Die Waffen nieder!
Wir waren viele, wir werden immer mehr und das war erst der Anfang
Für alle, die nicht dabei sein konnten:
Es war ein weiteres ermutigendes Wochenende eines Herbstes, in dem wir aktiv einheizen,
* Für Abrüstung statt Sozialabbau,
* für Kooperation statt NATO-Konfrontation, also auch
* gegen Bundeswehr-Auslandseinsätze!
In dieser Ausgabe gibt es Rückblicke auf ermutigende Ereignisse der letzten drei Wochen: Demos gegen TTIP und CETA, Weltkongress des International Peace Bureau in Berlin und die Friedensdemonstration vom Berliner Alexanderplatz bis zum Brandenburger Tor am 8.X.2016, deren Reflexion in den Mainstream-Medien Uli Gellermann gerade in seiner Rationalgalerie so treffend "würdigte", was wir hier dankenswerterweise noch einmal verbreiten dürfen.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht machte in ihrer Rede auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor den ursächlichen Zusammenhang unserer Forderungen nach Frieden, Abrüstung und sozialer Gerechtigkeit auf der Welt eindrücklich klar. Nur so kann man noch immer mehr Menschen wachrütteln und aktiv werden lassen.
Wie notwendig der weltweite Kampf um Frieden heute ist, zeigen die nahezu täglichen Tickermeldungen von den Kriegsschauplätzen und von den Scharfmachern daheim, wie erst heute wieder in einer Pressemeldung der Linken verurteilt.
Frieden droht!
Rund 10.000 Demonstranten in Berlin
Keine Nachricht zu diesem Thema: Als die Friedens-Demonstration in Berlin am letzten Samstag beendet worden war, herrschte allüberall ein eisiges Medienschweigen. Weder die ARD noch das ZDF wollten die rund 10.000 Demonstranten wahrnehmen. Auch die einschlägigen Herrschaftsmedien wie SPIEGEL, FRANKFURTER ALLGEMEINE oder ZEIT stellten keinen Mucks auf ihre aktuellen Seiten im Internet. Das war einfach zu viel für die leidgeprüften Redaktionen. Und außerdem: Die hatten vorher schon geschwiegen, warum sollten sie jetzt was berichten?
Wer sich trotz des allgemeinen Schweige-Gelübdes zu einer Art Berichterstattung aufraffen wollte, nutze die beliebte Form der Polizei-Nachricht: Der Polizeipräsident hat aber viel weniger Teilnehmer gezählt als der Veranstalter! Kannste mal sehen, wie verlogen diese Friedensdemonstranten sind! - Raffiniert auch der West-Berliner TAGESSPIEGEL: Der nannte die Gegend, durch die der Demonstrationszug lief, plötzlich „Ost-City“. Sonst nennt das Blatt die selbe Meile ehrfürchtig „Regierungs-Viertel“. Aber Ost-City klingt fast so wie Erich-Honecker-Gedächtnis-Demo.
Ganz brachial nahm der örtlich-rechtliche Sender „rbb“ die Kurve: Er meldete ganz groß zwei antisemitische Plakate, die bei einer ganz kleinen, anderen Demonstration mit einem ähnlichen Thema getragen worden seien. Prima Methode: Frieden ist antisemitisch, also gesellschaftlich erledigt, also eigentlich ein zweiter Holocaust. Nichts scheint billig genug, um die teuren deutschen Waffenexporte weg zu reden.
Dabei hatte man sich im Vorfeld so viel Mühe gegeben: Eine Ein-Mann-Friedensbewegung aus Aachen hatte gewarnt: Es könnte durchaus die falsche Demo sein, die da in Berlin stattfinden sollte. Jedenfalls referierte das die einstmals seriöse Quelle TELEPOLIS. Und aus dem Dunkel unbekannter Geldflüsse meldete sich ein ungewisser Stephan Steins. Mit einer eigenen, total rrrrrrevolutionären Demo, stiftete er mit einem identischen Logo und einem ähnlichen Demonstrationsweg Verwirrung und hatte so brav seine Schuldigkeit getan.
Frieden droht: So viel hatte das ansonsten eher minderbegabte Medienkartell immerhin begriffen. – Bis zum nächsten Mal. Wenn die Länge des Demonstrationszuges endlich der Dauer jener vielen Reden entspricht, die auch diesmal die Aktion in guter Absicht aber schlechter Wirkung begleiteten.
U. Gellermann
Weltkongress des International Peace Bureau in Berlin
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag empfing die Gäste des IPB-Weltkongresses am Vorabend
Ein weiterer Höhepunkt war der lange vorbereitete, aber in den Medien wenig beachtete 4-tägige Weltkongress des Internationalen Friedensbüros in Berlin. Dieser Kongress ist das größte Friedenstreffen des Jahres 2016. Über 1000 Gäste aus 80 verschiedenen Ländern nahmen an den Veranstaltungen in der TU Berlin teil. Einige von ihnen übrigens auch auf unserer Demo am Wochenende!
