Ca ira Nr. 24: Mubarak muss weg! (11.2.2011)

Die Tyrannei muss weg!
Mubarak muss weg!

Der Westen hat jahrzehntelang die Diktatur von Mubarak unterstützt, Deutschland hat für hunderte Millionen Euro Waffen für die Polizei geliefert, die in den Folterkammern und jetzt gegen die Demonstranten eingesetzt werden. Auch in Deutschland finden Demonstrationen gegen die Diktatur in Ägypten statt. Sie werden stärker und gehen weiter bis Mubarak geht.

Wolfgang Gehrckes Rede auf der Solidaritätskundgebung für die ägyptische Demokratiebewegung, Berlin, 5. Februar 2011 (leicht gekürzt)

Liebe Freundinnen und Freunde,

von dieser Kundgebung geht vor allen Dingen eine Botschaft aus: Mubarak muss weg! Nicht irgendwann, sondern jetzt! Mubarak hat die Folter befohlen, der von ihm zum Vizepräsidenten ernannte Geheimdienstchef hat foltern lassen. Die Ära der Gewalt, der Folter, der maßlosen Bereicherung muss beendet werden.

Bundestag und Bundesregierung müssen sich beim ägyptischen Volk entschuldigen. Jede und jeder in diesem Parlament wusste oder hat es wissen können, dass Mubarak und seine Clique foltern lassen, dass die Wahlen gefälscht waren, dass die Opposition in Ägypten brutal unterdrückt wird. So lange das nicht selbstkritisch ausgesprochen wird, sind die wohlfeilen Reden unserer Politiker von Demokratie und Menschenrechten reine Heuchelei. Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb haben die Unterdrückung des ägyptischen Volkes, die Ausplünderung Tunesiens, den Bürgerkrieg im Jemen, die Besetzung der Westsahara hingenommen und aktiv verteidigt. Ihnen war die so genannte „Stabilität“ wichtiger als Demokratie.

Wenn die Herrschenden von Stabilität im Nahen Osten reden, meinen sie die Stabilität des Waffenhandels und der Rüstungsgeschäfte. Wenn die Herrschenden von Stabilität reden, meinen sie den Zugriff auf den Suezkanal und die Abriegelung der Grenze zu Gaza. Wenn die Herrschenden von Stabilität reden, wollen korrupte Cliquen bei uns mit den korrupten Cliquen in diesen Ländern Geschäfte machen. Diese Stabilität ist am Ende, hoffentlich! Wir brauchen eine andere, eine viel bessere Stabilität – das ist Demokratie, soziale Gerechtigkeit, kulturelle Toleranz, das ist die Zwei-Staaten-Lösung von Israel und Palästina.

Ein Freund erzählt mir auf dieser Kundgebung, dass das ägyptische Volk ähnlich reagiert wie der Nil. Der Nil sei träge, aber wenn er über die Ufer tritt, dann mit Macht, und seine Fluten schaffen die fruchtbare Grundlage für reiche Ernten. Das ägyptische Volk ist über die Grenzen getreten, die ihm von den Machthabern gezogen wurden. Keine Kraft wird das Volk wieder in das alte Flussbett zwingen können. Und lassen sie uns Algerien und Marokko nicht vergessen. Diese Umwälzungen sind ein historischer Einschnitt. Danach wird der Nahe Osten nicht mehr derselbe sein.

Die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice, rief nach dem Irak-Krieg aus, sie sähe einen neuen Nahen Osten. Ihr neuer Naher Osten war ein Nahost des Krieges, der Flüchtlinge, Hunderttausender Toter und Verletzter, ein Naher Osten der imperialen Gewalt. Ich hingegen sehe einen neuen Nahen Osten, den die Jugend in Tunesien, Ägypten, Jordanien, Israel und Palästina schaffen können und schaffen werden.

Die Revolten in Nordafrika legen für jede/n, der/die sehen kann und will, offen, welch schändliche Politik der Westen getrieben hat und treibt. Bei jedem Land, das nicht nach der Pfeife des Westens tanzt, schwadronieren sie über fehlende Menschenrechte. Die willfährigen Regimes, die die Interessen des Westens, seiner Wirtschaft, seiner Konzerne verfolgen, werden unterstützt, egal, wie die Bevölkerung darunter leidet. Da geht die Traditionslinie vom Schah von Persien, der vor 44 Jahren Westdeutschland besuchte und damit die Studentenrevolte der 68er auslöste, über die Putschisten in Südamerika, die zigtausende Menschen auf dem Gewissen haben, bis heute, wo den Machthabern, die noch nicht auf der Kippe stehen, die Unterstützung nicht entzogen wird. Sogar Willy Brandt, als Demokrat verehrt, setzte einen Boykott gegen das demokratische Chile von Salvador Allende in Kraft und half damit, den Putsch der CIA und der Militärs vorzubereiten. Wer die Menschen in Ägypten und Tunesien, in Jordanien und Jemen oder anderswo unterstüzen will, muss für eine grundlegend andere Politik in Deutschland eintreten.

Jan van Aken, DIE LINKE auf youtube: Lassen Sie das ägyptische Volk nicht allein!

Nur noch kurze Zeit! Dann erscheint das Buch zur Programmdiskussion der LINKEN:

Alle Verhältnisse umzuwerfen