Ça ira Nr. 82: Kobane - das Guernica von heute (14.10.2014)

Kobane - das Guernica von heute

„Ich verneige mich vor den kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern, die die Stadt Kobane gegen die Gewalt, gegen das Mittelalter der Möderbanden des IS verteidigen…Die ganze Welt schaut auf Kobane, aber viele in dieser Welt schauen zu. Nur zuschauen ist zu wenig“, so Wolfgang Gehrcke auf der beeindruckenden Solidaritätskundgebung mit den Kurdinnen und Kurden in Kobane/Rojavamit von mehr 20.000 Teilnehmenden am 11. Oktober in Düsseldorf. (Hier zur Rede)

Doch was tun, wenn Zuschauen zu wenig ist? Darum wird in der Linken leidenschaftlich diskutiert. In wesentlichen Zügen herrscht Übereinstimmung über die Vorgeschichte und die Interessenkonstellation, dass der Westen, inklusive USA, Frankreich, Großbritannien, und die Golfstaaten ISIS aufgebaut haben, um den Bürgerkrieg in Syrien in ihre Richtung zu entscheiden: Das Geld für Waffen kam aus Katar und Saudi-Arabien, die strategische Schulung aus der USA und die Türkei war bislang das sichere Hinterland der Gotteskrieger. Davor noch waren es die USA, die mit dem Irak-Krieg und ihren Plänen für einen Neuen Nahen Osten die desaströse Entwicklung angestoßen haben. Heute setzt die Türkei auf die Zerschlagung kurdischer Autonomie zunächst in Syrien, die USA haben kein Interesse, Kobane wirkungsvoll militärisch beizustehen, weil dieser Ort nicht entscheidend sei im Krieg gegen den Terror. NATO und EU, in anderen Konflikten rasch Gewehr bei Fuß, delegieren Kobane an die Koalition der Willigen, namentlich die Türkei.

Nicht nur zuschauen heißt: Weltweit muss sichergestellt werden, dass der IS kein Öl verkaufen kann, keine Waffen erhält, Gelder eingefroren und auch Staaten wie die Türkei, Katar, Saudi-Arabien gezwungen werden, auf ihren Territorien dafür zu sorgen, dass IS und andere gewalttätige islamistische Organisationen keine Unterstützung mehr erhalten. Dazu ist erheblicher diplomatischer und politischer Druck nötig, vielleicht sogar Sanktionen. Sofort müssen Rüstungslieferungen in den arabischen Raum gestoppt und die militärische Zusammenarbeit, auch mit der Türkei, aufgekündigt werden. Um den IS zu isolieren, muss das wahabitische Königshaus, auch der Emir von Katar, gedrängt werden, dass führende Geistliche – der saudische König ist zugleich religiöses Oberhaupt – erklären: Der IS entspricht nicht den Lehren des Islam. Initiativen aus der muslimischen Gemeinschaft, die ihrerseits die Unvereinbarkeit von IS und Islam herausstellen, sind zu unterstützen und zu verbreiten.

All das gehen die Regierungen der NATO-Staaten nicht von sich aus an. Sie müssen dazu bewegt werden. Es wäre toll, wenn es einen weltweiten Aktionstag zur Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden gäbe. Deutliche Solidarität braucht die kurdische PYD, die die Hauptlast des Kampfes gegen den IS trägt.. Deutliche Kritik braucht die Bundesregierung für ihre heuchlerische Politik, die von Kobane wegschaut, weil sie sich nicht traut, die türkische Regierung zu kritisieren. Von der Bundesregierung fordern wir die Aufhebung des PKK-Verbots, Einsatz zur Freilassung von Abdullah Öcalan und dass Deutschland und die EU endlich ihre Grenzen großzügig für Flüchtlinge aus Syrien öffnen.

