viermal rügte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Praxis der Berufsverbote in der BRD. Nach der Entsendung einer internationalen "facts-finding-commission", die in der BRD zehn Tage lang Ministerien, Gewerkschaften und Betroffene interviewte, stellte sie fest, dass die Berufsverbote gegen zahlreiche internationale Konventionen verstießen.

Dass heute der Verfassungsschutz nicht nur DIE LINKE bespitzelt, sondern sogar die Dreistigkeit besitzt, deren Abgeordnete zu beobachten, ist nur der Skandal im Vordergrund. Dahinter ist der eigentliche zu finden: der Verfassungsschutz, seine Auftraggeber und Hintermänner wirken damit zerstörerisch auf die Demokratie, sie verletzen die verfassungsmäßigen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Die Berufsverbote führten zur Bespitzelung einer ganzen jungen Generation. Sie geht auch ohne Berufsverbote weiter. Jacob Augstein schrieb im Spiegel: Das Grundgesetz ist links. Ja, das Grundgesetz ist gut für linke Politik und wird von Staats wegen ständig mit Füßen getreten.

-> Artikel aus Disput: Es ging wieder gegen links - 40 Jahre Berufsverbote - 40 Jahre Kampf gegen Berufsverbote. In Memoriam Horst Bethge.
-> Kleine Anfrage: Haltung der Bundesregierung zur Berufsverbotspraxis (PDF)
-> Aufruf: Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!

"Also, hier ist Ihre Akte!"

Befragung eines Lehramtskandidaten im Rahmen eines Anhörungsverfahrens durch einen Herrn aus Bonn ohne falschen Bart und in Anwesenheit eines Regierungsdirektors, SPD.

von Franz-Josef Degenhardt war abgedruckt in der Jungen Welt und ist hier zu finden.

Heinrich Böll (1917-1985)
"In keinem anderen freiheitlich-demokratischen westeuropäischen Land wäre ein solches Gesetz möglich, und es gibt in Großbritannien, Italien und Frankreich weitaus mehr Radikale und Extremisten als hierzulande - und viele davon im öffentlichen Dienst. Der Radikalenerlass verhindert radikale politische und geistige, theoretische und praktische Auseinandersetzung mit Problemen; er entmutigt Jugendliche und junge Leute, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollen, er zwingt sie zu demütigender Anpassung oder zur Heuchelei. Er ist ein Erlass gegen die Hoffnung, er verordnet Hoffnungslosigkeit und Lähmung. Wer solche Erlasse verfasst und praktiziert, müsste konsequenterweise einen Gesetzesentwurf einbringen, der lauten könnte: 'Jede Erscheinungsform von Hoffnung wird mit Freiheitsentzug nicht unter fünf Jahren bestraft'."

Großmacht Deutschland

Solidarität statt Konkurrenz, Gerechtigkeit statt Vorteilsnahme

Rede von Wolfgang Gehrcke zur Unterrichtung der Bundesregierung über das Konzept
Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen am 10. Februar 2012:

"Anders als der Kollege Erler stoße ich mich nicht an einzelnen Sätzen des Konzeptes. Die interessieren mich nicht, das Ambiente finde ich nebensächlich. Ich bin der Auffassung, dass das ganze Wesen des Konzeptes falsch ist und in die falsche Richtung geht.
Deswegen muss man das Wesen des Konzeptes angreifen. Es geht um die inhaltlichen Differenzen und nicht darum, wie Sie das Konzept vorgestellt haben. Ich habe den Eindruck, dass Ihr Konzept dem Wesen nach kein Gestaltungskonzept, sondern ein Zerstörungskonzept ist.....

