Ça ira Nr. 40: Wir brauchen ein neues Denken! (11.5.2012)

Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
zum G 8-Gipfel und zum NATO-Gipfel sprach Wolfgang Gehrcke für DIE LINKE

Wir brauchen ein neues Denken!

Wolfgang Gehrcke zur Regierungserklärung der Kanzlerin:

Ich empfehle, dass alle Teilnehmer von Camp David und vom NATO-Gipfel diesen Bericht des Club of Rome als Pflichtlektüre in ihrem Gepäck haben sollten.
Dann erkennen Sie die wirklichen Probleme der Welt. Der Club of Rome warnt: Wenn nicht anders produziert, anders konsumiert und anders verteilt wird, geht die Welt und damit die Gattung Menschheit ihrem Ende entgegen. Das heißt, es muss einen energischen Kurswechsel, einen grundsätzlichen Politikwechsel geben. (...)
Ich finde, das ist die eigentliche Aufgabe, über die debattiert werden muss. Das bedeutet, dass wir weltweit Regulierung statt Deregulierung brauchen. Wir müssen weltweit die Privatisierung stoppen, wenn wir die Welt retten wollen. (...)
Es ist doch nicht auszuhalten, dass die NATO 2010 1,1 Billionen Dollar in Rüstung investiert hat, obwohl man dieses Geld in die Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt investieren müsste.
Wir wollen, daraus mache ich überhaupt kein Hehl, ein neues Denken. Das, was die Kanzlerin vorgetragen hat, war alte Politik und altes Denken, und ziemlich langweilig dazu. (...)
Wir wollen eine andere Philosophie, nämlich eine Philosophie der globalen Gerechtigkeit, des Völkerrechtes, der Demokratie und der Abrüstung, wie sie der Club of Rome vorschlägt. Wir sind an der Seite des Club of Rome. Die Regierung steht auf der anderen Seite. Das ist auch nichts Neues. Hier der Text der Rede.

und hier zum gleichen Thema Paul Schäfer

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Hungerstreik palästinensischer Gefangener - Fragen an die Bundesregierung

Fragestunde im Bundestag: Wird sich die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung für die Verbesserung der Haftbedingungen der palästinensischen Häftlinge, insbesondere für die Freilassung der zum Teil seit Jahren ohne Anklage in Administrativhaft befindlichen Palästinenser, einsetzen und in diesem Zuge die Forderungen der 1 500 bis 2 000 palästinensischen Häftlinge, die sich in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik befinden, nach Abschaffung der Administrativhaft, Verbesserung der Haftbedingungen und Durchsetzung internationalen Rechts der Gefangenen in Israel thematisieren?
Hier geht es zum Protokoll der mündlichen Beantwortung.
und hier Video zur ersten Frage und zur zweiten Frage

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Zur  Regierungserklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu Europas Weg aus der Krise erklärte für die LINKE

Sahra Wagenknecht: Europa braucht Gegenwehr, Europa braucht eine andere Wirtschafts- und Finanzordnung!

"Die Wachstumsrhetorik ist genauso verlogen wie vorher die Sparrhetorik. "Es wurde und wird ja in Europa überhaupt nicht gespart. Sondern es werden unter dem Vorwand der Schuldenbremse der Bevölkerung in Europa brachiale Kürzungsprogramme diktiert, aber gleichzeitig werden unverändert Milliarden dafür verpulvert, um Banken, Hedgefonds und Spekulanten von ihrer Verantwortung und ihren Verlusten freizukaufen", antwortet Sahra Wagenknecht auf die Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle zu Wegen aus der Krise Europas." zum sehenswerten Video der ganzen Rede im Bundestag geht's hier.

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DIE LINKE  bei den Protesten "Demokratie statt Fiskalpakt" vom 17. bis 19. 5. in Frankfiurt am Main

Christine Buchholz, Diether Dehm, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Sabine Leidig

Demokratie statt Fiskalpakt

17.05.2012 14:30 Uhr bis 18.05.2012 19:00 Uhr

Zelt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Rathenauplatz, 60313 Frankfurt am Main

Öffentliche Diskussion am 17. Mai 2012, 14.30 – 19.00 Uhr und am 18. Mai 15.00 – 19.00 Uhr,

DIE LINKE sagt NEIN zu ESM und Fiskalpakt, weil sie demokratische Rechte aushebeln und europaweit Sozialkürzungen erzwingen. Wir fordern stattdessen die Umverteilung des Reichtums und die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer.

Mit Vertretern aus Gewerkschaften und Aktivisten aus den USA, Griechenland, Spanien, Frankreich, Rumänien und Deutschland wollen wir über die Folgen der Krisenpolitik und Gegenstrategien diskutieren.