Für die Menschen wird Kobane zum Guernica von heute, zum Inbild vom internationalen Versagen vor einem unvorstellbar grausamen Feind. Es ist das Mittelalter, die ungebremste Grausamkeit von IS, die so erschüttert und Kobane einzigartig erscheinen lässt. Dabei gehören Enthauptungen, neben Steinigen, zu den praktizierten legalen Tötungsarten etwa in Saudi-Arabien. Und andere Waffen sind „effektiver“, haben eine ungleich größere Reichweite. Mit Uran angereicherten Mininukes haben die USA im Irak-Krieg 150 000 Menschen getötet – nicht eingerechnet die Kinder, die in Folge der Blockade an Hunger oder Krankheiten starben. Doch es ist Kobane, das mehr als andere Kriege und Konflikte eine Entscheidung verlangt: gegen das Mittelalter, für eine menschliche Zukunft.
Eine Zukunft in Frieden kann man nicht herbeibomben. Jeder Tag der vergeht, ohne die UN zum entscheidenden Akteur zu machen, kostet viele Menschenleben und lässt die Bewaffnung der kurdischen Kämpfenden und/oder militärisches Eingreifen von außen als einzige Option erscheinen. In diese Richtung prescht etwa die Grüne Katrin Göring-Eckert vor.

Wer militärisches Eingreifen fordert, muss sagen: Durch wen? Für DIE LINKE scheidet die Bundeswehr aus. In seinem Positionspapier zu den Debatten über die Unterstützung der Kurden in Nordsyrien (Hier zum Positionspaier von Gregor Gysi) unterstreicht Gregor Gysi, Deutschland dürfe aus historischen Gründen „niemals Bestandteil des Nahost-Konflikts werden.“ Deshalb müssen z.B. auch die deutschen Patriot-Raketen von der syrisch-türkischen Grenze abgezogen werden. Zum militärischen Eingreifen sind derzeit nur vier Mächte fähig: Die Türkei, die USA, die NATO und Saudi-Arabien. Die Türkei ist, durch ihre Praxis belegt, der schlechteste Verteidiger kurdischer Interessen. Ein Einsatz von US-Bodentruppen konnte im vergangenen September gerade noch verhindert werden, heute würde er nicht minder Empörung und Feindschaft im gesamten Nahen Osten im Wortsinn anfeuern. Die NATO folgt dem Pentagon (siehe auch Oskar Lafontaine: Gegen den globalen Interventionismus von USA und NATO) und von Saudi-Arabien ist der IS Fleisch von Fleische, auch wenn der Golfstaat öffentlichkeitswirksam eine Pilotin Bomben abfeuern lässt. Auf diese vier wären auch alle angewiesen, die eine Bewaffnung kurdischer Kämpferinnen und Kämpfer fordern. Denn Waffen können nur mit militärischer Gewalt durch das von der IS besetzte Gebiet transportiert werden. Und das hieße zugleich militärische Verletzung der syrischen Souveränität, Krieg.

Militärisch kann aktuell den Kurdinnen und Kurden nur geholfen werden – über Damaskus, mit Assad. Die syrischen Truppen kämpfen seit vielen Monaten gegen die unterschiedlichen Gruppen fanatisierter Gotteskrieger, einschließlich IS. Warum nicht eine Übereinkunft mit dem syrischen Staat zum gemeinsamen Vorgehen gegen IS anstreben? Und die dafür notwendigen Aus-Rüstungen an die syrische Armee liefern? Dazu ist freilich notwendig, die syrische Armee als anti-IS-Akteur zur Kenntnis zu nehmen und anzuerkennen, eine Hürde, die zurzeit für die NATO-Staaten zu hoch ist. Sie versprechen stattdessen lieber, die „gemäßigte Opposition“ militärisch auszubilden; ein langwieriges Vorhaben, das den Kurdinnen und Kurden in Syrien wohl kaum mehr zugute kommt, dafür dem politischen Ziel, das die Türkei mit den USA eint, Saudia-Arabien mit Frankreich oder England: Sturz des Assad-Regimes und sei es mit Gewalt.
So wird die weltweite Wut und Trauer über das Hinmetzeln von Kurdinnen und Kurden in Kobane von den imperialistischen Mächten für ganz andere, nur ihre eigenen machtpolitischen Interessen genutzt. Verabscheuungswürdig.