-> Rede weiter lesen und Video ansehen hier

Deutscher Anspruch auf Führungsrolle ist schlecht für die Welt

Zur Münchner Sicherheitskonferenz, zu der zum dritten Mal auch die Fraktion DIE LINKE eingeladen wurde, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Einladung der LINKEN, von greenpeace international und anderen Konferenzkritikern hat am Charakter der Veranstaltung nichts geändert. Es scheint so, als ob der Kalte Krieg noch lebendig ist, wenn auch in veränderten Formen.“ Gehrcke weiter:

„Russischer und chinesischer Einspruch gegen eine Sicherheitsratsresolution zu Syrien, die, ähnlich wie die Resolution zu Libyen, militärisches Eingreifen von außen nicht ausschließt, wird nicht gern gehört. In Europa soll ein Raketenabwehrsystem installiert werden, möglichst mit russischer Zustimmung. Wenn die nicht kommt, dann eben auch ohne. Viele Teilnehmer dieser Konferenz aus Politik und Wirtschaft, von Militär und Medien schließen einen Krieg gegen den Iran nicht aus, das ist das Bedrückendste.“

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:

„Deutlich und dreist reklamiert der deutsche Verteidigungsminister, flankiert vom Bundesaußenminister, eine weltweite deutsche Führungsrolle - ökonomisch, strategisch und militärisch. Diese Töne in dieser Offenheit sind neu. Großmachtpolitik hat für Deutschland und die Welt immer Unheil gebracht. Dem muss rechtzeitig Widerstand entgegen gesetzt werden. Die deutsche Halbzeitbilanz als Mitglied des Weltsicherheitsrates bündelt sich in diesem Anspruch auf eine Führungsrolle. Das ist schlecht für Deutschland, für Europa und für die Welt.“

In einer Unterrichtung des Parlaments hat die Bundesregierung am 10.2 ihr Konzept "Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen -Verantwortung teilen" vorgestellt.

Das "Konzept" braucht 67 Seiten und viele Bilder, um mit vielen schönen Worten den freien Warenverkehr einzufordern sowie den gesicherten, nachhaltigen und diskriminierungsfreien Zugang zu Land (!!) und anderen natürlichen Ressourcen (!!) gegenüber den neuen "Gestaltungsmächten" (das sind die Länder, die in der kapitalistischen Produktion und dem Warenverkehr eine immer wichtigere Rolle spielen). Mit süßen Worten werden die Ansprüche auf Durchsetzung des freien Warenverkehrs und die Einmischung in die innere Entwicklung der "Partner"länder angekündigt. Natürlich im Interesse der Menschenrechte. Verteidigungsminister De Maizière brachte es bei der Sicherheitskonferenz etwas ungeschminkter auf den Punkt: Deutschland müsse in Europa eine Führungsrolle übernehmen. Die deutsche Führungsrolle sei "früher weder von innen gewollt noch von außen gewünscht" gewesen. Das sei alles vorbei, wenn auch noch nicht in allen Köpfen. Angela Merkel macht die deutsche Führungsrolle auf europäischer Ebene gegenüber Griechenland und den anderen Ländern, die in den Krallen der Finanzmärkte sind, schon mal vor.

Noch einmal Wolfgang Gehrcke von der Münchner Sicherheitskonferenz:

Was du nicht willst, das man dir tu … - aus München

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz herrschte zum Abschluss ziemlich aufgeheizte Stimmung, als der Moderater des Schlusspanels, Zeit-Herausgeber Josef Joffe, in den Saal fragte, „Ist hier jemand noch aus Russland oder China, der bereit ist, sich der Debatte zu stellen?“ Nach zwanzig Minuten, die von einem längeren Vortrag des Außenministers Saudi Arabiens gefüllt wurden, fand sich dann ein Redakteur einer russischen Zeitung, der noch einmal deutlich machte, Russland sei immer noch geschockt von den Libyen-Erfahrungen. „Unser Außenminister ist in Damaskus, um zu verhandeln.“ Sympathien hat er sich mit dieser Position im Saale nicht erworben, aber viele in diesem Saal hatten vorher fast mit Sympathie der außenpolitischen Darstellung aus Saudi Arabien gelauscht. Für mich absurd, mir von einem saudi-arabischen Politiker sagen zu lassen, dass es um Menschenrechte ginge, dass man einen Stopp von Waffenlieferungen an Syrien fordere und dass die arabischen Länder gemeinsam handeln müssten. Keiner unterbrach ihn, keiner fragte ihn nach den Menschenrechten in Saudi Arabien, nach Frauenrechten, keiner bedauerte die deutschen Waffenlieferungen - so verliert man Glaubwürdigkeit. weiter lesen

