Ça ira Nr. 148: Außenpolitische Fragen im Bundestagswahlkampf (15.8.2017)

Fünf gegen Eine

Welche Rolle sollten außenpolitische Fragen im Bundestagswahlkampf spielen?

Diese Frage soll heute aus aktuellem Anlass im Mittelpunkt stehen, und das nicht nur wegen der zunehmenden internationalen Spannungen und sich verschärfenden Interessengegensätzen verschiedener weltpolitischer Akteure, sondern in erste Linie zur Klärung der Rolle Deutschlands vor und nach den bevorstehenden Wahlen zum nächsten Bundestag.

Eigens dafür erscheint daher sowohl elektronisch wie auch gedruckt nun ein detaillierter friedenspolitischer Vergleich zwischen den Wahlprogrammen der gegenwärtigen Bundestagsparteien sowie der FDP und der AfD. Das neuste Heft ROTE BLÄTTER 4 hat den Titel:

Fünf gegen Eine: Abrüstung Russland, Frieden im Wahlkampf - ein Vergleich

und umfasst neben einer genauen Analyse der entsprechenden Passagen aller vorliegenden Wahlprogramme auch noch den im Juni 2017 vorgelegten Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag „Abrüstung jetzt und hier beginnen“ und den dazu am 29. Juni 2017 gehaltenen Debattenbeitrag, die beide in diesem Heft abgedruckt sind.

Abrüstung, Russland, Frieden im Wahlkampf

- ein Vergleich

Mit Außenpolitik sei kein Wahlkampf zu gewinnen, lautet ein landläufiges Argument. Nur stimmt es so nicht; geschichtlich hat Willy Brandt entscheidend mit der Neuen Ostpolitik gewonnen und Gerhard Schröder mit seinem Versprechen, keine deutschen Soldaten in den Irakkrieg zu schicken. Hinzu kommt, dass in diesem Bundestagswahlkampf so eng wie selten zuvor „Außenpolitik“ mit Innerem und Sozialem verwoben ist.

Etwa in Form von Rüstungsausgaben, namentlich der NATO-Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Das sind Abermilliarden, die schon jetzt an allen Ecken und Enden fehlen:
Im Wohnungsbau, der Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen...

Oder auch in Gestalt des Verhältnisses zu den USA:
Vollzieht die deutsche Politik weiter das nach, was aus Washington über den Atlantik herüberschwappt – von Massenbespitzelung der eigenen Bevölkerung bis zu großmannsüchtigem Politikstil gegenüber Nachbarn und Partnern?

Im Übrigen:
Wer heute für gute Nachbarschaft zu Russland eintritt, gewinnt damit eher Wahlen; schließlich geht es um Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa. So sieht das auch die Mehrheit der Bevölkerung.

DIE LINKE hat sich ein klares, ein unverwechselbares friedenspolitisches Profil erarbeitet, auch und nicht zuletzt mit der Friedensbewegung und der Friedensforschung. Das ist eine große Stütze im Wahlkampf.

Das belegt nicht zuletzt der Antrag „Abrüstung jetzt und hier beginnen“, den die Linksfraktion Ende Juni ins Parlament eingebracht und den Wolfgang Gehrcke mit seiner letzten Bundestagsrede begründet hat. Beide sind in diesem Heft abgedruckt.

Im Folgenden stellen wir einen friedenspolitischen Vergleich an zu den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien sowie der FDP und der AfD. Wir hoffen und wünschen, dass es den Wahlkämpfenden nützt.

Wolfgang Gehrcke, Siegfried Ransch und Christiane Reymann

Daran sind nur die Russen Schuld…

T-Online-Nachrichten im Zwielicht der Fälschung

Die Russen sind an allem Schuld. Das sind die Mainstreambotschaften vieler Medien und so langsam soll sich in Deutschland festsetzen, Russland wird auch die nächsten Bundestagswahlen entscheidend beeinflussen, nachdem Russland angeblich schon dafür gesorgt hat, dass Trump Präsident der USA geworden ist. Verrückter kann es nicht mehr gehen. Telekom und andere Infodienste verbreiten, dass letztendlich die AfD und DIE LINKE Teil der Pro-Russland-Politik obskurer Studiengemeinschaften seien. Nicht Seriosität sondern Propagandaabsicht steuert diesen Teil der Medienbotschaften.