 

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 Gedenkt unser mit Nachsicht

Wolfgang Gehrcke zur alternativen Einheitsfeier des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden am 3. Oktober 2014

Ich gestehe, ich habe noch nie an einer der offiziellen Einheitsfeiern teilgenommen und tue es, wie Sie sehen, auch in diesem Jahr nicht. Mir war stets der deutsche Triumphalismus, der Gestus „Wir haben gesiegt“ zuwider. Aus diesem Grunde ist es mir auch leichter gefallen, Ihnen eine Zusage für Ihre alternative Veranstaltung zum 3. Oktober zu geben. Politik ist stets die Kunst der Alternative, ohne Alternativen keine Politik!

In diesem Jahr bewegt mich vor allen Dingen nicht nur, dass wir in Kriegszeiten leben – Krieg herrscht in der Ukraine, Krieg herrscht im Nahen Osten und in Afghanistan – und leider ist Deutschland an diesen Kriegen beteiligt. Und erneut gibt es eine Debatte über den Charakter der untergegangenen DDR. War die DDR nun ein Unrechtsstaat, wie es ein Teil meiner Partei glaubt und schreibt? Oder ist dieser Begriff falsch, wie ich überzeugt bin. Meine Genossinnen und Genossen, die den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR benutzen, bitte ich, das Gedicht von Bertolt Brecht „An die Nachgeborenen“ zu lesen:

„Ach, wir, die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit, konnten selber nicht freundlich sein. Ihr aber, wenn es so weit sein wird, dass der Mensch dem Menschen ein Helfer ist, gedenkt unser mit Nachsicht.“

Völkerrechtlich gibt es den Begriff „Unrechtsstaat“ nicht. Es gibt die Charta der Vereinten Nationen, die für den Umgang von Staaten miteinander vorschreibt, auf Gewalt, selbst auf die Androhung von Gewalt zu verzichten. Und das unabhängig davon, wie man den jeweiligen Staat beurteilt. Die DDR war eine Antwort auf den Faschismus und eine Konsequenz daraus, dass die Rote Armee Europa und damit auch Deutschland vom Faschismus befreit hat. Befreiung oder Niederlage, das war zumindest in Deutschland West bis 1985 ein Streitpunkt. Dann hatte sich mit der Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker durchgesetzt, dass die Antihitlerkoalition auch Deutschland befreit hat. 1945 war die Mehrheit der Menschen in Deutschland Ost und West davon überzeugt, dass jetzt die Zeit einer gemeinsamen, antifaschistischen Gesellschaft kommen würde. Sie haben sich leider geirrt. Statt einer antifaschistischen Gemeinsamkeit kamen die Spaltung Deutschlands, die Zuordnung zu sich feindlich gegenüber stehenden Militärbündnissen und der Kalte Krieg. Letztmalig gab es 1952 das Angebot der sowjetischen Führung, genauer gesagt von Josef Stalin, Wiedervereinigung für militärische Neutralität. Das hätte für den Osten den Verzicht auf den forcierten Aufbau des Sozialismus bedeutet und für den Westen den Verzicht auf eine Mitgliedschaft in der NATO. Das österreichische Modell war auch für Deutschland denkbar. Das Stalin-Angebot wurde vom Westen, von Adenauer, abgelehnt und beide Deutschlands gingen ihren von den Besatzungsmächten geprägten Weg. Der Weg der DDR entsprach im Großen und Ganzen dem Potsdamer Abkommen, während der DGB davon sprach, dass in Deutschland West die alten Besitz- und Machtverhältnisse wiederhergestellt wurden.

Über Unrecht soll nicht geschwiegen werden, sondern Unrecht muss man benennen, um es bekämpfen zu können. Es gab in der DDR Unrecht, Fehler und Verbrechen – keine Frage. Das Unrecht hat leider vielen Menschen den Glauben an den Sozialismus aus dem Herzen gerissen. Darüber nachzudenken, lohnt allemal. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen:

Mit großer Leidenschaft habe ich immer wieder Majakowski gelesen. Majakowski, der vor Stalin in den Freitod flüchtete. In einem seiner Gedichte schreibt er „Jetzt hast Du die Macht Prolet, Deine Faust schreibt das Gesetz …“. Ich habe diese Textzeilen immer mit Begeisterung zitiert, sage aber heute: ich will nicht, dass irgendeine Faust das Gesetz schreibt. Mein Engagement gilt einem rechtsstaatlichen Sozialismus, zu dem auch gehört, dass Gesetze zu Gunsten der großen Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden. Ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kein Sozialismus. Die DDR war kein bürgerlich-demokratischer Rechtsstaat, sie wollte es auch nicht sein, ebenso wie ihre Besatzungsmacht nicht bürgerlich-demokratischer Rechtsstaatlichkeit entsprach. Aber war sie deshalb ein Unrechtsstaat? Nein.

