Ça ira Nr. 29: Politische Lösung für Afghanistan (16.12.2011)

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Wolfgang Gehrcke im Bundestag am 15.12.2011 zur Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für Afghanistan

DIE  LINKE  will eine politische Lösung für Afghanistan!

"Herr Außenminister, ich fand Ihre Regierungserklärung ohne Mut und, ehrlich gesagt, auch ein bisschen saft- und kraftlos - ohne Mut deshalb, weil es der Anstand vor der Mehrheit unserer Bevölkerung verlangt hätte, hier deutlich zu sagen, dass die bisherige Afghanistan-Politik, auch der Bundesregierung, gescheitert ist. Es wäre erforderlich gewesen, dass man deutlich sagt: Es war falsch, eine solche Entscheidung zu treffen. Wir wollen diese Entscheidung korrigieren.
Aber zu all dem fehlt Ihnen persönlich und auch der Bundesregierung der Mut. Wer im elften Jahr des Krieges noch immer nicht die Fähigkeit hat, so etwas auszusprechen, wird keine politische Wende herbeiführen. Deutschland ist Teil des Krieges am Hindukusch. Wir wollen, dass das beendet wird."

die ganze Rede hier und das video auf youtube hier

Proteste gegen Petersberg II, Bonn 3.-5.12.2011
Proteste gegen Petersberg II, Bonn 3.-5.12.2011

 


Gleich zwei Reden von Wolfgang Gehrcke an einem Tag - die zweite in der Aktuellen Stunde zur Demokratiebewegung in Russland

Ein Protest gegen den Zynismus der Macht

"Ich bitte aber darum, dass wir darüber nachdenken, in welchem Stil wir diese Debatte führen. Ich möchte nicht, dass wir von oben herab andere belehren, sondern ich möchte, dass wir eine solche Debatte partnerschaftlich und auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, unserer Kooperation und unserer Verantwortung für die besonderen Beziehungen, die wir zwischen Deutschland und Russland immer zu beachten haben, zusammen mit unseren russischen Kollegen führen. Das ist diesem Parlament angemessen."

hier weiterlesen

das Video dazu hier

eine Presseerklärung von Wolfgang Gehrcke dazu vom 8.12.


 Und ebenfalls am 15.12. im Bundestag: Klaus Ernst, DIE LINKE:

Rente erst mit 67 ist ganz brutale Rentenkürzung!

Klaus ErnstDIE LINKE beantragte die Debatte zur Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion und die Antwort der Bundesregierung.

"In diesem Land bekommt man mit 65 eher das Bundesverdienstkreuz als einen Job. Es sind 8,7 Prozent der Menschen im Alter von 64, die noch eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle haben. Bei den Frauen sind es übrigens nur fünf Prozent. Wenn das so ist, dann bedeutet das im Ergebnis, dass für 90 Prozent der Menschen die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 nichts anderes ist als eine ganz brutale Rentenkürzung."

Das Video zur Rede gibt es hier:

Die Weihnachtswünsche am Schluss der Rede von Klaus Ernst an die Regierung:

 

"Wir haben ja nun Weihnachten und Weihnachten gibt’s ja auch den Nikolaus. Und der Nikolaus hat eine Rute. Und wenn Sie dem Nikolaus begegnet wären, der hätte Ihnen wegen Ihrer Rentenpolitik solange den Hintern versohlt, dass sie Weihnachten nicht mehr sitzen können."

Hier sind die Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE zur Rente mit 67 gesammelt zu finden.


1.576.182 Clicks auf Youtube für Salvador Allende

Die Studierenden Chiles kämpfen weiter für ein besseres Bildungssystem, aber auch für mehr Gerechtigkeit und ein anderes globales Wirtschaftssystem. Salvodor Allende, den das Establishment gerne vergessen machen will, erlangt neue Popularität.

1.576.182 Clicks hat seine Rede vor Mexicanischen Studierenden und diejenigen, die sie ins Netz stellten, gaben ihr den Titel "El mejor discurso de todos los tiempos" - Die beste Rede aller Zeiten.


Ganz zum Schluss des Infobriefs und des Jahres wünsche ich allen Leserinnen und Lesern, Freundinnen und Freunden und allen Genossinnen und Genossen

zu den Feiertagen und für das kommende Jahr Glück und Gesundheit und dass wir zusammen erfolgreich sind in unserem Einsatz für eine bessere Welt, für eine gewaltigen Schritt hin zum Sozialismus! Und das nach dem Motto:

Nicht jammern und picheln,
sondern hämmern und sicheln!


Die Unterdrückung hat zugenommen / der Kampf dagegen / gilt als vealtet.

Bertolt Brecht

Alt geworden, aber nicht veraltet, den Aufbrüchen, den Revolutionen und Empörungen treu geblieben sind Hannes Wader und Konstantin Wecker.

Wader Wecker Vaterland - Rebellen hautnah
Dokumentarfilm von Rudi Gaul

Der Film läuft gegenwärtig in den Programmkinos an, z.B. im Berliner Babylon vom 16.12. bis 21. 12 2011.

Hier die Filmwebsite mit Trailer http://www.waderweckerfilm.de/

 

So werden neue Kriege gemachtAus "Afghanistan - so werden die 'neuen Kriege' gemacht – Deutschland und der Krieg am Hindukusch"

Aus dem Minderheitsbericht der Fraktion DIE LINKE zum Fall Kurnaz:

„Bei den im Ausschuss vernommenen KSK-Soldaten konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ihr Aussageverhalten aufeinander abgestimmt war.“

Alle vernommenen Soldaten hatten in gleicher Weise Nebensächlichkeiten dargestellt und bestritten, was Kurnaz dargestellt hatte, um ihn unglaubwürdig zu machen.

Wolfgang Gehrcke u.a., PapyRossa Verlag 2011 Bestellungen an unser Büro oder den Verlag


Afghanistan: 
Gescheitert und nichts gelernt

"Zu den vordringlichsten Schlüssen, die heute aus dem Scheitern in Afghanistan zu ziehen sind, zählen deshalb die Erkenntnis, wie falsch die Ausrichtung von Politik an Sicherheitsstrategien ist, und dass der schneidige Kasinoton, der zuletzt selbst in die Überlegungen von europäischen Intellektuellen Einzug gehalten hat, nur in die Irre führt. Für Afghanistan heißt das heute, auf eine langfristige Strategie zu setzen: auf die Förderung von politischen Gegenkräften, auf unabhängige Medien und demokratische Basisorganisationen, auf Menschenrechtsaktivisten,
Selbsthilfegruppen und Initiativen, die sich um die Opfer von Gewalt und Unterdrückung kümmern. Sie alle werden künftig noch mehr Beistand nötig haben."

aus medico international Rundschreiben 4/11


Syrien
Friedlicher Widerstand braucht Solidarität

Die Local Coordination Committees (LCC) organisieren den Widerstand und setzen weiterhin auf friedlichen Wandel. Sie kritisieren die Militarisierung des Aufstands und lehnen jede militärische Intervention von außen ab. Gleichzeitig brauchen sie internationale Solidarität.


Termine

17.12.2011 10.30-18.00 Uhr Mitgliederversammlung Frankfurt,  Saalbau Bockenheim

05.01. - 12.01.2012
Nahostreise

13. - 14.01.2012
Klausur der Bundestagsfraktion

15.01.2012, 9.00 Uhr
Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Friedrichsfelde

15.01.2012 15.00 Uhr
Gegen Bankenmacht
Kultur und Politik - Veranstaltung der Europäischen Linkspartei und der Partei DIE LINKE in der Volksbühne

16.01.2012 14.00 Uhr Politischer Jahresauftakt der Fraktion und der Partei DIE LINKE