Ça ira Nr. 60: Yes we can: Obama die rote Karte zeigen! (14.6.2013)

Polizeieinsatz bei Blockupy Frankfurt

Frankfurt liegt nicht hinter dem Ural!

Die VertreterInnen der Bundesregierung sahen sich nicht in der Lage - wegen der föderalen Struktur der BRD - zu den Polizeieinsätzen in Frankfurt Stellung zu nehmen. Wohl aber machte es den Regierungsfraktionen keinerlei Probleme, die Demonstrationen und Polizeieinsätze in der der Türkei zu beurteilen.

In der Fragestunde am Mittwoch fragte daher Wolfgang Gehrcke: "Frau Staatsministerin, ich möchte ein bisschen Ihre Fantasie bzw. Ihr Erinnerungsvermögen oder möglichst beides strapazieren, wenn Sie gestatten. Rufen Sie sich die Bilder des Vorgehens der Polizei in Moskau anlässlich der Demonstrationen gegen Putin ins Gedächtnis, rufen Sie sich die Bilder ins Gedächtnis, die zeigen, was gerade in der Türkei passiert ist – ich will das nicht eins zu eins übertragen –, und rufen Sie sich dann die Bilder ins Gedächtnis, auf denen zu sehen war, was bei den Blockupy-Demonstrationen im Frankfurter Kessel passiert ist. Finden Sie nicht, dass sich diese Bilder ungeheuer und auf beängstigende Weise ähneln?"

Darauf Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: "Ich kann nur wiederholen, Herr Abgeordneter Gehrcke, dass die Verantwortung für Polizeieinsätze bei den Ländern liegt. Sie haben der Aktuellen Stunde gerade entnehmen können, dass die Bundesregierung verurteilt, wie die Menschenrechte bei den Demonstrationen in der Türkei, gerade auch das Versammlungsrecht, verletzt werden. Die Bundesregierung hat im Hinblick auf die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen in Russland wiederholt Respekt und eine faire Behandlung gefordert. Ich glaube allerdings, wir bewegen uns hier auf unterschiedlichen Feldern. Man sollte das eine aus meiner Sicht nicht mit dem anderen vergleichen; denn die Verletzungen der Menschenrechte sind zurzeit gerade in der Türkei und in Russland dramatisch. Ich glaube, dass wir im Deutschen Bundestag gut daran tun, sehr oft darüber zu diskutieren und die Einhaltung der Menschenrechte anzumahnen."

Den Splitter im Auge des Bruders, aber den Balken im eigen Auge nicht sehen?

Bei der Behandlung der Frage von Dagmar Enkelmann, die Dr. Ole Schröder "beantwortete", hakte Wolfgang Gehrcke nach: "Herr Staatssekretär, nachdem ich Ihre Kollegin Frau Pieper nicht zu Kreativität und Erinnerung habe verführen können, versuche ich noch einmal, das ein bisschen aufzublättern.
Sie finden es in Ordnung, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung von hier aus beurteilen, ob die Einsätze in Moskau und in der Türkei in Ordnung waren. Gleichzeitig sagen Sie aber, dass es nicht in Ordnung und nicht möglich ist, einen Einsatz in Frankfurt am Main zu beurteilen. Frankfurt am Main ist inmitten der EU und liegt nicht hinter dem Ural."

Erklärung von Wolfgang Gehrcke:

No war, Mr. President!

Obama stellt die Weichen im Syrien-Konflikt in Richtung Krieg. Die Entscheidung, an die „Aufständischen“ Waffen zu liefern, stand längst fest. Die Behauptung, dass jetzt Beweise vorlägen für den Giftgaseinsatz durch syrische Regierungstruppen, ist durch keine neuen Belege untermauert. Sie soll nur die Waffenlieferungen rechtfertigen. Die USA bewegt sich damit im engen Schulterschluss mit Großbritannien und Frankreich. Vieles erinnert an die Vorbereitung des Irak-Kriegs, vom Krieg gegen Libyen ganz zu schweigen. US-Präsident Obama steuert sein Land, Europa und den Nahen Osten in einen neuen großen Krieg. Dem muss Widerstand entgegengesetzt werden. Bei seinem Deutschland-Besuch kommende Woche muss dem US-Präsidenten deutlich gemacht werden, dass die Bevölkerung unseres Landes sowohl Waffenlieferungen in den Konflikt als auch eine militärische Intervention ablehnt.

Syrien braucht dringend einen Waffenstillstand. Das muss das Ziel der internationalen Konferenz sein, die jetzt wichtiger denn je ist. Die US-Entscheidung sabotiert eine Eindämmung des Konfliktes.

Die Bundesregierung muss dem US-Präsidenten deutlich machen, dass sich Deutschland nicht an einem militärischen Vorgehen in Syrien beteiligen wird. Dafür engagiert sich die LINKE. Statt Gewalt und Waffen werden Verhandlungen, vertrauensbildende Maßnahmen und humanitäre Hilfe gebraucht. Es bleibt dabei: No war, Mr. President!

yes we can

YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen!

Ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen, ruft dazu auf, US-Präsident Obama die Rote Karte zu zeigen, wenn er in Berlin am Brandenburger Tor redet.

Demonstration und Menschenkette am 17. Juni 2013: Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz, Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft.

Im Aufruf heißt es:

Mit der Wahl Barack Obamas verbanden viele die Hoffnung auf positive Änderungen der US-Außen- und Innenpolitik: Beschränkung der aggressiven imperialen Aggressions- und Rüstungspolitik der USA, tragfähige Friedensinitiativen im Mittleren Osten, Initiativen für weltweite Abrüstung, Schließung von Guantanamo, Schritte hin zur Beendigung des rassistischen Justizsystems und zu sozialer Gerechtigkeit.

Nach sechs Jahren seiner Regierung haben sich keine dieser Hoffnungen erfüllt, im Gegenteil. Die mörderischen Drohnenangriffe haben explosionsartig zugenommen, der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ wurde intensiviert und unter seinem Deckmantel der Abbau demokratischer Rechte ausgeweitet, die Ausgaben für Rüstung und Krieg stiegen ins Unendliche, während sich Armut, Hoffnungslosigkeit und sozialer Zerfall in den USA verbreitet.
„Krieg gegen den Terror“ beenden – Kampfdrohnen ächten.
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55 Personen aus Politik, Kultur und Wissenschaft fordern von Barack Obama öffentlich:

Beenden Sie sofort das Morden durch Drohnen! Wir wollen nicht, dass die Gesetze unseres Landes weiterhin gebrochen werden, indem von der US-Base Ramstein und von Africom Stuttgart Tötungsbefehle in die Welt gehen!

Guantanamo muss sofort geschlossen werden! Folter und Rechtlosigkeit sind eine Schande für die USA. Handeln Sie!

Setzen Sie sich für die Freilassung der politischen Gefangenen ein und lassen Sie die „Miami Five“ nach Kuba ausreisen! Auch der junge US-Militärangehörige Bradley Manning muss freigelassen werden. Er hat US-Kriegsverbrechen im Irak öffentlich gemacht hat, das ist verdienstvoll. Beenden Sie die weltweite Bespitzelung der Menschen über das Internet durch Ihre nationalen Sicherheitsbehörden und stellen Sie die Verfolgung von Whistleblowern ein!

Mr. President,

die Friedensbewegung wird zu Ihrem Besuch in Berlin demonstrieren. Es ist Teil der Demokratie, dass Menschen ihre Meinung und ihre Kritik frei äußern. Ihr berühmtes Motto „Yes, we can!“ gilt auch für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land!

Der Brief wird in der Jungen Welt am Samstag, 15.6. veröffentlicht

„Taksim ist überall und überall ist Widerstand” - Der Kampf um Demokratie ist ein weltweiter Kampf!

Der Parteivorstand DIE LINKE hat am 13. Juni 2013 den Aufruf "Taksim ist überall und überall ist Widerstand" für Solidaritätsaktionen mit dem Protest in der Türkei begrüßt.
DIE LINKE ermuntert ihre Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten, sich an Solidaritätsaktionen zu beteiligen.

Falsvor Ort Solidaritätsaktionen geplant sind, können sie auf der Seite von Blockupy Frankfurt eingestellt werden.

Aufruf des Aktionsbündnis “Taksim ist überall und überall ist Widerstand”

Aus dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums wurde ein Kampf um Demokratie. Als eine Gruppe von UmweltaktivistInnen, antikapitalistische GentrifizierungsgegnerInnen, FeminstInnen, antirassistische Gruppen und kurdische BDP-Abgeordnete Ende Mai begannen, den Gezi-Park zu besetzen, konnte niemand ahnen, was folgen würde. Wenige Tage später schon versammelten sich Hunderttausende auf dem benachbarten Taksim-Platz. Die Demonstrationen weiteten sich auf andere Städte der Türkei aus. Jetzt ging’s ums Ganze. Staat und Polizei zeigten sofort, dass sie das begriffen hatten. Weiterlesen ...

Wir rufen deshalb zu Demonstrationen auf – u.a. nach:
Am Samstag, 15. Juni:
Stuttgart: Ort und Uhr Zeit wird noch bekannt gegeben
Mannheim: um 17:00 Uhr Am Wasserturm
Düsseldorf: Samstag, 13 Uhr, DGB-Haus
Berlin: Infos am Solizelt für Taksim auf dem Kottbusser Tor
und in vielen anderen Städten – macht euch schlau – organisiert euch!
In Köln am Freitag, den 21. Juni 2013: Landesweite Demo in Nordrhein Westfahlen mit Gewerkschaften und Almanya demokratik güc birligi platformu /Demokratisches Plattform-Bündnis.