Die DDR hat eines mit Konsequenz durchgesetzt, sie hat die Macht im Staate den Faschisten und ihren Nachfolgern entrissen. Sie hat die Mörder von Auschwitz verfolgt. Sie hat der IG Farben und der Deutschen Bank, die das Geschäft des Todes mit Auschwitz betrieben haben, keine neue Chance gegeben.

Die DDR hat sich an keinem Krieg und keiner Kriegsvorbereitung beteiligt, wenngleich ich nie ein Freund des „Preußischen“ in der Nationalen Volksarmee, des Glanz und Gloria des Militärs war und sein werde. Ich glaube, dass die Entscheidung Moskaus und der Warschauer-Pakt-Staaten 1968, in der CSSR militärisch zu intervenieren, falsch war, aber ein Krieg war es nicht. Warum muss man auch nach so vielen Jahren immer noch DDR-Geschichte auf „Stasi“ und „Unrechtsstaat“ reduzieren?

Ich gebe zu: Mein DDR-Bild, das auch mit einer Außenbetrachtung entstanden ist, war eben Bertolt Brecht, Elfriede Brühning, Walter Janka, Anna Seghers, waren die Dresdener Kunstausstellungen, war die antifaschistische Künstlerin Lea Grundig, war Ernst Busch und die Berliner Bildhauerin Ingeborg Hunzinger. Mein DDR-Bild waren auch die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die nicht nur die Herrschaft der preußischen Junker gebrochen haben, sondern auch eine moderne Landwirtschaft des gemeinsamen Besitzes aufbauten. Das Recht auf Boden und Bodenreform ist heute eines der großen, globalen Probleme. Gewiss, nicht jede Enteignung ging ohne Gewalt von statten, aber historisch waren sie kein Unrecht. Leider ist es weder der DDR noch uns gelungen, ein ähnliches Besitzerverständnis bei kollektivem Eigentum an Produktionsmitteln zu entwickeln.

Für mich ist einer der großen Rückschritte nach der deutschen Vereinigung die Tatsache, dass von deutschem Boden wieder Krieg ausgegangen ist und dass die Bundeswehr an den Kriegen der Welt beteiligt ist. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ war für mich die prägende Erfahrung des 20. Jahrhunderts. Wir haben jetzt einen Präsidenten – ich schäme mich als Bürger dieses Landes dafür -, der mit den geschichtlichen Erfahrungen Schluss machen will. Für Joachim Gauck ebenso wie für die Kriegsministerin von der Leyen und den Außenminister Steinmeier ist es an der Zeit, dass Deutschland die militärische Zurückhaltung aufgibt und Weltpolitik macht. Das ist immer schief gegangen – für die Deutschen und für die Welt. Mit dieser den Krieg als Mittel der Politik einplanenden Strategie muss endlich Schluss gemacht werden. Das werden Sie auf der offiziellen Einheitsfeier in Hannover nicht hören. Ich bin aber froh, dass dies eine der Botschaften Ihrer alternativen Einheitsfeier ist.

Sehen Sie, meine Generation ist davon ausgegangen, dass ihre Kinder und Enkel nicht unter der Gefahr eines Krieges aufwachsen werden. Wir wollten eine Friedensdividende einbringen und hofften mit der Vereinigung, dass nicht nur der Warschauer Vertrag sich auflöst, sondern auch die NATO verschwindet. Ich will Freundschaft mit Russland. Ich glaube, zusammen mit dem russischen Dichter Jewtuschenko, nicht, dass ‚die Russen Krieg wollen‘, auch nicht in der Ukraine, sondern dass Russland gute Beziehungen zu Deutschland und eine europäische Friedensordnung will. Deshalb muss Schluss gemacht werden mit Sanktionen und Beschimpfungen Russlands. Auch dafür bitte ich Sie, sich einzusetzen. Ist es nun Unrecht, sich für den Frieden und für Völkerfreundschaft einzusetzen? Ich denke Nein.

