Ça ira Nr. 59: In der Bankenhauptstadt bleibt Kapitalismuskritik verboten (7.6.2013)

Syrien: Verhandlungen ohne Vorbedingungen notwendig

Nach Abwarten und Sanktionspolitik, schließlich Eingreifen in den inneren politischen Prozess und aktiver Teilnahme an der US-amerikanischen und europäischen Politik eines Regime-Change rudert die Bundesregierung zurück. Das Scheitern ihrer Syrienpolitik will sie aber nicht eingestehen, so wenig wie ihre Bündnispartner USA und Regierungen in der EU.

DIE LINKE hat mit ihrer Politik Recht behalten. Sie hat von Anfang an auf Verhandlungen gesetzt und von der Bundesregierung gefordert, mit aller Macht eine Verhandlungslösung zu unterstützen. Damit hat sie richtig gelegen. Aber die Bundesregierung will auch jetzt nicht auf die Stimme der Vernunft hören, weiterhin setzt sie auf den Sturz Assads; seinen Rücktritt will sie als Vorbedingung für den Eintritt in Verhandlungen festklopfen. Damit begeht sie schon wieder einen Kardinalfehler. Verhandlungen müssen ohne Vorbedingungen stattfinden. Wer Bedingungen stellt, verhindert die dringend notwendigen Verhandlungen. Das ist politisch verantwortungslos, denn die Lage im Nahen Osten hat sich gefährlich zugespitzt. Russland schickt Kanonenboote, die österreichischen UN-Blauhelme werden abgezogen.

Es fragt sich, was die deutsche Regierung und ihre Partner eigentlich wollen. Wieso redet die Bundesregierung nicht mit der säkularen demokratischen Opposition in Syrien? Am Horizont droht als Gefahr für den Nahen Osten lang anhaltender Bürgerkrieg und Destabilisierung der Region. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung zur Vernunft kommt.Verhandlungen sind der einzige Ausweg.

Blockupy 2013

In der Bankenhauptstadt bleibt Kapitalismuskritik verboten

Georg Frankl auf der Website der Linksfraktion

"Es gilt noch immer der alte Spruch von Rosa Luxemburg", ruft der Sprecher vom Wagen der LINKEN, "nur wer sich bewegt, spürt seine Fesseln!" Zehntausende sind am Samstag dem Aufruf des BLOCKUPY-Bündnisses gefolgt und wollten durch das Frankfurter Bankenviertel zum Gebäude der Europäischen Zentralbank ziehen, um gegen die Zerstörung der Sozialsysteme durch die Politik der Troika und der Bundesregierung zu demonstrieren. Doch schon nach etwa 1000 Metern bekam die Bewegung die Fesseln zu spüren: Das hessische Innenministerium und die Polizeiführung hatten offensichtlich längst entschieden, dass eine große kapitalismuskritische Demonstration im Herzen des europäischen Finanzsystems nicht sein darf. Es kam zu willkürlichem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten und Polizeiübergriffe sogar gegen Abgeordnete der LINKEN. Weiterlesen ...

Polizei trat in Frankfurt Bürgerrechte mit Füßen
© Flickr: timmy_lichtbild

Demonstration: Polizei trat in Frankfurt Bürgerrechte mit Füßen

Ein Augenzeugenbericht von Matthias W. Birkwald auf der Website der Linksfraktion

Mit Verspätung aber reichlich guter Stimmung startete der Blockupy-Demonstrationszug am Samstagvormittag vom Baseler Platz in Frankfurt am Main, um gegen die von der Bundesregierung in ganz Europa forcierte Austeritätspolitik und den marktradikalen Umbau zu Lasten der Beschäftigten, der Erwerbslosen und der Rentner und Rentnerinnen in ganz Europa zu protestieren. Zigtausende Menschen demonstrierten friedlich, gut gelaunt und kreativ und gingen auf der gerichtlich erstrittenen Route mit Transparenten, Plakaten und bunt verkleideten Aktivistinnen und Aktivisten ein. (...)

Beide berichteten übereinstimmend, dass die Polizei im vorderen Teil der Demonstration ohne jeden ersichtlichen Grund gegen Mitdemonstrierende aus dem antikapitalistischen Block vorgegangen war. Den ganzen Bericht lesen ...