Mit Jean-Luc Mélenchon, Front de Gauche, Frankreich, angefragt;
Marina Sitrin, OccupyWallStreet, USA;
Jochen Nagel, GEW-Vorsitzender Hessen, angefragt;
Christine Buchholz, Diether Dehm, Jutta Krellmann, Sabine Leidig, Sabine Zimmermann, Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE;
Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im hessischen Landtag;
Daniel Nieto Bravo, Indignados und SAT, der Gewerkschaft andalusischer Arbeiter/-innen, Spanien;
Dumitru Fornea, Gewerkschafter NTUC Meridian Rumänien;
Michael Weißenfeld, Betriebsrat Steakhauskette Maredo u. v. a.

In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Und hier ein Interview mit Diether Dehm: „Wir brauchen gesamteuropäische Antwort auf den Terror der Troika“ auf Weltnetz.tv

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Auf keinen Fall bei den Rüstungsausgaben sparen!

Es gibt laut Guardian Anzeichen dafür, dass die internationale Hilfe für Griechenland von einer Zusage Athens abhängig gemacht werde, die Übereinkommen zum Kauf militärischer Güter aus Deutschland und Frankreich einzuhalten. Der stellvertretende MInisterpräsident habe bei einem Türkeibesuch lamentiert, sein Land werde gezwungen, Waffen zu kaufen, die es nicht mal brauche.

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Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa

Antrag der LINKEN und Rede von Wolfgang Gehrcke zu Protokoll:

"Es ist mir außerordentlich wichtig, dass wir das Thema der Visa-Freiheit mit Russland und Osteuropa hier im Bundestag beraten. Glücklicher wäre ich gewesen, wenn es zu einer gemeinsamem Initiative der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses gekommen wäre. Denn es geht hier nicht um parteipolitisches Geplänkel, sondern um die Reisefreiheit von Millionen von Menschen, Bürgerinnen und Bürgern der EU und Russlands und Osteuropas"

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Christine Buchholz: ATALANTA ist eine Kriegserklärung gegen die somalische Bevölkerung. Hier das Video ihrer Rede im Bundestag.

"DIE LINKE stimmt heute gegen die Verlängerung des Bundeseinsatzes vor der Küste Somalias, den die Bundesregierung gleichzeitig zu einem Einsatz auf Land ausweiten will. In ihrer Rede stellte Christine Buchholz klar: "Die Ausweitung ist Ergebnis des Misserfolgs." Sie warnte vor den Folgen einer Piratenjagd an Land: "Herr de Maizière, was Sie 'Kollateralschäden' nennen, das nennen wir, das nennt die Bevölkerung: den Tod von Menschen."

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Antrag der Linksfraktion: Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt anerkennen

Ilse Stöbe versuchte, die sowjetische Führung zu warnen. Sie tat dies aus der inneren Überzeugung heraus, dass es die einzige Möglichkeit sei, dem faschistischen Deutschland Einhalt zu gebieten und bezahlte dies, wie so viele andere, mit ihrem Leben.

"Der im Antrag von meiner Fraktion beschriebene Wunsch, dass Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus nun endlich Anerkennung findet, ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Deswegen hat es mich auch besonders gefreut, dass das Auswärtige Amt bereits zugesagt hat, eine Aufnahme Stöbes in die berühmte Galerie der Widerstandskämpfer zu prüfen."

Die Rede von Wolfgang Gehrcke wurde zu Protokoll gegeben.

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Rückspiegel

Am 11. Mai würde Elisabeth Käsemann 65 Jahre alt werden, wäre sie nicht vor 35 Jahren, am 24. Mai 1977 in Argentinien von der Militärdiktatur ermordet worden. Sie wurde mit zehntausenden anderen verhaftet und schwerst gefoltert. Die damalige Bundesregierung hätte Elisbeth Käsemann retten können, wenn sie auf die Appelle der Eltern reagiert hätte. Aber die guten - auch wirtschaftlichen - Beziehungen zur argentinischen Militärdiktatur waren Bundeskanzler Schmidt und Außenminister Hans-Dietrich Genscher wichtiger als die Rettung der Verschwundenen, zumal diese politisch links standen. Die Koalition gegen Straflosigkeit kämpft noch immer für die Verurteilung der faschistischen Verbrecher.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu den verschwundenen deutschen Staatsangehörigen in Argentinien aus dem Jahr 2010.

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Selbstentmachtung der Parlamente: Der Fiskalpakt und die autoritäre Tranformation der EU
bei kontext.tv

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Nachlese Günther Grass:

Auf den sehr klugen, einfühlsamen Text von Heidrun Hegewald wollen wir noch hinweisen:
"Die Verteufelung von Grass in Deutschland dient einer Zwecklüge. Sie soll von der Rüstungsgeschäftigkeit zwischen Deutschland und Israel ablenken. Man bedenke: Die Liquidation ist nun mal das Ziel einer Produktion. Konsumtion von Waffen ist Krieg. Krieg ist Waffengeschäft. Zerbomben ist waffengeschäftig!
Ich bitte darum, »Was gesagt werden muss« mit klugem Kopf und empfindsamem Gewissen zu lesen und sich der verlogenen Verurteilung des Nobelpreisträgers für Literatur Günter Grass zu widersetzen." Den ganzen Text gibt es hier  und die Möglichkeit, sich die Website dieser bedeutenden Künsterlin anzusehen auch!

