Ça ira Nr. 63: Africom und die Ramstein Air Base (8.8.2013)

Die Linke Lateinamerikas hat auch der europäischen Linken die Tore geöffnet

Das São-Paulo-Forum hat wichtige Beschlüsse gefasst. Unter anderem ein tolles Schlussdokument und einen interessanten Arbeitsplan. Heinz Bierbaum, Dietmar Schulz und ich werden diese Papiere in den nächsten Tagen veröffentlichen. Wir werden unsere Eindrücke von der lateinamerikanischen Linken, von unseren Debatten und Fragen allen zur Verfügung stellen.

Der Abschluss des 19. São-Paulo-Forums war geprägt von drei ganz Großen: Hugo Chavez, der mit einer gesonderten Veranstaltung für sein Lebenswerk gewürdigt wurde, der „Gründer“ des Forums, Lula, und der Präsident Boliviens, Evo Morales – alle drei markante Persönlichkeiten einer revolutionären Bewegung.

Zum Reisebericht aus São Paulo

Keine Millionen für Drohnen

Veranstaltung der Linksfraktion in Kassel

09.08.2013 18.00 Uhr - 22.00 Uhr, Herrmann-Schafft-Haus - Kassel

Spionage- und Kampfdrohnen sind Waffen der modernsten Kriegsführung. Drohnen dienen der Spionage, der Überwachung und dann dem gezielten Töten von Menschen, was vielen Zivilisten, viele Kinder darunter, das Leben kostet.  Die USA lenken völkerrechtswidrig von deutschem Boden aus Drohnen zum gezielten Töten in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Dieser Politik stellt sich die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag entgegen. Sie lehnt es ab, die Bundeswehr mit Drohnen, gleichgültig ob zur Aufklärung oder als Angriffswaffe, auszurüsten. Sie fordert, dass Menschenrechtsverletzungen bei der »Terrorbekämpfung« strafrechtlich verfolgt und bewaffnete Drohnen international geächtet werden müssen.

Zum Thema hat die Fraktion eine aktuelle Broschüre vorgelegt: »Gezielte Tötungen – Lizenz zum Mord?« Im Anschluss an die Diskussion wird der Dokumentarfilm »living under drones« gezeigt.

Es diskutieren die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger,
Christine Buchholz sowie Marcel Dickow (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung)

Die Veranstaltung bei facebook

Africom und Ramstein Airbase sind in den Einsatz der US-Killerdrohnen verwickelt - Bundesregierung weiß von nichts

Wir kennen es vom NSA-Überwachunskandal: die Bundesregierung weiß von nichts. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Rolle von Africom bei gezielten Tötungen durch die US-Streitkräfte in Afrika gibt es zwei Hauptaussagen, die ständig wiederholt werden:

- „Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Vereinigten Staaten auf deutschem Staatsgebiet völkerrechtswidrig verhalten hätten.“

-„Die Bundesregierung steht in einem kontinuierlichen und vertrauensvollen Dialog mit den US-amerikanischen Partnern.“ („Der amerikanische Außenminister versichert, dass jedwedes Handeln der Vereinigten Staaten, auch von deutschen Staatsgebiet aus,ihm (WW) streng nach den Regeln des geltenden Rechts erfolge.“ Und: „Barack Obama hat klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt (launching point) für den Einsatz von Drohnen sei.“)

Heißt das, Bundesregierung kann der US-Regierung vertrauen? Trotz parallelem NSA-Überwachungsskandal? Trotz nachgewiesener sog. Folterflüge über Ramstein? Und sind Medienberichte, sind die Enthüllungen von Panorama keine Anhaltspunkte? Kein Grund für die Bundesregierung, mal nachzuhaken und ihre Wegschauen aufzugeben?