Foto Libertinus Frankfurt Blockupy 2013

Podiumsdiskussion der Linksfraktion am 31. Mai 2013:

»Rettet die Menschen, nicht die Banken - Für ein soziales Europa«

YouTube: Video ansehen

Wolfgang Gehrcke mit Matthias Birkwald

Foto: Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke mit Matthias Birkwald

Ulrich Wilken, der Landesvorsitzende der LINKEN Hessen, erklärte zu den Repressionen bei den Protesten:

„Gewalt und Repressionen gegen Demonstrierende und die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gefährden die Demokratie. Dies gilt in Frankfurt am Main ebenso wie in der Türkei. Wir verurteilen das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei in Istanbul und weiten Teilen des Landes, durch das über 2.300 Menschen verletzt und zwei Menschen getötet worden sind. Die politische Verfolgungswelle gegen Protestierende muss sofort beendet und alle Festgenommenen müssen aus der Haft entlassen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, dafür Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Weiterlesen ...

Fotos von der Veranstaltung hier

Presseerklärung v. 6.6. 2013

Bundesregierung muss Syrien-Konferenz vorbehaltlos unterstützen

„Die Bundesregierung muss jetzt, und das ohne Wenn und Aber, gegenüber ihren engen Verbündeten, der Nationalen Koalition und der ‚Freien Syrischen Armee', deutlich machen, dass sie ohne Vorbehalte die internationale Syrienkonferenz unterstützt. Dabei muss sie von den Rebellen ebenso wie von der syrischen Regierung fordern, ohne Vorbedingungen an der Konferenz teilzunehmen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass keine Waffen nach Syrien geliefert werden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan. Weiterlesen:

Solidarität mit Bradley Manning!

Am 01.06.2013 fand eine Solidaritätskundgebung für den Whistleblower Bradley Manning vor dem Brandenburger Tor statt, auf der auch Wolfgang Gehrcke redete:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich denke, dass man Bradley Manning als moralische Herausforderung verstehen muss, eine moralische Herausforderung an die Gesellschaft. Er hat Kriegsverbrechen öffentlich gemacht. Jemand, der ein Kriegsverbrechen öffentlich macht, ist ein Vorbild und muss gelobt werden, nicht bestraft. Das muss man auch in den Parlamenten aussprechen! Es ist leider so, dass die USA ein Folterstaat sind und Kriege führen. Jeder, der gegen Folter und Krieg auftritt, leistet einen Beitrag zu einer besseren Welt, die immer noch möglich ist. Weiterlesen ...

oder Video der Rede ansehen

Über 500 Millionen Euro für die Drohne Eurohawk

Drohnen werden nicht nur von vielen Juristen als völkerrechtswidrig bezeichnet, sie sind auch gefährlich. Und das Geld fehlt im Sozial- und Bildungsbereich. 12.000 Kita-Plätze könnten damit geschaffen werden oder werden nicht geschaffen, weil das System angeschafft wird, hat DIE LINKE ausgerechnet.

Gregor Gysi sprach in der Aktuellen Stunde im Bundestag am 5. Juni für die Linksfraktion. Zum Text und zum Video hier.

Auf dem Blog "Rationalgalerie" spekuliert Uli Gellermann mit Sarkasmus, was man mit dem Geld noch alles hätte machen können: "Drohnen-Geld sinnvoll anlegen". Hier geht es zur Rationalgalerie.

Umverteilen weltweit – Solidarität statt Ausbeutung
Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE

10.06.2013 von 14 bis 20 Uhr im Deutschen Bundestag, Reichstagsgebäude, Fraktionssaal

Es laden ein: Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Niema Movassat

Der Widerstand gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik wird weltweit stärker. In Südeuropa gehen die Menschen gegen Spardiktate und Privatisierung auf die Straßen.

Die Fraktion DIE LINKE stellt ihre Leitlinien für die entwicklungspolitische Arbeit der nächsten Jahre zur Diskussion und diskutiert mit Expertinnen und Experten, Aktivistinnen und Aktivisten (Namen der Expertinnen und Experten, Flyer und Anmeldeformular hier)

Termine

8./9. Juni Berlin, Karl- Liebknecht-Haus Parteivorstandssitzung

10.-14.Juni Sitzungswoche

14.-16. Juni Parteitag DIE LINKE Dresden

20.-23. Juni verschiedene Veranstaltungen auf dem Hessentag in Kassel