Ça ira Nr. 64: Strafanzeige gegen die Bundesregierung: Gezielte Tötungen durch US-Kampfdrohnen (10.9.2013)

Strafanzeige gegen die Bundesregierung: Gezielte Tötungen durch US-Kampfdrohnen

Wolfgang Gehrcke und 13 weitere Abgeordnete der LINKEN im Deutschen Bundestag erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Wofgang Gehrcke

Foto: Uwe Steinert

MdB Wolfgang Gehrcke hat am 30. August 2013 gemeinsam mit 13 weiteren Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Strafanzeige gestellt gegen den Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA in Pakistan, Afghanistan, Jemen, Somalia und anderen afrikanischen Ländern.

Der Einsatz von Kampdrohnen durch das US-Militär im Rahmen des Krieges gegen den „Terrorismus“ ist unbestritten. Das TV-Magazin Panorama hatte zusammen mit der Süddeutschen Zeitung enthüllt, dass Deutschland an US-Drohnenangriffen zum Zweck gezielter Tötungen in Afghanistan, Jemen, Pakistan und Somalia beteiligt ist. Über die Airbase in Ramstein werden die Drohnen gelenkt, in Stuttgart beim zentralen US-Kommando für Afrika (AFRICOM) erfolgt die Zielsuche im Jemen und am Horn von Afrika. Den Drohnenangriffen fallen regelmäßig Unschuldige, auch Kinder, zum Opfer.

Das Ergebnis der mehr als 40 Seiten umfassenden Strafanzeige ist eindeutig: „Es bestehen in ausreichendem Umfang Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Bundesministers der Verteidigung und der anderen Mitglieder der Bundesregierung. Ein Anfangsverdacht des Mordes, des Kriegsverbrechens gegen Personen, des Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung, des Verbrechens gegen die Menschlichkeit und der Nichtanzeige von Verbrechen ist zu bejahen.“

Die Strafanzeige wird von den Menschenrechtsanwälten Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster, Berlin, betreut. Die Abgeordneten erwarten, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufnimmt.

Der Text der Strafanzeige ist hier hinterlegt.

Einladung zum Wahlkampfendspurt mit Gina Pietsch

Zum Endspurt im Wahlkampf und zur Eröffnung des 48-Stunden-Wahlkampfs können wir alle einen Cocktail aus Ermutigung, Selbstvertrauen und Zusammengehörigkeit, aus leidenschaftlichen Liedern, revolutionären Reden und pfiffigen Aktionen gut gebrauchen.

Alle Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde sind herzlich eingeladen am

Freitag, den 20. September, ab 18 Uhr Einlass, Beginn 19 Uhr

im Saalbau Südbahnhof, Hedderichstr. 51, 60594 Frankfurt/Main

zusammen mit Bert Brecht, Rosa Luxemburg, Mikis Theodorakis, Claire Waldoff, Victor Jara und mit

Gina (voc) und Frauke (p) Pietsch

Gina Pietsch gilt als eine der größten Brecht-Interpretinnen. Sie schöpft aus einem enormen musikalischen und zeitgeschichtlichen Fundus. Ihre rauchige Stimme, ihre fantastische Mimik, die Klarheit und Tiefe ihrer Interpretationen, ihre Fähigkeit, das Publikum mitzureißen, machen jedes ihrer Programme zu etwas ganz Besonderem. So schreibt die Presse über sie. Oder so: "Pietsch lacht und strahlt, singt und haucht, brüllt und tanzt.“ Auch:„Sie überzeugt mit scheinbar selbst gelebter Verruchtheit, Unschuld, Liebe bis zur Selbstaufgabe, Abgründen, Höhenflügen.“ Wie Gina an der Stimme und ihre Tochter Frauke am Klavier entwickeln auch

Politikerinnen und Politiker von der Basis, aus Bewegungen, dem Landtag und Bundestag

in Reden, Zwischenrufen und Einwürfen revolutionäre Gedanken, die wir für die letzten 48 Stunden im Wahlkampf und für die Zeit danach brauchen, plus Mut und Konsequenz, Freude und Solidarität. Lass uns all das am 20. September spüren, vielleicht auch etwas auf Vorrat. Das ist meine Bitte an Euch. Komm selbst und bring Freunde und Bekannte mit – und Eure Handys!

Wolfgang Gehrcke

Garantie

Ich garantiere Ihnen im Bundestag und außerparlamentarisch weiterhin eine sichere Stimme
■■ gegen Hartz IV und das ganze entwürdigende Hartz-System;
■■ für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro;
■■ für die stärkere Besteuerung der Reichen, Superreichen und Konzerne;
■■ statt Rettungsschirme für Banken – öffentliches Eigentum an Banken, Wasser, Energie, Krankenhäusern, Schulen, Nah- und Fernverkehr;
■■ für Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Rüstungsexport, für den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan
Die Garantie bezieht sich auf Umtausch und Reparatur. Sollten Sie mit dem Nutzen Ihrer Stimme durch DIE LINKE oder durch mich unzufrieden sein, dann wollen wir das reparieren, ihre Kritik wird gehört, bedacht, besprochen. Zum Umtausch verpflichte ich mich einseitig: Sollte ich aus irgendwelchen Gründen die Garantie zum zugesagten Nutzen Ihrer Stimme nicht einlösen können, werde ich zurücktreten und mein Mandat zurück geben.

