Ça ira Nr. 137: Zur Amtseinführung des 45. US-Präsidenten (17.1.2017)

Wahlen zwischen Niedertracht und Hochmut *)

Wolfgang Gehrcke zur Amtseinführung des 45. US-Präsidenten

Die Verantwortung der USA und Russlands als Weltmächte war für die Sicherung des Überlebens der Menschheit damals bedeutsam und bleibt es heute.
Nun gibt es anlässlich der Amtseinführung des 45. US-Präsidenten neben Angst und Sorge einige positive Erwartungen in dessen Richtung, was das Verhältnis zu Russland angeht oder seinen Umgang mit der NATO. Wieder andere tauchen ab mit der Begründung, man wisse noch gar nicht, was er tun wird. Aber entscheidend muss doch für uns eines sein, weder „Hosianna oder Kreuzigt ihn“. Vielmehr müssen wir sagen, was notwendig ist.
Wir erwarten vom US-amerikanischen Präsidenten einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland und die Schließung von Ramstein und AFRICOM. Es war immer die Linie der Entspannungspolitiker, Kooperation und Abrüstung zu fordern, anstatt Konfrontation und Aufrüstung. Diese Forderung richten wir demnach selbstverständlich auch an den neuen US-Präsidenten.

Friedenspolitische Antworten sind in den USA und auch bei uns erst ansatzweise vorhanden: Klar ist das „konsequente Nein“ zu jedem Krieg und zur Aufrüstung auch und gerade in Europa.

Es gibt jedoch darüber hinaus viel zu diskutieren. Um Antworten zu finden, begeben wir uns hierfür in einen Prozess mit Engagierten und Interessierten aus der Friedensbewegung, um für mögliche Handlungen gemeinsam etwas zu erarbeiten.

*) "Die Hochmütigen und die Gemeinen" überschrieb treffend Serge Halimi seinen Beitrag in LE MONDE diplomatique über die Niederlage der US-amerikanischen Hillary-Clinton-Fraktion.

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Wir brauchen weder Säbelrasseln noch Kriegsgeheul

MdB Wolfgang Gehrcke im Bundestag zur Aktuellen Stunde am 19.01.2017

"Wir brauchen weder Säbelrasseln noch Kriegsgeheul"
sagte MdB Wolfgang Gehrcke zur Aktuellen Stunde der Linksfraktion zum Thema „Außenpolitische Auswirkungen der US-Truppenverlegungen nach Osteuropa ‚Atlantic Resolve‘"

"Die USA sind dabei, 4.000 Soldaten an die Westgrenze Russlands zu verlegen. Die Bundeswehr leistet logistische Unterstützung. Das, was die USA in Szene setzen, das, was von der Bundeswehr, also von unserem Land, unterstützt wird, hat Außenminister Steinmeier in einer vernünftigen Presseerklärung als Säbelrasseln und Kriegsgeheul bezeichnet.

Ich finde, er hat recht. Das ist Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Das ist Kalter Krieg. Ich möchte gern, dass in unserem Land und auch in Russland verstanden wird, dass es in Deutschland genügend Menschen gibt, die sich der Neuauflage des Kalten Krieges widersetzen. Das ist ganz wichtig, um eine europäische Entspannungspolitik in Gang zu bringen.

Die schriftliche Umsetzung dessen, was Herr Steinmeier hoffentlich - wir werden ja sehen - und vor allen Dingen wir als Säbelrasseln und Kriegsgeheul verstehen, können Sie heute in den Artikeln über die Rede unseres Bundespräsidenten nachlesen. Was dort bezüglich Aufrüstung formuliert wird, ist Kriegsgeheul und Anti-Entspannungspolitik."

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"Es gibt in Deutschland zum Glück noch Menschen, die sich einer Neuauflage des Kalten Krieges widersetzen. Das, was mit dieser Truppenverlegung in Szene gesetzt wird, ist ein Bruch geltender Verträge und gewährleistet nicht mehr Sicherheit, sondern zerstört Sicherheit in Europa."

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Unsere Antwort zur Amtseinführung von Donald Trump: Globale soziale Gerechtigkeit und Abrüstung!

In unzähligen Orten und Städten der USA werden Menschen am 20. Januar 2017 gegen die Politik, für die Donald Trump steht, demonstrieren. Wir auch! In Berlin und in vielen anderen Orten Deutschlands – wo immer möglich!

Wir demonstrieren gegen das Symptom Donald Trump – das wie dessen politisches Kabinett für eine Politik der massiven Aufrüstung, der Konfrontation, des Chauvinismus und der sozialen Spaltung steht. Trump steht hingegen nicht für eine isolierte nationale Bewegung in den USA, sondern ist vielmehr Ausdruck eines umfassenden reaktionären Rucks, dem es sich entgegenzustellen gilt.

In Richtung USA sagen wir am 20. Januar 2017 klar: Wir wollen endlich von den USA eine Politik, die aufhört, Kriege in aller Welt anzuzetteln. Wir wollen eine Politik, die nicht weiter aufrüstet, die Schluss macht mit den Drohnenmorden. Wir wollen, dass von den USA endlich Frieden ausgeht.

Wir sind den USA dankbar für ihren Beitrag zur Befreiung Europas vom Faschismus. Gerade dieser Beitrag der Vereinigten Staaten fordert, heute von der Regierung der USA zu verlangen, nicht länger Russland mit Sanktionen und Krieg zu bedrohen. Zusammenarbeit für den Frieden zwischen den USA und Russland kann auch dazu beitragen, den furchtbaren Krieg in Syrien zu beenden. Sicherheit in der Welt erfordert globale soziale Gerechtigkeit, Abrüstung und die Stärke des Rechtes gegen das Recht der Stärkeren überall auf der Welt

Unsere Antwort zur Amtseinführung von Donald Trump lautet: US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen und NATO abbauen!