 

Wahlen in Europa:
Stärke und Schwäche der LINKEN

In den meisten europäischen Ländern gewinnt die Linke wieder an Einfluss. In Frankreich erreichte der linke Kandidat Jean Luc Melenchon bei der Präsidentschaftswahl 11 Prozent und hat erheblich dazu beitragen können, Sarkozy abzulösen. In Griechenland landete unsere Partnerpartei im Wahlbündnis SYRIZA bei 16,8 Prozent, was schlichtweg 12 % Zuwachs bedeutet. Neueste Umfragen sprechen gar davon, dass Neuwahlen SYRIZA zur stärksten Partei machen könnten. In Dänemark und in Spanien hat die Linke ihre Stimmenanteile jeweils verdreifachen können. In den Niederlanden liegt die SP bei Umfragen auf Platz 1. In dieses europäische Bild passen die Ergebnisse in Deutschland nicht hinein. DIE LINKE hat ihre Wahlziele nicht erreichen können, weder in Rheinland-Pfalz noch in Baden-Württemberg noch letzte Woche in Schleswig-Holstein. Auch in NordrheinWestfalen steht es auf Messers Schneide.
Die Schwäche der Linken in Deutschland hat nicht nur einen Grund. Innerer Streit und unklare personelle Entscheidungen sind nicht allein die Ursache. SPD und Grüne gerieren sich als Opposition und greifen Forderungen der LINKEN auf, worauf sich die LINKE einerseits nicht genügend eingestellt hat. Andererseits wird der wachsende Protest wenig mit der LINKEN verbunden und das politische Profil einer für Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden und Nachhaltigkeit kämpfenden Partei ist für Wählerinnen und Wähler nicht deutlich genug wahrnehmbar. Links wirkt – das ist richtig. Aber es wirkt oft ohne DIE LINKE. Das europäische Profil der Linken und das Profil als Partei des Protestes, der Bewegungen, der Vergesellschaftung von Banken und Konzernen, muss auch in Deutschland deutlicher werden. Links wird gebraucht und die LINKE hat eine Chance, wenn die Wählerinnen und Wähler das auch so sehen.

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LesBar

1. Restposten für 5 Euro

Die Streitschrift zum Programm der LINKEN ist noch immer aktuell, auch wenn die Programmdiskussion beendet ist. Wir verkaufen unsere Reste zum Sonderpreis von 5 Euro das Stück. InteressentInnen an größeren Mengen sollten uns wegen eines nochmaligen Preisabschlags kontaktieren!

Und wenn andere Springers Geburtstag feiern, in dem roten Buch den Artikel von Eckart Spoo: Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien lesen!

2. Axel Springer und die „Versöhnung“ mit Israel

aus: Daniel Cil Brecher: Der David – Der Westen und sein Traum von Israel. PapyRossa, Köln 2011

„1949, kurz vor der Gründung der Bundesrepublik, hatte der US-Hochkommissar John McCloy gerade ein neues Verhältnis der Deutschen zu Juden zum ‚Prüfstein ihrer Gesittung und eines echten demokratischen Aufbauwillens‘ erhoben… Gleichzeitig machte sich in Kreisen der Regierung und der Wirtschaft die viel konkretere Erwartung breit, dass die ‚Versöhnung‘ mit den Juden, besonders in den USA, ein probates Mittel zum schnelleren wirtschaftlichen Wachstum und zur leichteren Annäherung an den Westen sein könnte. Die Hoffnung auf mehr Glaub- und Kreditwürdigkeit hatte unter anderem zu den Verhandlungen über Entschädigungsleistungen an Juden und Israel geführt. So waren Philosemitismus und Pro-Israelismus gleich zu Anfang der Bundesrepublik zu einem politischen Instrument allergrößter Bedeutung geworden, sowohl in der Innen- wie in der Außenpolitik.“
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„Der Pressekonzern Axel Springer propagierte den neuen Diskurs in seinen Zeitungen und machte ihn 1967 selbst zum Teil seiner fünf gesellschaftspolitischen Unternehmengrundsätze: ‚Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen; hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes‘.“

 

Termine

11.05.2012 09.00 Uhr InfoStand mit der LINKEn Mönchengladbach

12.05.2012 10.00 Uhr InfoStand in Düren an der Thalia-Buchhandlung (Kölnstraße)

 

14.05.2012 11.00 Uhr

Parteivorstandstagung Berlin

 

17. bis 19. 05. 2012
Die LINKE bei den Krisenprotesten in Frankfurt am Main

 

20.05.2012 11.00 Uhr

Neue Kraft voraus!  Für eine starke Linke

Tagungshaus am Hauptbahnhof - Berlin
Lehrter Straße 68
Beginn: 11.00 Uhr

organisiert von Freiheit durch Sozialismus e.V. und zahlreiche Genossinnen und Genossen aus unterschiedlichen Kreisverbänden und Zusammenschlüssen eine bundesweite Konferenz in Berlin.