Ca ira Nr. 8: Trio Infernale (10.11.2009)

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"Trio Infernale"

Ca ira ---- AchtWesterwelle, Guttenberg und Niebel - ein „Trio Infernale“ bestimmt künftig die deutsche Außenpolitik. Ist es denkbar, dass diese Drei die deutsche Außenpolitik noch kaputter machen können, als es Fischer und Steinmeier bereits geschafft haben? Die außenpoliti- schen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zeigen, dass Deutschland weiter den Weg beschreitet, den Rot-Grün und Rot- Schwarz eingeschlagen haben: sich von einer europäischen Mittel- macht zu einer hoch gerüsteten Großmacht im Rahmen der EU zu wandeln, die weltweite Ambitionen und besondere geostrategische Interessen in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika und Asien verfolgt.

Die deutsche Außenpolitik soll wertegebunden sein, doch um wel- che Werte wird es sich handeln? Gerechtigkeit? Gleichberechti- gung? Solidarität? Oder geht es um handfeste Wertsachen wie Zugriff auf Ressourcen anderer Völker, Dominanz des reichen Nordens über den armen Süden und freie Marktzugänge?

Die eigentlichen Probleme der Welt von heute tauchen im außen- und sicherheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrags überhaupt nicht auf. Keine demokratische Konzeption einer gerechten Ver- teilung der Naturressourcen. Keine Initiative zur Überwindung von weltweitem Hunger, von Armut und Massenkrankheiten. Keine Idee, wie den Menschen, die aus ihren Ländern flüchten, geholfen werden soll. Das sind aber die großen Fragen einer modernen Außenpolitik. Der starke Bezug auf die nationalen Interessen stattdessen verheißt nichts Gutes.

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20 Jahre nach dem Mauerfall herrscht weltweit große Unzufrie- denheit mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem. Laut einer Studie im Auftrag der britischen BBC waren nur 11 Prozent der Be- fragten in 27 Ländern der Ansicht, dass der Kapitalismus in seiner derzeitigen Form gut funktioniert. 51 Prozent der Befragten glauben, dass die Märkte stärker reguliert werden müssen. Im Schnitt 23 Prozent meinten, dass eine vollkommen neue Wirtschaftsordnung geschaffen werden müsse.

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Es gehört zu den Tendenzen der kapitalistischen Entwicklungs- periode, daß alles zeitweilig notwendig und alles nicht dauernd not- wendig ist. Wir brauchen nur zu erinnern an die kapitalistische Kon- kurrenz – ich spreche noch nicht von der internationalen –, wie sie in verschiedenen Perioden einen sehr verschiedenen Charakter annimmt. Das einmal Bestehende ist ein Notwendiges nur insoweit sich nicht Gegentendenzen entfalten, die Modifikationen und Um- änderungen herbeiführen." Karl Liebknecht, Imperialismus 1912
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Kommando- und Kampf- zentrum der USA in Wiesbaden

In Hessen entseht im Rahmen der Schaffung von fünf großen Komanndo- und Kampf- Zent- reneiner der größten Stütz- punkte der US-Armee in Europa . Nach Angaben des USAEUR-Kommandos werden mehr als 4.000 Militärange- hörige zusätzlich nach Wiesbaden kommen, so dass sich die Zahl des US-amerikanischen Personals auf 17.000 Personen beläuft.

Termine

9.-12. November: 1. Sitzungs- woche des 17. Dt. Bundestags

13./14. November:
2. Außenpolitische Konferenz der RLS in Berlin

14. November: Parteivorstand

21. November: Landespar- teitag Hessen in Melsungen

27. November: Teilnahme an der Mitgliederversammlung im Rhein-Taunus-Kreis

28. November: Linker Lesetreff in Frankfurt-Höchst

29. November: Buchvorstellung auf der Linken Literaturmesse Nürnberg

Ça ira!
Das wird gehen, wir werden es schaffen, das geht ran! Zur Geschichte des Revolutions- liedes, das dem Infobrief den Namen gab, lesen Sie hier:

Und hier singt
Dieter Süverkrüp Ça ira!

Herzliche Dank an ihn, dass er das Lied zur Verfügung gestellt hat!