Ça ira Nr. 78: Die deutsche Debatte um die Krim-Kriese (8.5.2014)

Aktuelle Stunde im Bundestag zur Situation in der Ukraine – Steinmeier ohne Selbstkritik, aber jetzt muss sich mehr Diplomatie durchsetzen. Von der Leyen: Russland- und Linken-Bashing. Gehrcke: Jetzt muss ein Waffenstillstand her. Ukrainische Armee und Nationalgarde müssen sofort in die Kasernen zurückbeordert werden. Friedensvorschläge der LINKEN.

"Eine Armee darf nie gegen das eigene Volk – und ich finde, auch nicht gegen andere Völker – eingesetzt werden."
 

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Und hier einige Auszüge aus der Rede von Wolfgang Gehrcke im Deutschen Bundestag:

Diplomatie und Waffenstillstand das Gebot der Stunde
„In einer Frage gebe ich dem Außenminister sofort recht: Es gibt keine sinnvolle Alternative zu diplomatischen Lösungen. Die Ukraine steht am Rande eines Bürgerkrieges. Wir müssen alle Kraft aufwenden, damit sich die Situation nicht zu einem Bürgerkrieg weiterentwickeln kann. Das ist die politische Aufgabe dieses Hauses, unserer gemeinsamen Politik. Als ersten Schritt müssen wir uns jetzt darauf konzentrieren, einen Waffenstillstand herbeizuführen. Das ist die zentrale Frage: einen Waffenstillstand zu erreichen. Wenn man einen Waffenstillstand erreichen will – das will ich in aller Deutlichkeit sagen; denn das haben Sie ausgespart, Herr Außenminister –, muss man die Regierung in Kiew, wie immer man sie beurteilt, auffordern, die Armee, die Nationalgarde nicht gegen das eigene Volk einzusetzen; das ist völlig inakzeptabel.“

Entwaffnung und Stärkung der OSZE
„Wir brauchen einen Gewaltverzicht. Wir brauchen Schritte der Entwaffnung. Wer kann denn entwaffnen? Das muss international geschehen, damit die Waffen auch abgegeben werden können. Ich meine, das ist eine Aufgabe der OSZE – was ich gerne möchte. Jetzt sage ich Ihnen meine Kritik und meine Sorgen dabei: Ich empfand die Entsendung dieser militärischen Beobachtermission als eine Gefährdung für die große OSZE-Mission von bis zu 500 Personen, die bereits vereinbart war. Sie haben leichtsinnig und leichtfertig – um kein hohes Ergebnis – diese Mission gefährdet. Ich finde, das kann man nicht akzeptieren. Das gehört zu den Dingen, wo Sie eskaliert haben, statt zu deeskalieren.“

Föderalismus und Entmachtung der Oligarchen
„Drittens – das gehört auch zu den runden Tischen – muss man ernsthaft über einen föderativen Staatsaufbau, über autonome Rechte und über die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger verhandeln. Ich sage in allem Ernst dazu: Wenn neben der kulturellen Auseinandersetzung, die es gibt, auch noch die soziale Frage explodiert, dann werden Sie gar nichts im Griff behalten. Man muss die Oligarchen in der Ukraine entmachten.“

Blockfreiheit statt NATO-Soldaten
„Der vierte Punkt, über den man reden muss, ist die Frage einer Neutralität der Ukraine, einer Blockfreiheit. Es muss garantiert werden, dass die Ukraine künftig kei¬nem Block, keinem Militärbündnis, angehört, und die NATO muss sich zurücknehmen. Was soll das denn, dass jetzt mit der ständigen Stationierung von NATO-Soldaten im Baltikum, in Polen und in anderen Ländern gedroht wird? Damit gießt man doch Öl ins Feuer, statt zu entspannen.“

Für eine neue Ostpolitik
„Ich sage Ihnen am Ende noch – das ist ein wichtiger Gedanke, und ich hoffe, dass die SPD wieder anfängt, darüber nachzudenken –: Wir brauchen das Konzept einer neuen Ostpolitik, einer neuen Entspannungspolitik. Sie können hier sehr viel lernen, wenn Sie mal wieder bei Willy Brandt nachschlagen und dort nachlesen. Wir brauchen eine neue Ostpolitik! Ohne eine solche Strategie wird sich nichts entwickeln. Ich erinnere Sie daran: Die große Konferenz in Helsinki fand damals zu einem Zeitpunkt statt, als in Afghanistan der Krieg tobte, an dem die Sowjetunion beteiligt war. Es gab andere Militäraktionen, und man hat trotzdem miteinander verhandelt und das Ergebnis von Helsinki erreicht. Sie müssen mit einer neuen Ostpolitik erst einmal zu einem solchen Ergebnis mit Russland – so, wie das Land ist; es kann sich auch verändern – kommen. Dafür steht die Linke: Wir sind für mehr Diplomatie“

 Die ganze Rede hier nachlesen

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Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bewerbe mich erneut dafür, in den Parteivorstand gewählt zu werden.