Das Internationale Friedensbüro (International Peace Bureau IPB) - 1891 gegründet und mit 370 Mitglieds-Organisationen in 75 Ländern das älteste und größte Friedens-Netzwerk der Welt - veranstaltete vom 30. September bis 3. Oktober 2016 in Berlin die diesjährige internationale Friedenskonferenz (http://ipb2016.berlin/) unter dem Motto: „Disarm! For a climate of peace“ -
„Abrüstung – für und in einer Atmosphäre des Friedens“ .
Zu den Referentinnen und Referenten dieser Konferenz gehörten unter anderem die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman, die alternative Nobelpreisträgerin Vandana Shiva, die Ökonomen Samir Amin und James Galbraith und aus Deutschland Ernst Ulrich von Weizäcker, Co-Präsident des Club of Rome, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der ver.di-Chef Frank Bsirske.
Ein zeichensetzender Auftakt war, dass die Fraktion Die Linke mit dem Vorstand des IPB einen Empfang durch die Linksfraktion im Bundestag vereinbaren konnte, der am Vorabend des Kongresses, am 29. September 2016 im Foyer vor dem Clara-Zetkin-Saal im Reichstagsgebäude stattfand. Das war ein freimütiges Treffen mit über 50 Gästen des IPB-Weltkongresses, die der Einladung der Linken gefolgt waren und vom Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch, vom zweiten Co-Präsident des IPB Reiner Braun und von mir herzlich begrüßt wurden.
Das Treffen war auch deshalb für die internationalen Gäste interessant, weil unsere Abgeordneten des Bundestages kurzzeitig diesen Empfang verlassen mussten, um in der namentlichen Abstimmung der 193. Sitzung des Parlaments ihre Stimme gegen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer abgeben zu können.
Hier ist die Pressemitteilung des IPB nach der Beendigung des Kongresses zu finden und hier die umfangreiche beschlossene Aktions-Agenda des IPB.
Was haben die Friedensdemonstration 8.X. und die Demos gegen TTIP und CETA gemeinsam?
Der Kampf für Frieden und gegen militärische Konfrontation kann und muss mit dem Kampf gegen TTIP und CETA, gegen Sozialabbau und für fairen Welthandel und Klimaschutz verbunden werden.
Dafür spricht die Vielzahl der Unterzeichner des Aufrufs zur Mobilisierung für die Friedensdemo »Die Waffen nieder« am letzten Sonnabend. Es waren mehr als 180 Gruppen und Organisationen, ein breites Spektrum von den ohnehin seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung Aktiven und den Linken bis in die Gewerkschaften wie ver.di und GEW und kirchliche Kreise wie Pax Christi.
Wenn die Selbstverpflichtung der NATO-Staaten in Warschau, nun endlich künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär auszugeben wahr wird, würde das für Deutschland bedeuten, dass statt jetzt 35 Milliarden jährlich über 60 Mrd. Euro in die Rüstung fließen sollen, die im sozialen Bereich fehlen würden. Die Bundeswehr als stärkste Militärmacht in Europa soll nach dem Willen der Bundesregierung nach dem neuesten Weißbuch » …die globale Ordnung aktiv mitgestalten« und endlich wieder »Führung übernehmen«.
Und flankiert werden soll diese militärische Aufrüstung von einer wirtschaftlichen Umklammerung Deutschlands und der EU, beispielsweise durch die Verträge TTIP, CETA, TISA. Da mittlerweile die Gefährdung vieler Errungenschaften durch diese Verträge n breiten Kreisen der Bevölkerung bewusst geworden ist, sollte man noch gezielter alles daran setzen, den Kampf gegen diesen Wirtschafts-Krieg mit dem Friedenskampf zu verbinden. Da viele Menschen, die sich gegen CETA und TTIP engagieren, genauso friedliebend wie sozial verantwortlich sind, gibt es viele inhaltliche Ansatzpunkte, um solche Bewegungen noch unübersehbarer und unüberhörbarer zusammenzuführen. Das muss inhaltlich wie personell als strategisch in Angriff genommen werden.