Am 22. September ROT WÄHLEN!
vier Stimmen für DIE LINKE:
Zwei für die Landtagswahl,
bei der Bundestagswahl die erste Stimme für Wolfgang Gehrcke, die zweite für DIE LINKE.

Hintergrundmaterial zu Drohnen:

»Gezielte Tötungen« – ein Euphemismus für außerrechtliche Hinrichtungen

Fachgespräch „Gezielte Tötungen – staatlich sanktionierter Mord?“ der Fraktion DIE LINKE. am 4. Juni 2012 in Berlin

hier ...

Broschüre von Annette Groth, Dr. Kirsten Jansen und Wiebke Diehl zum Download:

Gezielte Tötungen

Kein Krieg gegen Syrien!

Rede bei der Anti-Kriegs-Demonstration in Frankfurt am 31. August 2013

Nichts und niemand kann einen Krieg gegen Syrien rechtfertigen. Wenn eine „Koalition der Willigen“ mit Bomben und Raketen über das Land herfällt, wird das Leid der Bevölkerung noch größer. Schon jetzt leidet sie unendlich unter dem Krieg, mit Hunderttausenden Toten und sechs Millionen Flüchtlingen hat er schon heute das Ausmaß einer humanitären Katastrophe angenommen; Tränen sind das täglich Brot der Bevölkerung.

Was immer die UN-Waffeninspekteure herausfinden, eines ist sicher: Kein einfacher Mensch in Syrien verantwortet einen Chemiewaffeneinsatz. Und sicher ist auch: Krieg trifft immer die einfachen Menschen. Deshalb fordere ich von dieser Stelle: Sagt Nein zum Krieg gegen Syrien! Sagt Nein zu Gewalt! Lasst uns alles tun, damit das Morden und Töten in Syrien aufhört. Syrien braucht einen Dialog, Syrien braucht einen Waffenstillstand, Syrien braucht Friedensverhandlungen.

Presseerklärung 5.9.2013:

Militärintervention gegen Syrien wäre völkerrechtswidrig

"Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Zustimmung des US-Senatsausschusses für einen Militärschlag gegen Syrien und der Ankündigung Obamas, am 9. September dann in beiden Kammern des Kongresses über die Resolution abstimmen zu lassen. Gehrcke weiter:

„Bereits mit der Androhung des Angriffs verstößt Präsident Obama gegen das Völkerrecht, das Bestrafung, Vergeltung oder Abschreckung als Grundlage für Militärintervention nicht kennt. Indem die Bundesregierung die Begründung der US-Administration in ihren Stellungnahmen übernimmt, leistet sie indirekt Beihilfe zum Völkerrechtsverstoß. Die Anzahl der Menschen in Syrien, die verzweifelt versuchen, vor noch mehr Krieg zu fliehen, ist noch einmal sprunghaft gestiegen. Weiterlesen ...

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 2. September 2013

Positionspapier

Kein Krieg gegen Syrien.
Keine deutsche Kriegsbeteiligung.
Für einen sofortigen Abzug der deutschen Patriots aus der Türkei.

Gegenwärtig droht ein neuer Krieg im Nahen Osten, ein Krieg gegen Syrien. Eine große Anzahl von Kampfschiffen und Kampfflugzeugen sind bereits in die Region verlegt. Konkrete Planungen für Angriffe wurden beraten und an die Öffentlichkeit kolportiert. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Flugverbotszone, die seit 2012 immer wieder gefordert wurde. Ein Militärschlag scheint bevorzustehen. Die Regierungen mehrerer NATO-Staaten haben bereits klargestellt, dass eine solche Intervention notfalls auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates durchgeführt werden könne und durch die „Schutzverantwortung“ gedeckt sei. Weiterlesen...

Termine

09.09. | 19.30 Podiumsdiskussion zum Thema Autobahn in Frankfurt/M.

10.09. | 10.00 "Klar geh’ ich wählen" - Erstwähler-Forum von Schülern für Schüle, Anna-Schmidt-Schule, Frankfurt/M.

10.09.| 18:30 Main-Fahrt Frankfurter Neue Presse; Diskussionsveranstaltung mit LeserInnen der FNP

11.09. ganztägig Infotour im Kreis Hersfeld-Rothenburg

11. September 1973 - 40 Jahre Putsch in Chile und die lateinamerikanische Linke heute, Marburg TTZ

12.09. ganztägig Infotour im Schwalm-Eder-Kreis

13.09. ganztägig Infotour in Kassel

13.09. Veranstaltung zu Migration Kurdischer Kulturverein, Rüsselsheim