Noch ein Hinweis auf einen Artikel zu Syrien auf den Nachdenkseiten: Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens von Jens Berger

LesBar

Drohen hilft nicht gegen die Drohung

Die iranische Bombe - ein Buch gegen eine plumpe Militärstrategie

Rezension von Wolfgang Gehrcke im Neuen Deutschland

... Die dringlichen Empfehlungen der beiden Autoren lauten: militärische Eskalation vermeiden, Zeit gewinnen, Bündnisse schmieden, eine abgestufte, kluge Sanktionspolitik und Angebote an Teheran, die zu Reformen animieren. Nicht zuletzt wäre die Möglichkeit zu eruieren, Iran friedliche Kerntechnik zur Verfügung zu stellen. Jeder dieser Vorschläge ist mit guten Argumenten, aber auch mit Tücken versehen. Ein Vorteil dieses Buches ist: Die Autoren argumentieren sachlich und logisch und verschweigen nicht die Schwierigkeiten bei einer womöglichen Umsetzung ihrer Empfehlungen ...

Gero von Randow/Ulrich Ladurner: Die iranische Bombe. Verlag Hoffmann & Campe. 174 S., br., 14,95 €.

Auf dem rechten Auge blind

DIE ZEIT hat am 9. März 1973 - damals galt das Begehen des Frauentages am Tag davor, am 8. März, noch als verfassungsfeindlicher Akt und war Begründung für das Verbot des Demokratischen Frauenbunds in Westdeutschland - eine Bilanz der Berufsverbote gezogen. 38 Berufsverboten auf der Linken standen 1973 drei Berufsverbote auf der Rechten gegenüber. Dem damaligen baden-württembergischen Kultusminister Hahn ging das Berufsverbot gegen das NPD-Mitglied Rolf Kosiek in Rheinland-Pfalz zu weit. Er berief Kosiek als Dozenten an die Fachhochschule Nürtingen. Kosiek sei zwar Nationalist, aber kein Radikaler, der sich gegen den Bestand unserer Gesellschaftsordnung wende.

Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl äußerte in der Debatte zur Überwachung linker Abgeordneter durch den Verfassungsschutz: "Die Vorstellung, wir hätten in der CDU oder in der CSU Rechtsradikale und hätten nicht den Mut, sie rauszuschmeißen, würde Sie alle mit Recht empören", und hofft nicht nur darauf, dass alle längst vergessen haben, wie viele alte Nazis, nicht nur die kleinen Fische, sondern aus hohen Funktionen des Staates, der NSDAP, der SS und Gestapo sich nach dem Krieg in CDU, CSU und FDP tummelten, hohe Staatsfunktionen innehatten, auch im Verfassungsschutz, der in schöner alter Tradition die Linken überwachen durfte.

In Westdeutschland waren nach Wikipedia 23 Bundestagsabgeordnete der FDP ehemalige NSDAP-Mitglieder oder schlimmeres, mehr als bei der SPD, bei der es 22 waren genauso wie bei der CSU. Die CDU ist absoluter Spitzenreiter mit 42 Ex-Nazis. Bis 2002 saß mit Alfred Dregger (CDU) noch ein EX-NSDAP-Mitglied im Deutschen Bundestag.

Herr Uhl spuckt solche Töne, weil sich die Frage der NSDAP-Mitglieder biologisch gelöst hat. Aber er muss auch darauf hoffen, dass verborgen bleibt, wie wohl er selber sich im rechtsradikal verseuchten Milieu fühlt. Die Deutsche Burschenschaft, die den großdeutschen Gedanken immer noch pflegt, indem sie Dachverband deutscher und österreichischer Burschenschaften ist, beherbergt nicht nur Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit seiner Münchner Burschenschaft Franco-Bavaria, sondern neben etlichen NPD-Mitgliedern auch Hans-Peter Uhl und seine Burschenschaft Arminia Rhenania. Ramsauers Burschenschaft war einst Heimat von Heinrich Himmler. Und ein Bundesbruder von Hans-Peter Uhl gratulierte der Jungen Freiheit zum Jubiläum (siehe German Foreign Policy)

Als Festredner auf der Gründungsveranstaltung der Burschenschaft Normannia Jena, die der Verfassungsschutz als Sammelbecken für rechtsextreme Studenten und Neonazis bezeichnet, trat der ehemalige Berliner Innensenator Heinrich Lummer (CDU) auf. Es gibt enge Verbindungen zum Thüringer Heimatschutz und zum NSU.