Ich will Ihnen nicht verhehlen, dass ich nie ein Freund von Geheimdiensten war und das auch heute nicht bin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Akte von 10.000 Blatt über mich gesammelt. Ich darf sie nicht lesen, da dies angeblich die Sicherheit des Staates gefährden würde. Die Wichtigkeit schmeichelt meiner Eitelkeit, aber ist einfach Unsinn. Vieles, was ich über die Staatssicherheit gelesen habe und von Freundinnen und Freunden kenne, hat mich sehr bedrückt und traurig gemacht. Kann es sein, dass die Staatsmacht Sozialismus viele Menschen in die Arme derer getrieben hat, vor denen sie die Menschen bewahren wollte? Aber eines ist mir auch klar: Es muss Schluss gemacht werden mit der Stasi-Jagd und den Stasi-Jägern muss die Macht aus den Händen genommen werden. Ich hatte gehofft, dass das neue Deutschland Negatives aus den beiden deutschen Staaten überwindet und Positives zusammenfügt. Ich habe mich geirrt, leider. Für mich war und ist der Kapitalismus keine sinnvolle Alternative zum untergegangenen „Realsozialismus“. Kapitalismus ist tagtägliches Unrecht. Der Bezeichnung, dass der Kapitalismus ein gesellschaftliches Unrechtssystem sei, würde ich zurufen: Richtig! Der Kapitalismus ist ein gesellschaftliches Unrechtssystem und er muss überwunden werden.

 

 

Liebe Leserinnen und Leser,

der Infobrief Ça ira und die Homepage von Wolfgang Gehrcke werden zur Zeit neu gestaltet. Für die längere Pause seit der letzten Ausgabe des Ça ira bitten wir um Ihr Verständnis und hoffen Sie dann demnächst mit einem neuen Layout erfreuen zu können.

 

Aus dem Inhalt

Kobane - das Guernica von heute, Inbild vom internationalen Versagen vor einem unvorstellbar grausamen Feind, schreibt Wolfgang Gehrcke in dem Artikel links und fragt, was zu tun ist, wenn Zuschauen zu wenig ist.

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Gedenkt unser mit Nachsicht
War die DDR ein Unrechtstaat, wie es ein Teil der LINKEN glaubt und schreibt oder ist dieser Begriff falsch? Auf der alternativen Einheitsfeier des ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden mischt sich Wolfgang Gehrcke in die Debatte um die jüngere deutsche Vergangenheit ein. Wir dokumentieren seine Rede unten.

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Vor dem Hintergrund der sich immer weiter ausbreitenden Ebola-Epidemie in zahlreichen Staaten des afrikanischen Kontinentes würdigt Wolfgang Gehrcke gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Einsatz kubanischer Ärzte in den betroffenen Gebieten:  

Einsatz kubanischer Ärzte gegen Ebola-Epidemie würdigen 

Seit Februar dieses Jahres werden zahlreiche Staaten Afrikas von einer Ebola-Epidemie bisher ungeahnten Ausmaßes heimgesucht. In den westafrikanischen Staaten Guinea, Liberia, Sierra Leone und im Senegal sowie in Nigeria sind nach offiziellen Angaben bisher mehr als 3900 Menschen an der tödlichen Seuche gestorben; mehr als 8000 Menschen nicht nur in Afrika gelten mittlerweile als infiziert. Die Dunkelziffer der Opfer und Infizierten dürfte allerdings erheblich höher liegen und alleine in Sierra Leone wurden bislang 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Quarantäne gestellt.