Zu der Frage, die Rolle von Africom betreffend (Frage 21) antwortet die Bundesregierung: „Der Bundesregierung liegen hierzu weiterhin keine eigenen gesicherten Erkenntnisse vor.“ Sie sagt nicht, ob und wie sie gedenkt, an gesicherte Erkenntnisse zu kommen. Keine Aussage zu den Vorwürfen von Panorama, die da lauten: in Stuttgart wird werden die Personen ausgemacht, die auf die Terrorliste kommen und die Drohnenangriffe können aus den USA nur mithilfe der Satellitenstation in Ramstein gesteuert werden. Von der Satellitenstation in Ramstein weiß die Regierung. In der Antwort zur Frage 23 gibt sie zu, dass sie darüber informiert ist, dass in Ramstein die „Errichtung einer Station zur Weiterleitung von Daten über Satelliten (SATCOM-Relay) spezifiziert“ sei.

Auf Frage 26, was die BR unternimmt, um eigenen Erkenntnisse zu gewinnen, verweist sie auf Frage 17 und gibt damit keine Antwort, bzw. die Antwort, die Aussage Obamas reiche ihr und sie wird nicht eigenständig Informationen einholen.

Interessant ist allerdings die Antwort auf die Frage 28. Der Generalbundesanwalt hat beim Bundesgerichtshof am 10. Juni 2013 einen Beobachtungsvorgang zur Prüfung der völkerstrafrechtlichen Relevanz des Sachverhalts und seiner etwaigen bestehenden Verfolgungszuständikeit angelegt.

Rot ist die Farbe der Fahnen der Arbeiter(innen)bewegung. Erich Weinert hat "Das Lied von der Roten Fahne" geschrieben. Die letzte Strophe lautet:

Das ist das Lied von der Roten Fahne,
Das den entbrennenden Morgen verkündet,
Das über Länder und Ozeane
Alle bedrängten Herzen entzündet.
Einmal, nach Kampf und Stürmen,
Wenn sich die Blutnacht erhellt,
Rauscht sie von allen Türmen
Einer befreiten Welt!

In der vorletzten Ausgabe des Infobriefs haben wir Zitate aus dem Roman von Uwe Timm "ROT" genutzt. Der Roman ist bei Kiepenheuer & Witsch und als Taschenbuch bei dtv erschienen und sei hier wärmstens empfohlen.

"Rot ist eine subversive Farbe.
  Wieso?
  Es lässt sich nicht fotokopieren.
  Ach herrje, lachte sie, inzwischen längst."
Uwe Timm, ROT

Ein neuer Internationalismus

Die Rückgewinnung des Internationalen – ein neuer Internationalismus – wird eines der Kernthemen weltweiter programmatischer Arbeit sein. Dabei geht es um Inhalte. Das Parteiprogramm der LINKEN ist ein erster Versuch, Antworten aus der heutigen Sicht zu geben. Europäische Antworten stehen noch aus, vor dieser Aufgabe steht auch der nächste Parteitag der Europäischen Linken, der vom 13. bis 15. Dezember 2013 in Madrid stattfinden wird. Eine neue Form der internationalen Zusammenarbeit von Sozialisten und Kommunisten, linken Parteien und Bewegungen ist (...) noch nicht gefunden. Am weitesten scheint die lateinamerikansiche Linke zu sein, deren Forum sich jetzt in Sao Paulo zum 18. Mal traf. Ähnliche Zusammenschlüsse, in loserer Form, gibt es heute zwischen den arabischen kommunistischen und linken Parteien und auch in Afrika.

Die SPD reagierte auf den moralischen und politischen Bankrott „ihrer“ Sozialistischen Internationale mit der Neugründung einer „Progressiven Allianz“. Damit haben sich Wolfgang Gehrcke, der auch in diesem Jahr am São Paulo Forum teilnehmen wird, und Jan Schalauske auseinandergesetzt. Hier geht es zu dem Text...

Termine

09.08.2013 | 18.00 Linksfraktion vor Ort: Keine Millionen für Drohnen!
17. - 18.08.2013
Sitzung des Parteivorstands der Partei DIE LINKE
20.08.2013 | 13.00 Arbeitsgespräch beim DGB 22.08.2013 | 19.00
Drohnenkrieg von deutschem Boden: Mord per Fernsteuerung
24.08.2013 | 10.00
Infostand in Darmstadt