Weiter Informationen bei http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58263

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58225 und bei Wikipedia

Wer weiß in Deutschland etwas von Gladio? So hieß die NATO-Geheimarmee in Italien. Daniele Ganser hat ein Buch über diese geheimen sog. "Stay Behind Gruppen", die es in allen Nato-Staaten gab, geschrieben: Nato-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung. Deren Wirken war verbrecherisch; in Deutschland wurde es mehr oder weniger unter den Teppich gekehrt. (siehe Interview mit Hermann Scheer)

Rückspiegel (1)

Am 10.2. hat Bertold Brecht Geburtstag. Seine Aussage "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht", hätte zu jeder Zeit den Verfassungsschutz auf seine Spur gebracht. Auch wenn das Widerstandsrecht in Artikel 20 für jeden Deutschen festgeschrieben ist. Widerstand gegen die Wiederbewaffnung wurde in der frühen Bundesrepublik verfolgt.

Rückspiegel (2)

Armut durch den Prozess des Verhungerns bekämpfen

Vor 200 Jahren, am 7. Februar 1812, wurde Charles Dickens geboren. Er beschrieb, wie die viktorianische Gesellschaft die Armut durch den Prozess des Verhungerns bekämpfte - "zu allen Zeiten", schrieb er. Und das stimmt. Karl Marx verehrte ihn: "Er gehört zu jener glänzenden Schule der Romanschriftsteller in England, deren fein gezeichnete und beredte Schilderungen der Welt mehr politische und soziale Wahrheiten enthüllt haben als alle professionellen Politiker, Publizisten und Moralisten zusammengenommen."

Lesenswert neben den Romanen von Charles Dickens ist der Beitrag von Kurt Darsow in der Jungen Welt.

Rückspiegel (3)

Am 13. Februar 1945 wurde Dresden von West-Alliierten bombardiert. Nazis missbrauchen den Jahrestag seit Jahren für ihre Aufmärsche. Das Bündnis Dresden nazifrei erklärt in diesem Jahr:

"Zehntausende werden im Februar ihren politischen Willen auf die Straße tragen und sich Nazis, Faschist_innen und Geschichtsrevisionist_innen in den Weg stellen. Wir stellen uns quer! Gemeinsam gehen wir nicht nur gegen marschierende Nazis vor, sondern kämpfen auch gegen die Missstände in einer Gesellschaft an, die es ermöglichten, dass sie wieder zum Nährboden für faschistisches Gedankengut werden konnte.

Damit demonstrieren wir einer politischen unKULTUR unseren Willen, und nehmen nicht länger tatenlos hin, wie die Untätigkeit von Regierungen und Behörden ein Wohlfühlklima für Menschen erschafft, die Fremdenhass, Intoleranz und Diskriminierung sähen, die offen Gewalt propagieren und jedem mit Vernichtung drohen, der nicht ihrer Meinung oder ihrer politischen Gesinnung ist." weiter lesen

Termine:

16. Februar Bundeswehr raus aus den Schulen, Kreis Steinburg (Schleswig-Holstein)

16.-17. Februar Parlamentariertag, Kiel

19. Februar Friedensgebet für Syrien, Berlin, Syrisch-Orthodoxe Kirche St. Ephrem

21. Februar, Marburg: Veranstaltung zum Inlandsgeheimdienst

27. Februar - 2. März Sitzungswoche

5.-9. März Sitzungswoche

16. März Wahlkampfveranstaltung in Schleswig-Holstein (Wedel)