Angesichts dieser dramatischen Situation hat die Regierung der Republik Kuba bereits Ende September beschlossen, mehrere hundert Ärztinnen und Ärzte sowie Mitarbeiter des kubanischen Gesundheitswesens in die von Ebola betroffenen Gebiete zu entsenden. Das erste Kontingent von 165 Spezialisten der Karibikinsel soll dabei zunächst in dem von der Epidemie schwer betroffenen Sierra Leone zum Einsatz kommen, weitere 296 Spezialisten sollen demnächst folgen. Damit stellt das 11,2 Millionen Einwohner zählende Kuba mehr medizinisches Personal zur Verfügung als das Gros der westlichen Industriestaaten zusammen. Die von der EU, den USA und internationalen Organisationen in Aussicht gestellten Geldsummen und Materialspenden dürften ebenso wie der geplante Einsatz von 4000 US-Soldaten in den Seuchenregionen aufgrund des in diesen Ländern vorherrschenden Ärztemangels nicht ausreichen, um eine weitere Ausbreitung der Epidemie zu verhindern. Kuba hingegen unterstreicht mit seinem uneigennützigen und zielgerichteten Engagement einmal mehr seine solidarische und internationalistische Außenpolitik, wie sie bei den umfangreichen kubanischen humanitären Einsätzen zuletzt in Pakistan und Haiti in den Jahren 2005 und 2010 zum Ausdruck kam.

Diesen Internationalismus, der seit dem Jahr 1960 mehr als 135.000 Kubanerinnen und Kubaner zu medizinischen Einsätzen in alle Welt geführt hat, gilt es zu würdigen und zu unterstützen. Die deutsche Bundesregierung täte gut daran sich am kubanischen Engagement ein Beispiel zu nehmen und die Anstrengungen Kubas durch die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.

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Aus der hessischen Partei

"Konsequent für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie: Veränderung beginnt mit Opposition
Einstimmig haben die Delegierten der Partei DIE LINKE. Hessen den Leitantrag des Landesvorstands "Konsequent für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie: Veränderung beginnt mit Opposition" verabschiedet, den der scheidende Vorsitzende Ulrich Wilken unter stehendem Beifall des Parteitages eingebracht hatte.
Als Landesvorsitzende wurden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, die erneut kandidierte, mit 77,2 Prozent, und Jan Schalauske mit 92,9 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. In ihrer Bewerbungsrede mahnte die Landesvorsitzende Scheuch-Paschkewitz, sich nicht an die etablierten Parteien anzupassen: "Überall dort, wo das Profil der LINKEN als Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens unscharf wurde, haben wir teilweise empfindliche Stimmenverluste hinnehmen müssen. Wir werden in Hessen unsere konsequente Opposition für soziale Gerechtigkeit und Frieden fortsetzen", sagte Scheuch-Paschkewitz in Wetzlar.

"SPD und vor allem die Grünen haben die Möglichkeit für einen Politikwechsel ausgeschlagen, weil sie auf einer unsozialen Sparpolitik bestanden haben", sagte der Marburger Stadtverordnete Jan Schalauske in seiner Bewerbungsrede.
"Bei der schwarz-grünen Landesregierung herrscht völlig Fehlanzeige bei der sozialen Gerechtigkeit. Folge ist zum Beispiel, dass die Kommunen Gebühren erhöhen und Bibliotheken, Schwimmbäder und soziale Einrichtungen schließen müssen. Wir werden uns ab sofort auf die Kommunalwahl 2016 vorbereiten und dabei konkrete Probleme des Alltags mit den großen gesellschaftlichen Fragen, beispielsweise den neoliberalen Freihandelsabkommen, verbinden."

Aus: http://die-linke-hessen.de/

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Bei anderen gelesen:

In ihrem Bericht von der Düsseldorfer Kurden-Demonstration vom letzten Samstag schreibt die taz, 13.10.2014, unter der Überschrift "Mehr Druck auf die Türkei" wörtlich: 

Zu den wenigen deutschen Rednern gehört der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag Wolfgang Gehrcke.
„In Kobani entscheidet sich, in welche Richtung die Welt gehen wird: In die Dunkelheit oder ins Licht“, sagt er. Auch Gehrcke fordert die Öffnung der türkisch-syrischen Grenze. „Die Grenzen müssen aber auch in Deutschland offen sein für Menschen, die fliehen“, forderte er.
Gehrcke ist der einzige bekannte deutsche Politiker, der zu den Demonstranten spricht. Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne), der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet und der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte Christoph Strässer (SPD) sind im Programm als „angefragt“ aufgeführt, aber nicht gekommen.