Ça ira Nr. 81: 100 Jahre Nein zum Krieg (10.7.2014)

Auswärtiges Amt ehrt Ilse Stöbe

Wahrscheinlich war es Ilse Stöbe, die, zusammen mit Rudolf von Scheliha, 1941 aus dem deutschen Auswärtigen Amt heraus das Datum des bevorstehenden Überfalls auf die Sowjetunion an Moskau schickte. Warum diese Warnung nicht beachtet wurde, ist – noch – unklar. Rudolf von Scheliha und Ilse Stöbe aber wurden am 20. Dezember 1942 in Berlin-Plötzensee hingerichtet.
Seit dem 10. Juli 2014 steht auf der Ehrentafel für die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, die ihren Widerstand gegen das Nazi-Regime mit dem Leben bezahlten, endlich auch der Name Ilse Stöbes. Außenminister Steinmeier würdigte in seiner Rede die Vielfalt des Widerstands, zu dem er explizit auch die Weitergabe von Informationen an ausländische Mächte zählte, „um den Siegeszug der Nationalsozialisten doch noch aufzuhalten“. Das galt bislang gemeinhin als „Landesverrat“. Auch deshalb fehlte Ilse Stöbes Name im Auswärtigen Amt. Und weil sie „nur eine kleine Angestellte war“, so Steinmeier, für die sich das Diplomatische Corps nicht verwendete. Und außerdem war sie Kommunistin, mit oder ohne Parteibuch; ihre Familie von den Nazis ermordet, keine Angehörigen mehr, die sich für sie einsetzen konnten, bis vor fünf, sechs Jahren Wolfgang Gehrcke und die Linksfraktion im Bundestag sich gemeinsam mit Sabine Kebir und Hans Coppi für Ilse Stöbes Rehabilitierung und Würdigung zu engagieren begannen. Eine Initiative, die viel Unterstützung fand, von der VVN-BdA bis hin zur Gedenkstätte Deutscher Widerstand. Jetzt endlich hat dieser Einsatz Vieler zum Erfolg geführt.

100 Jahre Nein zum Krieg - Für eine Ehrung Karl Liebknechts im Reichstag

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des 1. Weltkrieges und dem Nein des damaligen SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht, der am 2. Dezember 1914 zunächst als Einziger gegen den zweiten Kriegskredit gestimmt hatte, einen Antrag in das Parlament zur Anbringung einer Gedenktafel eingebracht. Zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages wurde somit über eine Ehrung des SPD-Abgeordneten und späteren Mitbegründers der KPD diskutiert, der bereits im Vorfeld der Debatte von Bundestagspräsident Norbert Lammert „als beeindruckendes Beispiel für einen Abgeordneten, der seine Überzeugungen und seine Gewissensfreiheit in den Vordergrund gestellt hat (…)“, gewürdigt. Während die Redner der CDU und von Teilen der SPD bei der Plenardebatte weiterhin ihren antikommunistischen Grundkurs verfolgten, waren sich Wolfgang Gehrcke und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, darin einig, dass es nun endlich notwendig und an der Zeit sei, sich mit der deutschen Parlamentsgeschichte auch von Links auseinanderzusetzen. 

Ja oder Nein zum Krieg, das ist die entscheidende Frage

Wir wollten hier eine Debatte über die geschichtlichen Hintergründe und über Widersprüche - Karl Liebknecht kann man nur differenziert betrachten, genauso wie Rosa Luxemburg; das ist doch selbstverständlich - anstoßen, und wir wollten eine Debatte über die Erinnerungskultur hier im Hause anstoßen. Dass es viele andere Plätze gibt, die an Karl Liebknecht erinnern, ist kein Argument, warum nicht auch in diesem Parlament, in dem die Auseinandersetzungen stattfanden, in besonderer Art und Weise an Karl Liebknecht erinnert werden sollte.

Hier die vollständige Rede von Wolfgang Gehrcke...

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Bundestag diskutiert Lage im Irak 

Der Westen wieder in der Rolle des Zauberlehrlings
"Den Zauberlehrling von Goethe noch einmal vor Augen führen, auch im Westen: Ich rief die Geister und werd sie nicht mehr los. - Wer hat diese Geister oder Ungeister ISIS gerufen? Müssen wir uns nicht die Frage stellen, ob es stimmt oder nicht stimmt - ich behaupte, dass es stimmt -, dass die Türkei ISIS Unterschlupf gewährt hat, wir hingegen in der Türkei Patriot-Raketen stationiert haben? Müssen wir uns nicht der Frage stellen, ob Geld zur Waffenbeschaffung oder Waffen direkt aus Saudi-Arabien und Katar geliefert worden sind? Es sind enge Verbündete, auch unseres Landes, gewesen, die wir gefördert haben, denen wir Panzer verkauft haben oder verkaufen wollen. Wenn wir diesen Fragen ausweichen, weichen wir möglichen Gegenmaßnahmen erst recht aus. Muss nicht eine Schlussfolgerung sein: Deutschland verkauft in Konfliktregionen absolut keine Waffen mehr?"

Zum vollständigen Redetext von Wolfgang Gehrcke...

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Brücken zum Frieden - Parlamentariertreffen in Moskau

Auf Einladung des Vorsitzenden der Russischen Staatsduma nahm Wolfgang Gehrcke am 26. Juni am III. Internationalen Parlamentarischen Forum in Moskau teil. Unter dem Motto „Neue Dimensionen des parlamentarischen Dialogs in der Gegenwart“ tauschten rund 300 Abgeordnete, Wissenschaftler und Politikexperten aus 70 Ländern Meinungen und Erfahrungen aus. Wolfgang Gehrcke sprach im Plenum der Versammlung und stellte fest: „Wer heute Gespräche behindert, behindert die Lösung politischer Konflikte.“ Parlamentarier müssten Brückenbauer sein – zwischen den Ländern und zwischen unterschiedlichen Auffassungen.

Wolfgang Gehrckes Beitrag finden Sie hier …

Bundesregierung muss endlich eindeutig für Ende des Krieges in Gaza eintreten

„In Gaza herrscht Krieg. Gaza ist von der Außenwelt abgeschnitten, wird belagert und massiv mit Bomben und Raketen angegriffen. Stündlich sterben Menschen oder werden verletzt, Wohnhäuser und Infrastruktur werden zerstört. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett tragen die Hauptverantwortung für die militärische Zuspitzung einer maßlosen Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel.“

Gehrcke weiter:

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Keine neuen Sanktionen gegen Russland

„Die Entscheidungen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, die Waffenruhe nicht zu verlängern und die ukrainische Armee wie auch Nationalgarde verstärkt in der Ostukraine einzusetzen, werfen alle Friedensbemühungen radikal zurück. In der Ukraine herrscht Krieg, darüber kann niemand hinweg gehen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine.

Gehrcke weiter:

Termine

23. Juli bis 27. Juli 2014
SommerUniversität der Europäischen Linken am Werbellinsee

25. Juli - SommerUni der EL
Wolfgang Gehrcke zur Ukraine

3./4. September 2014 - Erfurt
Fraktionsvorstandsklausur

4./5. September 2014 - Erfurt
Parlamentarier_innentag