Veranstalter zufrieden mit Demonstration „Die Waffen nieder!“
Forderungen an die Politik:
Rüstungsausgaben zurückfahren,
keine Auslandseinsätze der Bundeswehr,
zivile Konfliktlösungen voranbringen
Nach Abschluss der erfolgreich und friedlich verlaufenden von 8.000 Menschen bundesweit besuchten Friedensdemonstration „Die Waffen nieder!“ am 8. Oktober durch die Mitte Berlins wenden sich die Veranstalterinnen und Veranstalter an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Sie tragen ihnen drei zentrale Forderungen vor, die sie aus den Beiträgen auf der Demonstration resümieren:
Rüstung kürzen
Die bislang vorliegenden Pläne für die Verteidigungsausgaben des kommenden Haushaltjahres summieren sich auf die enorme Summe von 40 Milliarden Euro. Das würde einen Anteil von 1,2% am BIP bedeuten. Das von der NATO vorgegebene und für die Zukunft anvisierte Ziel liegt sogar bei 2%. Die Friedensbewegung fordert: Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten muss es eine drastische Reduzierung der Verteidigungsausgaben und eine Umverteilung auf soziale und ökologische Belange geben.
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
Deutschland ist direkt oder durch logistische Hilfestellungen an vielen aktuellen Kriegsschauplätzen beteiligt. Dazu gehören z.B. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali und der Krieg in der Ukraine. Diese Kriegseinsätze bringen Tod und Verderben über die Menschen, sie lösen nicht Konflikte sondern vertiefen sie. Die Friedensbewegung fordert das Ende der Beteiligung der Bundeswehr an allen Kriegseinsätzen und den sofortigen Stopp deutscher Waffenexporte die Konflikte anheizen.
Zivile Konfliktlösungen fördern
Die Friedensbewegung erkennt, Krieg schafft keinen Frieden. Er tötet und traumatisiert die Menschen, destabilisiert ganze Regionen und globalisiert Konflikte. Die Friedensbewegung fordert von der Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen und sich der Logik des Friedens zu öffnen. Eine dual verzahnte Strategie von militärisch und zivil lehnt die Friedensbewegung ab. Stattdessen müssen die Strukturen friedlicher ziviler Konfliktlösung materiell viel besser ausgestattet werden. Über Dialog führt der Weg zu weltweiter Abrüstung und einem auf Ausgleich basierendem System gemeinsamer internationaler Sicherheit.
Die Friedensbewegung stellt sich der Diskussion dieser Forderungen. Sie wird sich tatkräftig in ihren Gruppen, Organisationen und Initiativen dafür engagieren, sie immer wieder öffentlich vorzutragen. Der 8. Oktober war ein Anfang.
Die Veranstalter der Demonstration „Die Waffen nieder!“ vom 8. Oktober 2016
Berlin, den 9. Oktober 2016
CDU rührt Werbetrommel für militärisches Eingreifen in Syrien
„Führende CDU-Politiker wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, und der Bundeswehrpropagandist Roderich Kiesewetter rühren für ein militärisches Eingreifen Deutschlands bzw. der Europäischen Union in Syrien die Werbetrommel. Selbst das Agieren der USA wird von ihnen als ‚zu lasch‘ abqualifiziert. Statt auf Verständigung und Waffenruhe setzt die CDU auf eine Flugverbotszone, die fast automatisch die Gefahr einer direkten Konfrontation der USA mit Russland mit sich bringt. Statt dieses Waffengetöses wären maßvolle Schritte zur Deeskalation und für eine Waffenruhe nötig“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:
„Den Menschen in Ost-Aleppo muss die Chance geboten werden, die Stadt zu verlassen, damit sie versorgt werden können. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Abzugswege aus Aleppo weder vermint noch beschossen werden. Eine internationale Vereinbarung, dass weder Krankenhäuser noch Schulen beschossen werden, ist ebenfalls unverzichtbar. Entsprechende rechtliche Bedingungen sind seit Jahrzehnten vorhanden. Angriffe auf Hilfskonvois müssen international aufgeklärt werden, damit ein Mindestmaß an Vertrauen wieder hergestellt werden kann.“
Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke
10.10.2016 CDU rührt Werbetrommel für militärisches Eingreifen in Syrien
Hier noch weitere aktuelle warnende Presseerklärungen der letzten Zeit zu diesem Krieg:
5.10.2016 In Syrien droht militärisches Aufeinandertreffen von USA und Russland
22.9.2016 Forderung nach Flugverbotszone über Syrien ist ein gefährliches Spiel
18.9.2016 Die Waffenruhe in Syrien, eben noch gefeiert, steht auf Messers Schneide
13.9.2016 Chance auf Frieden in Syrien nicht verspielen
12.8.2016 Waffenruhe in Syrien ist eine gemeinsame Aufgabe Russlands und der USA
Ça Ira!Das wird gehen, wir werden es schaffen, das geht ran! Zur Geschichte des Revolutionsliedes, das dem Infobrief den Namen gab, lesen Sie hier. |
Dieter Süverkrüp singt Ça Ira!Herzlichen Dank an ihn, dass er das Lied zur Verfügung gestellt hat! |
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Kontakt
Wolfgang Gehrcke
E-Mail: post@wolfgang-gehrcke.de