Insbesondere möchte ich auch weiterhin die internationale Politik der LINKEN gestalten und ausbauen. DIE LINKE braucht internationale, internationalistische Zusammenarbeit. Dazu kann und will ich beitragen. Die internationale Zusammenarbeit der Linken ist leider noch immer eher zögerlich, während der Kapitalismus sich weltweit im Kampf um Profite formiert hat.

Das Kapital kooperiert und konkurriert. Seine Herrschaft ist kriminell, trägt sie doch als gesellschaftliches System die Verantwortung dafür, dass jeden Tag in dieser Welt 57.000 Menschen verhungern. Alles wird zur Ware gemacht und mit Gewalt wird um Ressourcen gekämpft. Das ist Kapitalismus.
Die Antwort muss der gemeinsame, internationale Kampf um globale Gerechtigkeit, die Zusammenarbeit von Bewegungen wie dem Weltsozialforum oder Blockupy und mit attac, muss die Kooperation mit anderen linken Parteien und Organisationen sein. Dafür muss DIE LINKE eintreten – in Europa, und das ist mehr als die EU, in Ost und West und weltweit.

„Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“, so singen wir, auch zum Abschluss unserer Parteitage. Wir müssen genau das aber auch leben! DIE LINKE ist eine Antikriegspartei, oder sie ist nicht links und auch nicht internationalistisch. Das muss die Entscheidungen der LINKEN bestimmen. Keine Zustimmung für Bundeswehreinsätze! Die Bundeswehr muss aus den Auslandseinsätzen zurückgeholt und darf in keinen neuen Auslandseinsatz entsandt werden. Nein zur NATO, Nein zur Militarisierung der Europäischen Union, das ist Klassensolidarität. So klar muss linke Politik sein!

Das ist die politische Linie, für die ich kämpfe - in unserer Partei genauso wie in der europäischen Linken und in der weltweiten Zusammenarbeit linker, alternativer Kräfte. Ein Volk, das andere Völker unterdrückt, wirtschaftlich oder militärisch, kann selbst nicht frei sein. Freiheit von Krieg und Ausbeutung, das ist die Solidarität der Völker und das ist wesentlicher Inhalt und entscheidendes Merkmal sozialistischer Politik.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich habe die Partei DIE LINKE mit gegründet und mit aufgebaut ebenso wie die Europäische Linkspartei. Es kann sein, dass die kommenden zwei Jahre entscheidend für den weiteren Weg der Partei DIE LINKE sein werden. Dafür spricht aus meiner Sicht sehr viel. Ich will auch diese Zeit aktiv mitgestalten und bitte dafür um eure Unterstützung.

Solidarische Grüße,
Wolfgang Gehrcke

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Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus. Internationale Solidarität - das gilt auch für den Ukraine-Konflikt.

Unter dieser Titelzeile ist uns, Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Anträge zum Ukraine-Konflikt, die Zusammenführung unserer Texte zu einem Vorschlag für den Bundesparteitag der LINKEN gelungen. Während dieser Debatten wurden auch Anregungen und Vorschläge aus der Friedensbewegung und der Konfliktforschung aufgenommen.

Wolfgang Gehrcke hat dem Parteivorstand vorgeschlagen, diesen Antrag zu unterstützen.

Mit dem mörderischen Anschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem mindestens vierzig Menschen getötet wurden, hat die rechte Gewalt in der Ukraine nach zahlreichen Angriffen auf Büros und dem physischen Terror gegen Mitglieder linker und antifaschistischer Organisationen einen neuen Höhepunkt erreicht, ist die Gefahr eines Bürgerkriegs bedrohlicher geworden. Linke Aktivistinnen und Aktivisten stehen auf schwarzen Listen der Rechten und können sich in Kiew und der Westukraine nicht mehr frei bewegen. DIE LINKE verurteilt die gewaltsamen Übergriffe und die Eingriffe in politische Betätigungsrechte derer, die in Opposition zur derzeitigen Übergangsregierung stehen. DIE LINKE erklärt ihre ausdrückliche Solidarität mit den Opfern des Terrors.

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Termine

9. bis 11. Mai 2014 - Berlin,

Bundesparteitag der LINKEN

Fraktion vor Ort:

50 Jahre Frankfurter Auschwitzprozess

Es war eine nicht alltägliche Zusammenkunft, zu der die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag auf Initiative von Wolfgang Gehrcke (MdB) anlässlich des Jahrestages des Auschwitzprozesses nach Kassel eingeladen hatte. Als „Strafsache gegen Mulka u.a.“ begann Ende 1963 – vor rund 50 Jahren – der erste Frankfurter Auschwitzprozess, ein Ereignis von außerordentlicher Bedeutung für die Geschichte der Bundesrepublik, wie Wolfgang Gehrcke eingangs feststellte. Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus, gleich welcher Form, müsse für die Linke eine große Priorität haben, machte Gehrcke auch unter dem Eindruck der jüngsten Geschehnisse in der Ukraine vor rund 250 Zuhörern im „Haus der Kirche“ deutlich.

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