Absurdistan in Berlin

Nachdem am Mittwoch in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Ereignisse in der Türkei debattiert wurde, konnten die Angriffe auf das Demonstrationsrecht in Frankfurt nur dadurch im Bundestag zur Sprache gebracht werden, indem DIE LINKE die Fragestunde am 12.6. nutze, und mehrere Fragen und Nachfragen zu den brutalen Polizeieinsätzen bei den Blockupy-Protesten stellte. Die Antworten der Bundesregierung wurden von Cornelia Piper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und von Ole Schröder, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium gegeben. Sofern man das Antworten nennen kann. Ole Schröder brachte es fertig, 22 mal - wie eine automatische Ansage in der S-Bahn - mitzuteilen, dass für Polizeieinsätze bei Demonstrationen die Länder zuständig seien und die Bundesregierung diese daher nicht kommentieren würde.

Splitter aus der Debatte:

Andrej Hunko (DIE LINKE): Vielen Dank. – Herr Schröder, auch ich musste leider Zeuge dieses rechtswidrigen Polizeieinsatzes in Frankfurt gegen die Blockupy-Proteste sein. Ich war erfreut, als ich zwei Tage später folgende Aussage von Regierungssprecher Seibert lesen konnte – ich zitiere –: "Ein rechtsstaatliches Verständnis erfordert auch, dass die Sicherheitsbehörden stets verhältnismäßig und angemessen vorgehen." Bei genauerem Hinsehen musste ich feststellen, dass sich das auf die Türkei und nicht auf Frankfurt bezog. Die Bundesregierung ist also in der Lage, auch einen solchen Polizeieinsatz wie den in der Türkei zu beurteilen. Von daher habe ich, auch wenn es Ländersache ist, die Frage: Würden Sie diese Aussage auch in Bezug auf den Einsatz in Frankfurt machen?

Kathrin Vogler (DIE LINKE): Herr Staatssekretär, obwohl Sie glauben, keine Zuständigkeit zu haben, und obwohl Sie angeben, über keinerlei Kenntnisse zu verfügen, würde ich doch noch fragen wollen, ob diese Kenntnis- und Zuständigkeitslosigkeit in irgendeinem Zusammenhang damit steht, dass Hessen, wie der Bund auch, schwarz-gelb regiert wird und dass Sie Ihrem Parteifreund Boris Rhein, der parallel mit Ihnen im Wahlkampf steht in Hessen wird ja auch neu gewählt –, an dieser Stelle nicht auf die Zehen treten möchten.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Die Frage könnte ich jetzt auch beantworten.
(Heiterkeit bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die ganze Debatte ist auf der Website von Wolfgang Gehrcke nachzulesen und auf der Website des Bundestages als Video verfügbar. Die Fragen u. a. von Wolfgang Gehrcke und die Antworten von Dr. Ole Schröder hier.

Das ganze hat durchaus Unterhaltungswert!

An die Adresse der intellektuellen Elite Europas ...

...wandte sich das Netzwerk Friedenskooperative: "Sprachgewaltige Stimmen wie die von Walter Jens gegen Gewalt und Krieg vermissen wir aus der intellektuellen Elite Europas bei den derzeitigen militärischen Interventionen und Kriegsbeteiligungen unserer Regierungen schmerzlich."

Hinzuzufügen ist: 1. es gibt Ausnahmen 2. neue Kriege werden vorbereitet und auch hier schweigen sie.

Beschämende Zahlen ....

... die Jean Ziegler nennt: 2004 haben die Industriestaaten ihren Bauern 349 Milliarden Dollar Produktions- und Exportsubventionen bezahlt... fast eine Milliarde Dollar pro Tag! Die UNO hat für ihr Agrarprogramm eine Promille (1Tausendstel) davon zur Verfügung.

"Während die Industrieländer 2003 der Dritten Welt staatliche Entwicklungshilfe im Umfang von 54 Milliarden Dollar gewährten, mussten die gleichen Länder 436 Milliarden Dollar als Schuldendienst überweisen. Es kommt also nicht so sehr darauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen."

Zwei Monate, nachdem im Oktober 2008 die Politiker der Eurozone einen Kreditrahmen von 1,7 Bio. € für Bankenrettung beschlossen, hätten dieselben Politiker dafür gestimmt, dass das UN-Nahrungsmittelprogramm (WFP) von 6 Mrd. auf 3 Mrd. $ zusammengestrichen wurde.

Niedriglohnland BRD

Bei der Größe des Niedriglohnsektors liegt Deutschland in Europa an 7. Stelle. Noch mehr Niedriglöhne gibt es nur in Lettland, Litauen, Rumänien, Polen, Estland, und Zypern.

"Noch nie hat einer, der sich willentlich krümmt, andere aufzurichten vermocht"

Meng Dse, 300 v.u.Z.

Termine

14.06.2013 - 16.06.2013
3. Parteitag der Partei DIE LINKE (2. Tagung)

20.06.2013 | 11.00
DIE LINKE auf dem Hessentag: Friedenspolitischer Thementag

21.06.2013 | 11.00
DIE LINKE auf dem Hessentag: Vorstellung des neuen Sozialkompass

22.06.2013 | 12.00
DIE LINKE auf dem Hessentag: Demonstrativer Stadtspaziergang gegen die Bundeswehr

Ça ira!
Das wird gehen, wir werden es schaffen, das geht ran! Zur Geschichte des Revolutions- liedes, das dem Infobrief den Namen gab, lesen Sie hier: