Ça ira Nr. 36: Kafka im Westjordanland (16.3.2012)

Eine Kleine Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE. zu den aktuellen Zerstörungen durch die israelischen Behörden in den C-Gebieten der Westbank eingebracht. Auslöser war die drohende Zerstörung von Solaranlagen, die von einer israelischen NGO und medico international mit deutschen Spenden und Steuergeldern installiert wurden.

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Willkürliche Zerstörungen in der Westbank

Das Oslo-II-Abkommen von 1995 sieht als Interimslösung eine Aufteilung der Westbank, mit Ausnahme von Ostjerusalem, in drei Verwaltungsgebiete vor. Während die Palästinensische Autonomiebehörde vor allem in großen Städten zuständig für Sicherheitsfragen und öffentliche Verwaltung ist, werden fast zwei Drittel der Westbank, die so genannten C-Gebiete (62 % des Gebietes und ca. 6 % der Bevölkerung), vollständig von Israel kontrolliert. Die zahlreichen einzelnen Parzellen der so genannten A- und B-Gebiete liegen vollkommen isoliert innerhalb dieses durch Israel kontrollierten Gebietes. Die nahezu uneingeschränkte Kontrolle über die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung in den „C-Zonen“, beispielsweise durch zahlreiche Straßensperren, erschwert die Lebensbedingungen und insbesondere die ökonomischen Aktivitäten der palästinensischen Bevölkerung der Westbank enorm.  Weiter lesen

Delegation linker Abgeordneter aus Deutschland bei der Besichtigung einer Schule in Sussya in den C-Gebieten, die vom Abriss bedroht ist (Foto Bodo Ramelow)

medico international berichtet:

Westbank: Israelische Behörden drohen mit Abriss von Solaranlagen in der Westbank

... Über die Absicht der israelischen Behörden, das Projekt von Comet-ME und medico abzureißen, das Der Spiegel als „eine kleine Revolution für wenig Geld, ein gutes Beispiel für gelungene Entwicklungshilfe“ beschreibt, berichteten zahlreiche Medien, darunter die ARD, die Washington Post und der Londoner Guardian, FAZ und taz, der Züricher Tagesanzeiger und der Berliner Tagesspiegel. Die Reaktionen waren einhellig kritisch: Israels populärste Fernsehnachrichten sprachen entsetzt von einem Versuch, diese marginalisierten Gemeinden „zurück in die Steinzeit zu befördern“. Der renommierte Publizist Akiva Eldar geht in Israels führender Qualitätszeitung Haaretz mit der israelischen Regierung hart ins Gericht: „Etwa 1.500 Menschen leben in 16 Gemeinden, die in dieser Region seit dem 19. Jahrhundert leben, profitieren jetzt von diesen Anlagen, die Licht und Strom für ihre bescheidene Produktion von Milchprodukten… Die zu erwartenden Abrisse werden 500 Menschen dazu verdammen, in Dunkelheit zu leben. Kinder werden ihre Hausaufgaben bei dem Licht von Öllampen machen und dabei ihre Augen strapazieren, und die Frauen werden wieder mit blasenbedeckten Händen Milch zu Butter und Käse schlagen.“

Den ganzen Artikel zu bedrohten Projekten in der Westbank finden Sie auf der Website von medico hier. Auf der Seite ist auch ein Bericht der Tagesschau eingebettet.

Das Vorhaben der israelischen Verwaltung stößt auf massive Kritik. Weitere Presseberichte sind unter dem gleichen Link zu finden und auch hier.

Tsafrir Cohen (medico) berichtet in seinem Blog, wie solche Zerstörungen vor sich gehen und was sie für die Bevölkerung bedeuten:

Wohlüberlegte Zerstörungswut in den Südhebronhügeln

Kafka im Westjordanland
von Joseph Dana

Das von Israel in den besetzten Gebieten eingerichtete Verwaltungssystem macht das Leben der palästinensischen Bevölkerung zur Qual. In den letzten Jahren wächst der Widerstand palästinensischer und israelischer Menschenrechtsgruppen. Ein Bericht von den Hügeln südlich von Hebron.

Hohe Beamte der Europäischen Union verabschiedeten im Januar 2012 in Brüssel einen internen Bericht, in dem festgestellt wird, dass die Palästinensergebiete der sogenannten C-Zone, die vollständig von Israel kontrolliert werden, aufgrund ihrer wachsenden Isolation einer stärkeren Unterstützung durch die EU bedürfen. Diese Gebiete entsprechen rund zwei Dritteln des von Israel besetzten Westjordanlands. weierlesen in le monde diplomatique