Ça ira Nr. 151: Eindrücke einer Reise nach Donezk und Moskau (12.10.2017)

Reden statt Schweigen, Helfen statt Verurteilen - Eindrücke einer Reise nach Donezk und Moskau

Meine letzte Reise als Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion führte mich - gemeinsam mit Christiane Reymann als Mitautorin unseres jüngsten Buches sowie Hartmut Hübner, unermüdlich in Sachen humanitärer Hilfe und unser Übersetzer, und Michael Schlick als Pressesprecher der Linksfraktion im Bundestag - in die international nicht anerkannte "Volksrepublik Donezk" und anschließend nach Moskau.

Beide Stationen gaben die Möglichkeit zu vielen nützlichen Gesprächen und wertvollem Meinungsaustausch. Davon soll heute berichtet werden. Besonders am Herzen liegt mir dabei, die Eindrücke vom Ergebnis unserer von vielen Spenderinnen und Spendern getragenen Hilfe für das Krankenhaus in Gorlowka weiterzugeben, von den Fortschritten und - nach wie vor - auch von aktuellen Nöten konkret berichten zu können.

Auf den Spuren der solidarischen Hilfe - nach zwei Jahren wieder im Kinderkrankenhaus Gorlowka

Von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann

Zwei Jahre nach der großartigen Hilfsaktion für das Kinderkrankenhaus in Gorlowka in der Ostukraine wollten eine kleine Gruppe Aktivisten* und wir noch einmal den Ort aufsuchen, an den wir vor zwei Jahren unter erheblichen logistischen Schwierigkeiten Medikamente und medizinische Ausrüstung gebracht hatten – gekauft von jenen gut 140.000 Euro, die 1.200 Einzelpersönlichkeiten und Gruppen nach einem Aufruf der LINKEN-MdB Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke in kürzester Zeit gespendet hatten.** In jener ersten Zeit des Ukraine-Krieges litten die Menschen in Donezk und Lugansk große Not, besonders die Kinder. Mit der jetzigen Reise wollten wir die aktuelle politische und humanitäre Lage in den Volksrepubliken erkunden und mit eigenen Augen sehen, was in Gorlowka seit der Spendenaktion geschehen ist. Im Kinderkrankenhaus trafen wir uns mit dem damaligen Chefarzt Deniz Taranow. Er ist heute Verantwortlicher der Kommune für das Gesundheitswesen und zuständig nicht mehr nur für eins, sondern für 23 Krankenhäuser. Seine Nachfolgerin, Marina Karawan, die Ärztinnen, Ärzte, Pflegekräfte haben sich noch einmal herzlich bedankt und uns versichert, dass wir ihnen in einer Krise, in der sie rein gar nichts hatten, geholfen haben. Damals hatten sie keine Medikamente, kein Verbandszeug, ihre Medizinschränke waren zerschossen. Selbst kaufen konnten sie nichts aus Mangel an Geld und aus Mangel an Medikamenten. Dank der Spenden konnten sie zudem ihre Heizung reparieren und Fenster, die durch Bombenerschütterungen zerbrochen waren, durch neue ersetzen.

Von alledem konnten wir uns überzeugen. (…) 2015 hatten wir die drei Operationssäle in einem beklagenswert veralteten Zustand gesehen. Jetzt sind sie komplett renoviert, die medizinischen Geräte neu, sie entsprechen, so Dr. Taranow stolz, „fast schon europäischem Standard“.