Die Demonstration beginnt am 20. Januar 2017 um 17 Uhr gegenüber vom AfD Büro in 10785 Berlin, Schillstraße 9 und endet mit einer Kundgebung am Brandenburger Tor um 18 Uhr.

http://www.no-to-nato.org/2017/01/nein-zum-globalen-trumpismus-zeit-zu-handeln/

Am 26.01.2017 wird eine 2. Podiumsdiskussion zur Außen- und Sicherheitspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump stattfinden.

Imperialismus heute – DIE LINKE und die deutsche Außenpolitik im 21. Jahrhundert

Buchvorstellung und Diskussion mit Erhard Crome am 25. Januar 2017 um 14 Uhr

Erhard Crome, Jg. 1951, arbeitet als Politikwissenschaftler zur Friedens- und Sicherheitspolitik, zu Europa und internationalen Entwicklungen.
Bis 2016 war er als Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung tätig. Mit einem wissenschaftlichen Kolloquium wurde er im Februar 2016 aus dieser Tätigkeit verabschiedet – die Beiträge sind jetzt als Buch erschienen.
Für Erhard Crome geht es um nichts weniger als die Frage, wie deutsche Außenpolitik von links gedacht und konzipiert werden sollte. Gemeinsam mit dem Jubilar gehen wir dieser Frage nach. Ein Plädoyer für eine nicht-hegemoniale Verantwortung Deutschlands.

PROGRAMM:
14.00 Uhr Begrüßung und Moderation, Wolfgang Gehrcke, Stellv. Fraktionsvorsitzender, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik
14.15 Uhr Zwischen Hegemonie und Verantwortung, Prof. Raimund Krämer, Chefredakteur »WelTrends«
14.45 Uhr Imperialismus heute – Konkurrenz und Kooperation, Einheit und Kampf der Widersprüche, Ingar Solty, Rosa-Luxemburg-Stiftung
15.00 Uhr Zur Person Erhard Crome, Ingar Solty, Rosa-Luxemburg-Stiftung
15.10 Uhr Übereinstimmung und Konkurrenz - USA und Europäische Union, Erhard Crome
15.30 Uhr Gespräche und Diskussionen bei einem kleinen Imbiss

In was für einem Staat leben wir eigentlich?

Solidarität mit Andrej Holm

Die Einsicht, dass meine Hoffnungen für die deutsche Vereinigung, das Bessere aus beiden deutschen Staaten möge sich in dem gemeinsamen Deutschland vereinigen, auf Sand gebaut war, ist mir rasch gekommen. Heute nun habe ich den Eindruck, dass sich viel mehr das Reaktionäre durchgesetzt hat und prägend wurde. Der Umgang mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm, der Staatssekretär im Senat von Berlin werden sollte, schlägt jedoch dem Fass den Boden aus. Das ist McCarthy, der berühmt-berüchtigte US-amerikanische Menschenjäger, pur. Jeder Künstler, Wissenschaftler, Regierungsbeamte, also fast jeder, der nur in Ansätzen verdächtig war, Kommunist zu sein oder mit Kommunisten zu sympathisieren, wurde aus seinem Job entfernt und gelegentlich sogar ins Gefängnis geworfen. Letzteres haben wir nun in Deutschland in diesem Umfang nicht, wenngleich auch Staatsfunktionäre der DDR ins Gefängnis kamen.

Andrej Holm war im Jahr der deutschen Vereinigung gerade 19 Jahre alt. Er hatte seinen Dienst im Wachregiment "Feliks Dzierzynski" angetreten und wollte Offizier werden. Dann kam die Wende, statt Offizier wurde er Sozialwissenschaftler, später Fachbeamter für Wohnen. Die neue rot-rot-grüne Senatskoalition holte ihn als Staatssekretär. Der Regierende Bürgermeister Müller ließ ihn feuern und dies, obwohl die Berliner Verfassung ausdrücklich kein Mitspracherecht des Regierenden bei der Berufung von Staatssekretären vorsieht.

Ich frage mich, wenn ein Mensch wegen Totschlag verurteilt wird, ist das Urteil nach soundsoviel Jahren gelöscht. Wenn einer wegen Betrugs verurteilt ist, geht es noch schneller. Wenn ein 17jähriger sich entschieden hat, einen Offiziersdienst im MfS anzustreben und dies später nicht öffentlich machte, wird ihm anschließend auch noch nach 26 Jahren das als Entlassungsgrund herangezogen. Im Übrigen: es gibt auch ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn man sich durch eine Aussage selbst belastet. Wir leben offensichtlich in einem Land der Jägerinnen und Jäger – von Frau Birthler über Herrn Gauck und wie sie alle noch heißen …

Ich lese die Behauptung, dass jemand, der bei der Stasi war, nicht in eine Regierungsfunktion berufen werden dürfe. Wo, bitte sehr, steht das im Grundgesetz dieser Republik? Die Fortdauer des Grundgesetzes gehört aus meiner Sicht zu dem wenigen Positiven, was aus der alten Bundesrepublik in das gemeinsame Deutschland eingebracht wurde. Nur, was nützt eine Verfassung, wenn sich keiner dran hält? McCarthy und Pfarrer Gnadenlos prägen die gemeinsame Republik, und das ist genau das, was ich nicht wollte und nicht will.

Wolfgang Gehrcke