Aber könnte es nicht doch sein, dass die Russlandfrage für die Bundestagswahlen wahlentscheidend werden wird? Der stellvertretende Chefredakteur des Sterns, Jörges, riet der SPD an der Russlandpolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt anzuknüpfen um die Bundestagswahlen zu gewinnen. Ein kluger Rat, allerdings in den Wind gesprochen. Eine große Mehrheit in der Bevölkerung dieses Landes wünscht sich eine gute Nachbarschaft mit Russland. Eine gute Nachbarschaft mit Russland mindert die Kriegsgefahr und verbessert handels- und wirtschaftspolitische Beziehungen in Europa. Dazu müssen die Sanktionen der EU aufgehoben werden. Je eher und je vollständiger desto besser. Wäre es nicht eine sinnvolle Vision, wenn in der Tat die Eurasische Union und die Europäische Union zusammen arbeiten würden? Eine Überwölbung der Politik in diesem Sinne ist von der LINKEN im Bundestag regelmäßig vorgeschlagen und von den anderen Fraktionen abgelehnt worden. Was für ein Unsinn. Gerade am Beispiel der Ukraine könnte man doch lernen, dass eine Zusammenarbeit besser ist, als eine Entscheidungssituation entweder EU oder Russland-Kooperation zu konstruieren. Also, Russland kann Einfluss auf die deutschen Wahlen nehmen, sie wird es auch tun, aber nicht durch Hackerangriffe sondern dadurch, dass in ruhiger und gelassener Art und Weise immer wieder Vorschläge für eine gute Nachbarschaft vorgetragen werden.
Wenn DIE LINKE schlau ist, macht sie das Verlangen ‚Macht uns die Russen nicht zu Feinden‘ zu einem zentralen Punkt ihres Wahlkampfes. Auch wenn obskure Mediendienste wie der Infodienst der Telekom unseriöse Korrespondenten aufbieten, um zu beweisen, dass Russland die Wahlen in Deutschland hacken will. Die Lüge wird nicht kleiner, wenn sie von der Telekom verbreitet wird.

Rote Blätter

... wiederentdeckt!

Die neuen Roten Blätter wollen beitragen zu Debatten unter Linken über die hochaktuellen Fragen der Gegenwart. Dieses Anliegen entspringt der Erkenntnis: Die politische Linke in Deutschland braucht mehr Wissen, mehr Austausch zu den brennenden Fragen der Gegenwart, und sie hat eine Geschichte – oder mehrere unterschiedliche Geschichten.

Dazu gehörten die Roten Blätter. Sie waren von 1971 bis Ende 1989 das Organ des Marxistischen Studentenbundes (MSB) SPARTAKUS, immer etwas aufmüpfiger, näher am Alltag, streitbarer als die befreundete Partei, damals die DKP.

Die Roten Blätter des MSB waren ein Monatsmagazin, die neuen Roten Blätter als Plattform für streitbare und respektvolle Diskussion linker Strategie erscheinen nach Bedarf. Bislang liegen seit Ende 2015 nunmehr vier Hefte vor:

Rote Blätter 1: Linke und die Friedensfrage

Rote Blätter 2: AfD - ein hochexplosives Gemisch

Rote Blätter 3: Die Linke und NATO und Trump und Macron

Rote Blätter 4: Fünf gegen Eine: Abrüstung, Russland, Frieden im Wahlkampf - ein Vergleich

Zu beziehen sind alle Hefte entweder (noch) in gedruckter Form oder auch als elektronischer Download (im pdf-Format) über die Web-Seite www.Wolfgang-Gehrcke.de