Beim Abschied nimmt er uns beiseite: Könnt Ihr uns nicht helfen, den kaputten Fahrstuhl in der Kinderklinik wieder funktionstüchtig zu machen? Seitdem er seinen Geist aufgegeben hat, müssen geschwächte Kranke über ausgetretene Treppen bis zu fünf Stockwerke überwinden, getragen oder mühselig auf eigenen Beinen. Die Ersatzteile für den Fahrstuhl gibt es in der Region, doch die umgerechnet 1.500 Euro für seine Reparatur können weder die Leitung des Krankenhauses noch die Kommune auftreiben. Für deutsche Verhältnisse sind 1.500 Euro eine überschaubare Summe, für Gorlowka sind sie unerschwinglich. Wir haben ihnen die Reparatur des Fahrstuhls versprochen. (…)

Spenden für die Reparatur des Fahrstuhls im Kinderkrankenhaus von Gorlowka bitte auf das Konto von Wolfgang Gehrcke-Reymann, IBAN DE80 1005 0000 4184 6308 00, Stichwort: Gorlowka.

*Mit den Autoren waren das Hartmut Hübner, unermüdlich in Sachen humanitärer Hilfe und unser Übersetzer, und Michael Schlick, Pressesprecher der Linksfraktion im Bundestag.

** Zum Rechenschaftsbericht zur Hilfsaktion Gorlowka 2015 und weiteren Informationen: http://www.wolfgang-gehrcke.de/de/topic/212.kinderkrankenhaus-gorlowka.html

Den ausführlichen Bericht zu unserem Besuch in Gorlowka finden Sie hier:

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Deutsch-russische Beziehungen im Eiskeller oder auf gutem Weg? Buchvorstellung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau

Über diese Frage wurde bei einer Buchvorstellung in Moskau von 30 Teilnehmern aus Universitäten, Instituten und von Parteien beider Länder lebhaft diskutiert. Auch der Ausgang der Bundestagswahlen war ein Thema.

Christiane Reymann, Mitautorin des neuen Buches „Deutschland und Russland - wie weiter?: Der Weg aus der deutsch-russischen Krise“, erklärte,dass einige Befürchtungen in Frankreich und England vor der Wiedervereinigung Deutschlands „sich als nicht ganz falsch erwiesen“ haben. Neben der dominanten Rolle, die Deutschland in Europa anstrebt, sei ausch seine Unterstützung der NATO-Militärdoktrin gegen Russland von Verkennung der Realitäten gekennzeichnet, wenn ein Raketenabwehrschirm Russland sogar einen Zweitschlag unmöglich machen solle oder die westlichen Miltärbudgets aufgestockt werden, obwohl Russland nicht einmal ein Zehntel des allein des US-Budgets für Rüstung aufwendet.

Ulrich Heyden berichtete in Moskau für RT Deutsch über diese Veranstaltung, hier geht es ausführlicher

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Die Vereinbarungen von Minsk müssen umgesetzt werden Pressekonferenz bei der russischen Nachrichtenagentur TASS

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte einen Gesetzentwurf über die Reintegration des Donbass am 4. Oktober in der Werchowna Rada (Parlament in Kiew) eingereicht, am 6. Oktober wurde er mit knapper Mehrheit in erster Lesung verabschiedet.

In einem zweiten Gesetz verlängerte die Oberste Rada auch den Sonderstatus, der bei den Minsker Friedensgesprächen für die von den „Aufständischen“ kontrollierten Gebiete vereinbart wurde. Poroschenko hatte eine Verlängerung des am 18. Oktober auslaufenden Sondergesetzes für die Rebellengebiete vorgeschlagen.

Ich sprach mich dafür aus, dass Staaten wie die USA, Deutschland, Russland und Frankreich die Ukraine dazu bringen sollten, das Minsk II-Abkommen einzuhalten.

Ich sehe Deutschland und insbesondere Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Pflicht, den Friedensprozess zu schützen. Er hat Minsk mitverhandelt, also muss er auch dafür sorgen, dass Minsk nicht kaputtgemacht wird.

Ausführlicher kann über die Pressekonferenz zu den jüngsten Entwicklungen in Kiew und im Donbass im Interview mit RT deutsch und in einem Bericht der ZEIT nachgelesen werden.

Zu einem ausführlichen Interview in junge Welt / Ausland / Seite 2 am 7.10.2017 geht es hier:

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